stine hat geschrieben:mir ist schon öfter aufgefallen, dass du auf meine Post´s extrem aggressiv und zum Teil auch wenig sachlich reagierst. Entweder bist du in deiner Einstellung sehr unsicher, um dich so wehrhaft darstellen zu müssen, oder du kannst nicht anders, weil dein Naturell so angelegt ist.
Da bleibt nur ein Weg, abzuwarten
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Der Bayerische Ministerpräsident München, den 1. Oktober 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung übermittle ich den als
Anlage mit Vorblatt und Begründung beigefügten
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – § 166 StGB
(… StrÄndG)
mit dem Antrag, dass der Bundesrat diesen gemäß Art. 76 Abs. 1 GG im
Bundestag einbringen möge.
Der strafrechtliche Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen
bedarf der Verbesserung. Wie Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit erweisen,
hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck verfestigt,
dass Verlautbarungen, die den Glauben anderer in verwerflicher Weise herabwürdigen,
faktisch ohne strafrechtliches Risiko verbreitet werden können.
Namentlich das Merkmal des „Beschimpfens“ in Verbindung mit dem Erfordernis
der Eignung zur Friedensstörung führt dazu, dass vielfach das Missverständnis
entsteht, der Strafvorschrift des § 166 StGB wohne tendenziell eine
Aufforderung zur Geltendmachung des Faustrechts inne.
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So bald die Gesetzesänderung rechtskräftig und Gotteslästerung strafbar wird, können wir diese Kiste dicht machen und Stine kann überall ohne Widerrede verkünden, wie schön und heilsam Religion ist, wie gütig der Christengott handelt und dass Priester niemals schwul und pädophil sind oder waren.
Verlogene Worte, weil sie vorgaukeln: Glaubt an Gott, und alles wird gut. Einfache Antworten als Schlagtot-Argumente auf komplizierte Zusammenhänge. "Ich habe die Wahrheit zu verkünden, sei es nun gelegen oder ungelegen," sagte Kardinal Meissner bei anderer Gelegenheit.
Wer sich im Besitz der Wahrheit wähnt, hat kein Platz für Zweifel oder Differenzierungen. "Wollte man Gott aus dem Grundgesetz eliminieren, dann unterwürfe man sich damit einem Trend, der ohnehin höchst bedenkliche Entwicklungen anzeigt: den Verlust an verpflichtenden Werten, die Dominanz eines banalen Materialismus, die Profanisierung des Weltbilds." Ohne Bezug zu Gott sei Moral schwer zu begründen, meint der Ex-OB von Stuttgart Rommel.