Mail an Ursula von der Leyen

[Klaus]

Guter Spruch,

[Mark]

ich hätte niemals gedacht daß beckstein sich selbst dermaßen für die politik eines modernen freiheitlichen staates disqualifiziert. was geht in dem gehirn dieses mannes vor ?
wie kann eine person die so unsensibel die bürgerlichen freiheiten beschneiden will noch als politiker ernst genommen werden ? wenn tatsächlich seine forderungen umgesetzt werden sollten dann verlasse ich das land und gehe nach österreich.

[1von6,5Milliarden]

ich hätte niemals gedacht daß beckstein sich selbst dermaßen für die politik eines modernen freiheitlichen staates disqualifiziert. was geht in dem gehirn dieses mannes vor ?

War Herr Beckstein denn schon einmal anders? Also obiges Schreiben war doch für Beckstein'sche Verhältnisse human und relativ grundgesetznahe.
Du wohnst erst seit kurzen in Bayern?

[HF*******]

Viel bedenklicher finde ich die Rechtsprechung zu der Durchkämmung von Computern durch Polizei und Staatsschutz unter Verletzung jeglicher Privatsphäre:

Der Staat macht illegale Hackerangriffe gegen Bürger und dann wundern sie sich noch, dass sie von den Gerichten eine Abreibung bekommen. Anlass der ganzen Rechtsstreitigkeiten war doch, dass der Staat derartige Angriffe faktisch bereits durchgeführt hat - in welchem Umfang weiß kein Mensch. Die technischen Voraussetzungen scheinen dort zumindest weiterhin vorzuliegen.

[Klaus]

@Holger,

Schäuble, sobald ihm illegales Tun seiner Behörden nachgewiesen wird, ändert das Gesetz und es wird damit legal. Das Gesetz verkommt zur Hure unserer Politiker.
Wenn ich den ersten B-Trojaner habe sage ich dir Bescheid.

[1von6,5Milliarden]

Das Schlimmest daran ist die HEIMLICHE Durchsuchung, das hat dann mit Rechtsstaat nur noch sehr wenig zu tun.

[Klaus]

Obwohl alle grossen Betriebssystem-Hersteller versichert haben, keine Hintertüren für Behörden zu zulassen, gibt es die Dinger schon. Und wie in HH, vor ca. 3 Wochen, ist man in einer Gerichtsverhandlung damit auf die Schnauze gefallen. Der Verdächtige, ein Redakteur einer Zeitung, saß in U-Haft und die Kripo hat seinen Rechner durchsucht und dabei die Zeitstempel der Dateien verändert. Also, Resultat, der Erpresserbrief hatte einen Zeitstempel, wo sich der Verdächtige eindeutig in Haft befand. Der Verteidiger unterstellte Manipulation der Daten und bekam Recht. Anstatt eine 1:1 Kopie der HD herzustellen, haben die Kripo-Beamten mit der HD des Täters gespielt, die Experten konnten die Manipulation der Täterdateien nur noch abnicken.

Damit ist auch der Wert solcher staatlichen Aktionen belegt.

[1von6,5Milliarden]

Obwohl alle grossen Betriebssystem-Hersteller versichert haben, keine Hintertüren für Behörden zu zulassen, gibt es die Dinger schon.

Sicher weiß man nichts (sonnst könnte man sie ja auch schließen und wenn, dann stellt sich die Frage ob deutsche Behörden dieses Türchen auch benutzen dürfen.

Und wie in HH, vor ca. 3 Wochen, ist man in einer Gerichtsverhandlung damit auf die Schnauze gefallen.

Da habe ich wohl mal wieder was versäumt, hast du mal einen Link dazu? (oder einen Suchtipp/Stichwort)

[Klaus]

Ich suchs dir raus, war bei Heise, recht interessant die Geschichte.