Bundestagswahl 2009: Wer ist für euch unwählbar?

[Twilight]

Eine (vermutlich) komplette Liste der zugelassenen Parteien gibt es hier.

Ich mache einfach mal den Anfang:
Ganz oben auf der Unwählbarkeitsliste stehen SPD und CDU, weil diese schon zu lange regiert haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie etablierte Machthaber mit derart tiefen Wurzeln für frischen WInd in der Politik sorgen und eine positive Änderung der Verhältnisse herbeiführen könnte.
Die CDU, genau wie CSU, PBC, die Violetten und CM sind für mich sowieso nicht wählbar, weil Religion in der Politik nichts zu suchen hat. Und Merkels Kommentar auf die Wirtschaftskrise "Wir müssen Gottvertrauen zeigen" hat den Vogel abgeschossen.
Die Linke, NPD und DVU sind mir zu extrem.
Die Umweltschutzpolitik der Grünen brauchen wir nicht mehr. Solche Programme haben auch andere Parteien übernommen. Und die von ihnen angestrebte Gleichsetzung der Alternativmedizin zur Medizin und andere andere Faux Pas, die auf dem Brights-Blog veröffentlicht wurden haben diese Partei zu einer No-Vote-Party gemacht.
Ich werde außerdem keinen Abgeordneten wählen, welcher Mitglied einer dieser Parteien ist.

****
Nachtrag: Also, wer jetzt noch CDU wählt ist selbst schuld, wenn Deutschland direkt auf die nächste Diktatur zusteuert. o.o

[Sappy]

Die größte Sauerei veranstaltet für mich schon seit einiger Zeit die SPD. Ich find das echt unglaublich, dass die sich SozialDEMOKRATEN nennen und gleichzeitig die Demokratie mit Füßen treten. Ich bin absolut überzeugt von der Demokratie und denke sie muss geschützt werden. Wenn eine der großen Parteien dagegen ankämpft, gehört sie sicherlich nicht nach Berlin.

Das schreibt euch eine Hessin...

[Twilight]

Ich bin nicht wirklich von der Demokratie überzeugt, auch wenn ich sie für eine gute Idee halte.
Wenn man sie sich aber schon auf die Flagge geschrieben hat, dann sollte man sich auch an ein paar der einfachsten Grundprinzipien halten und nicht das Volk als entmündigtes Wahlvieh behandeln, bzw. sollte das Volk sich nicht so behandeln lassen. ;)

[Nanna]

Twilight, was wäre denn die Alternative zur Demokratie für dich?

Du wirst nie eine Partei finden, die genau die Ideen vertritt, die du in der Politik sehen wirst. Demokratie ist nunmal eine endlose Abfolge von Kompromissen, auch beim Wählen. Dein Loben des "frischen Windes" kann ich daher auch nicht nachvollziehen. Neu ist nicht unbedingt besser, auch wenn der Jugendlichkeitswahn in der Wirtschaft das in den letzten Jahren immer stärker suggeriert hat. Mal andersherum betrachtet haben die etablierten Parteien eine Menge Erfahrung in der Politik, wissen, wie der Hase läuft, wie man Kompromisse erreicht und daher auch, was machbar ist und was nicht. An der halbjährlichen Arbeitsunfähigkeit der US-Administration nach jedem Regierungswechsel und an Ländern wie Italien und vielen Entwicklungsländern, die jahrzehntelang unter permanenten Regierungswechseln litten, kann man beobachten, dass "frischer Wind" ziemlich viel Sand ins Getriebe streut, weil damit natürlich auch die Unerfahrenheit und Unverlässlichkeit in die Politik gelangt. Man sehe sich auch an, wie lange die Grünen gebraucht haben, um von einer Partei mit neuen Ideen und wenig Ahnung von Realpolitik zu etwas zu werden, was regierungsfähig ist.
Problematisch ist vielmehr, wenn Parteien den Kontakt zum Volk verlieren, was den Volksparteien immer mehr passiert. Das hat aber nicht nur mit den Parteien selbst zu tun, sondern auch mit der zunehmenden Fragmentierung und Emanzipierung der Gesellschaft, die es immer schwieriger macht, viele Menschen unter einem Dach zu vereinigen. Das dabei entstehende Folgeproblem ist, dass sich auch keine starke Alternative zu den etablierten Kräften entwickeln kann. Was mir vor allem abgeht, ist der Mut zu klaren Positionen und klaren Bekenntnissen

Sappy, bei dir würde mich interessieren, auf was genau du anspielst.

Meine persönliche (Un)wählbarkeitsliste sieht derzeit so aus:
NPD, DVU, REP: Ausländerfeindlich, rassistisch, und völlig realitätsfern.
Die LINKE: realitätsfern, insbesondere kein wirtschaftlicher Sachverstand vorhanden.
Piratenpartei: Ein Parlament ist kein Server und von etwas anderem verstehen die Jungs leider nicht viel.
Union, PBC, CM, Violette: Unwählbar, da ich keine religiösen und spirituellen Kräfte unterstützen möchte. Die Union vertritt mir außerdem zuviele gesellschaftskonservative Positionen und Frau Merkel ist mir zu unzuverlässig.

SPD: Prinzipiell wählbar, müsste allerdings erstmal den eigenen Laden in Ordnung bringen und klarere Botschaften kommunizieren.
FDP: Prinzipiell wählbar, allerdings mache ich mir bei denen immer Sorgen, dass sie kurzfristige wirtschaftliche Vorteile der langfristigen Entwicklung vorziehen, auch und gerade unter Bezug auf Umweltzerstörung.
B90/Die Grünen: Darauf wird es wohl hinauslaufen. Twilight hat sicherlich recht, dass Positionen wie bezüglich der Alternativmedizin ziemlicher Blödsinn sind, aber man muss, wie schon gesagt, Kompromisse eingehen. Bei den Grünen finde ich am ehesten meine Vorstellungen von einer liberalen, in sich freien Gesellschaft, die sich in einer organischen, gesunden Weise in die sie umgebende Umwelt einbettet, wieder.

[1von6,5Milliarden]

@ Nanna (fast) vollkommene Zustimmung, abgesehen davon, dass ich Herrn Westerwelle einfach nicht für wählbar halte, obwohl er möglicherweise sogar seine guten Seiten (zumindest relativ zu anderen) hätte. Nur hat die noch niemand wirklich entdeckt. :-)
Ich denke Sappy hat einfach die hässliche hessische SPD im Blick und (leider) nicht mehr.
Als Bayer hat man es da einfacher, eine regionale SPD gibt es eigentlich nicht und die CSU ist einfach CSU, sie mag zwar hässlich, aber niemals auch hessisch, niedersäschsisch oder sonstwas sein. Da muss man nicht eventuell zwischen Bundes- und Landespartei unterscheiden.

[Twilight]

Ich bin nicht wirklich von der Demokratie überzeugt, auch wenn ich sie für eine gute Idee halte.

Twilight, was wäre denn die Alternative zur Demokratie für dich?

Es gibt vielleicht keine gute. Wie nennt man gleich nochmal die Herrschaftsform, in der Regierende nur Dinge regeln, die den eigenen Kompetenzbereich betreffen? Meine vorhergehende Aussage soll keine allgemeine Ablehnung der Demokratie sein. Es ist nur so, dass ich noch keine echte erlebt habe.

An der halbjährlichen Arbeitsunfähigkeit der US-Administration nach jedem Regierungswechsel und an Ländern wie Italien und vielen Entwicklungsländern, die jahrzehntelang unter permanenten Regierungswechseln litten, kann man beobachten, dass "frischer Wind" ziemlich viel Sand ins Getriebe streut, weil damit natürlich auch die Unerfahrenheit und Unverlässlichkeit in die Politik gelangt.

Gutes Argument. Aber "frischer Wind" muss ja nicht gleich ein kompletter Durchzug, der alles über den Haufen bläst, sein.
Nehmen wir mal als Beispiel die Grünen: Nachdem sie das erste Mal in den Bundestag kamen gewannen sie langsam an Macht, ohne aber die großen Parteien von ihrem Stuhl zu werfen, wie das in den USA immer wieder passiert. Fünf bis acht Prozent der Wählerstimmen reichten aber aus, um ihre Ideen in die Programme der großen Parteien einfließen zu lassen. Aus diesem Grund halte ich gerade die kleinen Parteien für wählbar, wenn sie gute Ideen haben.
Die Piraten wähle ich nicht, weil ich einen von denen als Bundeskanzler haben möchte, sondern weil die etablierten Machthalter ein paar neue Ideen brauchen.
Sie brauchen nur fünf bis acht Prozent, damit die großen auch anfangen, sich über Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Informationsfreiheit Gedanken machen -
ebenso, wie die Parolen der Linken bezüglich sozialer Themen und die der Rechten zu Einwandererpolitik oder ... wie nennen die das? ... "Vergangenheitsbewältigung" durchaus ihre Nützlichkeit haben, obwohl ich persönlich sie nicht mag.

[Sappy]

Ich denke Sappy hat einfach die hässliche hessische SPD im Blick und (leider) nicht mehr.
Als Bayer hat man es da einfacher, eine regionale SPD gibt es eigentlich nicht und die CSU ist einfach CSU, sie mag zwar hässlich, aber niemals auch hessisch, niedersäschsisch oder sonstwas sein. Da muss man nicht eventuell zwischen Bundes- und Landespartei unterscheiden.

Richtig, die hessiche SPD meine ich. Hätten sie einfach nur ihr Wahlversprechen gebrochen und wären eine Koalition mit den Linken eingegangen, wäre das zwar nicht in meinem Interesse gewesen, aber womöglich in dem vieler anderen. Na ja das wurde ja aber zuerst durch Dagmar Metzger verhindert und letzten Endes noch durch drei weitere SPDler komplett gekippt. Dass das vielen sauer aufgestoßen ist, kann ich mir gut vorstellen, aber wie mit diesen drei "Abweichlern" umgegangen wurde bzw. noch immer wird, ist wirklich das allerletzte. Sie alle hatten schließlich nicht nur das Recht ihre Meinung dazu zu äußern, sondern auch die Pflicht! Gut, sie haben verhindert, dass die SPD die Regierung Koch ablöst, aber darf man deshalb jemanden in aller Öffentlichkeit als Verräter hinstellen, über ihn herziehen und ihn sogar aus der Partei werfen?
Du hast natürlich Recht. Ich kann jetzt nicht alle über einen Kamm scheren, aber Franz Müntefering hatte damals ja auch gleich eine Pressekonferenz zu dem Thema gegeben und er fand es "merkwürdig" was Taesch, Everts und Walter als Gründe angaben. Er ist der Bundesvorsitzende dieser Partei und wenn ein Mensch in dieser Position eine solche Vorgehensweise wie die der hessichen SPD toleriert und als gut empfindet, dann steht für mich die Bundespartei mit der Landespartei auf einer Stufe!

[smalonius]

Wer ist noch wählbar? Praktisch niemand.

Inzwischen gibt's Abgeordentenwatch. Da kann man schwarz-auf-weiß nachlesen, welchen gottserbärmlichen Stuß unsere MPs von sich geben. Seitdem fühle ich mich überhaupt nicht mehr vertreten.


CSU:

Seehofer, der ist ganz schlau. Er erzählt den Bauern in Bayern, der Milchpreis sei zu niedrig, tags darauf erzählt er dann den Großbauern im Osten, er sei dagegen ihre Subventionen zu kürzen. Seehofer dreht sich so schnell wie der Wind. Außerdem hat er als Landwirtschaftsminister versucht, Tiermehl als Futtermittel für Nicht-Wiederkäuer erneut zuzulassen.

Trotzdem gefällt er mir besser als alle seine Vorgänger.

Beckstein hat kürzlich in Florida Urlaub gemacht. Beim Kanufahren in den Everglades ist er gekentert. O-Ton Beckstein:

Um ein Haar wäre ich von einem Alligator gefressen worden!
...
Doch Gott sei Dank griff uns kein Alligator an.

Und von solchen gewerbsmäßigen Aufschneidern muß man sich regieren lassen.

Insgesamt ist die CSU ein elender Eine-Hand-wäscht-die-andere-Haufen für Großkopferte, sowie für kleine Leute, die hoffen von den Brosamen der Großkopferten zu profitieren. Donauausbaugutachten bei der Rhein-Main-Donau-AG bestellt? Bock zum Gärtner machen? Gehts noch? Naja, Hauptsache, wir pumpen Geld in die Region und schaffen Arbeitsplätze.


CDU:

Nur um Salz in alte Wunden zu streuen: CDU - die Partei der schwarzen Kassen und des System Kohls. Wenn ein Ortsverein nicht spurte, gab's keine Extrazuschüsse aus fingierten jüdischen Vermächtnissen.

Ob mit oder ohne Spendenskandal: unwählbar, zu moralinsauer, zu sicherheitsfanatisch.

Wenn ich Schäuble nur höre, fehlen mir schon 5 EUR. :roll:

Merkel macht ihre Sache relativ gut, es hätte viel schlimmer kommen können. Wobei ich mir nichts vormache: wäre Merkel schon früher Kanzler gewesen, stünden jetzt deutsche Truppen im Irak.

Das hohe C im Parteinamen ist natürlich Etikettenschwindel. Das fällt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.


SPD:

Die sind sowas von gestern auf praktisch jedem Politikfeld.

Was höre ich? Steinmeier denkt laut darüber nach, die Steinkohlesubventionen bis auf unbestimmt weiterlaufen zu lassen. Da hätte ich mehr von ihm erwartet, ja erhofft. Sein Programm aber ist eine Sammlung hohler Phrasen und hervorstechendstes Merkmal seines Kompetenzteams ist Inkompetenz. Ich erinnere an Birgit-"Was-ist-ein-Browser?"-Zypris.


CDU/SPD:

man kann beide inzwischen in einem Atemzug nennen. Öffentlich brüsten sie sich damit, die Initiative gegen Streumunition zu unterstützen, hintenrum weichen sie sie auf, so daß deutsche Waffensysteme aus dem Oslo-Vertrag ausgenommen werden. Schon wieder ein Fall von Verbreitung falscher Tatsachen verklagen.

Ausserdem: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt." Wenn Struck und Jung und Rente gehen, können sie als Märchenonkel auftreten, Übung haben sie genug.

Wie ging die Geschichte: Erst hieß von der einen Seite "keine Mehrwertsteuererhöhung" und von der anderen "2% Mehrwertsteuererhöhung". Man einigte sich auf 3%. Und begann munter, mehr Geld auszugeben.


FDP:

die liberale Altnazi-Partei. Wie sie den Spagat geschafft haben, ist mir heute noch schleierhaft. Mit ihrem Programm könnte ich mich teilweise anfreunden, mit ihren Politikern überhaupt nicht.

Ach ja, den Bruch der sozial-liberalen Koalition habe ich ihnen immer noch nicht verziehen.


GRÜNE:

Eine Ökopartei, die gegen Atomkraft ist? Also bitte. Geht mal mit der Zeit, Leute! Sogar James Lovelock, Vater des [esoterischen] Gaia-Gedankens, ist inzwischen umgeschwenkt. Irgendwie hat die Partei einen Hang zur Technikfeindlichkeit.

Dann haben sie noch namhafte Mitglieder wie Göring-Eckart, sie ist jetzt Vorsitzendes des Zentralrats der EKD, und Sepp Daxenberger. Zitat Daxenberger: "Wir sind auch gegen das Konkordat und daß der Bayersiche Staat die Bischöfe bezahlt, aber das hat keine Priorität."

So wird das nix.


LINKE:

der Vater eines Freundes ist Mitglied und war Kandidat. Was er von Parteitagen erzählt, ist schauderhaft. Mein Eindruck war, die Linken sind die CSU in rot.

[Zappa]

Wer ist noch wählbar? Praktisch niemand.

Sorry, das ist bullshit. Man wählt immer das geringste Übel (es sei denn man kandidiert selber als Spitzenkandidat der selbstgegründeten Partei ).

So geht Demokratie halt, da muss man locker bleiben. Und wenn man dann davon ausgeht, dass die Anderen nicht nur alle Vollidioten sind, geht es auch ganz gut.

[Julia]

Ich gehe davon aus, dass Parteien wie die NPD ihre Wähler ganz gut mobilisieren können, daher fühle ich mich als Demokrat verpflichtet zur Wahl zu gehen um diese Parteien nicht indirekt durch die Erniedrigung der Wahlbeteiligung zu unterstützen. Früher war ich ein zweckrationaler Wechselwähler, aber jetzt* wähle ich die Piraten. ;)

*nach fortschreiten der Desillusionierung.

[Gernot Back]

Die Piraten wähle ich nicht, weil ich einen von denen als Bundeskanzler haben möchte, sondern weil die etablierten Machthalter ein paar neue Ideen brauchen.
Sie brauchen nur fünf bis acht Prozent, damit die großen auch anfangen, sich über Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Informationsfreiheit Gedanken machen

Die Piratenpartei fordert de facto die Abschaffung des Urheberrechts. Damit würden die "Piraten" (bezeichnender Name!) dem freien, nicht am Staatstropf hängenden kulturellen Schaffen einen ebensolchen Todesstoß versetzen, wie es bei der Gastronomie der Fall wäre, wenn sie die Legalisierung der Zechprellerei forderte.

Dass derart unausgegorene populistische Forderungen auf dem Niveau von "Freibier für alle" auf andere Parteien abfärben könnten, befürchte ich allerdings auch.

Was die Bundestagswahl angeht, so werde ich wohl wieder das für mich kleinste Übel "Die Grünen" wählen und bei der in NRW schon am kommenden Wochenende anstehenden Kommunalwahl wie letztes Mal die Freien Wähler - "Kölner Bürgerbündnis".

Im übertragenen (nur im übertragenen Sinne!) bin ich also dafür, die Kirche im Dorf zu lassen.

Gruß Gernot

[xander1]

Ich wusste noch was ich wähle, mitlerweile bin ich so verwirrt, dass ich gar nicht mehr weiß wen ich wählen soll und vielleicht gehe ich auch gar nicht wählen.

[Jakob]

Wen kann man da noch wählen? Gute Frage!

Union: Ich habe bis vor kurzem noch brav die CSU gewählt. Man ist ja Bayer. Oder wenigstens Franke. Aber leider nehmen die ihr "C" immer ernster. Und Seehofer geht garnicht. Der ist so ein Fähnlein im Winde, der hönnte in jeder Partei weit kommen. Sowas wähle ich nicht. Für Söder gilt ähnliches. Den kenne ich noch aus JU-Tagen in Nürnberg. War ein Grund, warum ich mich von dem Laden distanziert habe.
Bin allerdings mal gespannt, was aus dem Guttenberg wird. Sollte der sein Profil behalten und in der Partei mal irgendwann wirklich was zu sagen haben, dann kann ich die vielleicht wieder wählen.
Die CDU kann ich eh nicht wählen, aber die Merkel ist für mich gestorben, seit sie den Kirchhoff hat fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel, als er in die (übrigens unberechtigte) Kritik geraten ist.

SPD: Kann hier eigentlich noch irgendwer die SPD und die CDU auseinanderhalten? Beide versuchen alle Wählerschichten zu erreichen und verleiern dabei nur ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit. Beide versprechen allen alles und halten am Ende nix. Everbody's darling is everybody's Depp! Der einzige Unterschied ist, daß bei des SPD auch noch die Gefahr von rot-rot(-grün) besteht.

Grüne: Wurde ja schon gesagt: Grün sind heute alle. (Außer der Kohle-Partei SPD vielleicht.) Braucht man die grünen da überhaupt noch. Wenn ich mir deren restliche Positionen so ansehe: nein. Außerdem ist Anti-Atom nun auch nicht gerade umweltfreundlich, wenn man's durch Kohle ersetzen muß oder eingekauften Atomstrom aus Osteuropa.

FDP: Sind mir zwar manchmal ein bißchen zuuu liberal, aber wohl noch das kleinste Übel. Wenigstens versuchen die Liberalen nicht, wie die beiden "großen" Parteien, es jedem recht zu machen und könnten daher mal wirklich Subventionen kürzen, Gesetze verschlanken etc. Aber da sie bestenfalls Juniorpartner werden, haben sie nachher doch wieder nix zu sagen und das war's dann mit all den schönen Ideen.

Linke: Geht gar nicht. Abgesehen davon, daß ich den Lafontaine haße, wie die Pest und davon, daß es die alte SED ist, haben die auch kein (reeles) Programm. Wenn es nach denen ginge, würden wir die Kohle solange subventionieren, bis wir sie aus dem Ausland einfliegen lassen, hier verbuddeln und dann von unseren Kumpels wieder ausgraben lassen, nur um die Zechen-Arbeitsplätze zu erhalten. Und dann wird CO² emmitiert. Hurra! Wer in zwanzig Jahren noch atmen will, kann die nicht wählen.
Und was an Geld übrigbleibt, daß wird mit beiden Händen aus dem Fenster geschmissem, für Freibierbrunnen und ähnliche Wohltaten. Zahlen alles die Reichen. Daß aber selbst eine Vermögensteuer von 50 % das Gesamtsteueraufkommen nur minimalst erhöhen würde, vergessen die Herrschaften mal lieber schnell. Dann wird der ganze Spaß halt über Schulden finanziert. Und die Zinsen für die Schulden wieder über Schulden.

Rechte Parteien: Indiskutabel.

Piraten: Außer den Punkten "Datenschutz" und "Urheberrecht" haben die kein Programm. Ist zwar noch mehr, als CDU und SPD zusammen, denn bei denen stehen nur Gelaber und hohle Floskeln im Programm, aber viel ist das auch nicht gerade. Außerdem wird mir als Jurist Angst und Bange bei deren Ideen zum Urheberrecht. Der Vergleich mir der Legalisierung des Zechprellens war nicht schlecht.

Der Rest: kann getrost vergessen werden. Vor allem die FU (zu blöd eine Wahlanmeldung ordentlich auszufüllen).

Für mich wird es wohl auf FDP hinauslaufen. Glücklich bin ich damit nicht. Aber egal, ob Schwarz gewinnt oder Rot-Grün, Gelb ist dann jedenfalls ein sinnvolles Korrektiv. Da wird wählen zur Schadensbegrenzung.

P.S.: Ist Euch mal aufgefallen, daß sei fünfzig Jahren die Parteiprogramme immer dicker werden, aber immer weniger Inhalt haben?

[Arathas]

Ich bin (leider?) auch völlig planlos und kann mich mit keiner der Parteien groß anfreunden. Meine Sympathie liegt noch am ehesten bei den Grünen. Und den Piraten. Forderungen nach einem Komplettverzicht des Urheberrechtes sind natürlich völliger Quatsch, auf der anderen Seite sind Abertausende (bis Millionen in anderen Ländern) Euro Strafe für 20 heruntergeladene Songs ebenso völliger Quatsch. Denke, dass da eher durch Extrempositionierung ein vertretbares Mittelmaß angestrebt wird.

Gar nicht wählen ist ebenso doof, da die Rechten davon profitieren. Ich bin echt sehr unschlüssig.

[smalonius]

Wer ist noch wählbar? Praktisch niemand.

Sorry, das ist bullshit.

Da gebe ich dir sogar recht. Das war eine ganz schlechte Formulierung, weil praktischerweise jede Partei wählbar ist - man muß sie nur ankreuzen. Was ich sagen wollte war, daß ich mich mit keiner etablierten Partei mehr identifizieren kann.

Man wählt immer das geringste Übel

Pest oder Cholera?!

Was die Bundestagswahl angeht, so werde ich wohl wieder das für mich kleinste Übel "Die Grünen" wählen...

Die habe ich bisher auch fast immer gewählt, aber inzwischen langts mir.

Als ich behauptet habe, die Grünen seien technikfeindlich, war das nicht nur so dahergesagt. Siehe ihre Haltung zum ITER-Forschungsreaktor.

Hickhack um Tokamak
DIE ZEIT 05.06.2003

...
2006 könnte der Bau beginnen, 2014 der Betrieb. Deutschland würde sich über den EU-Haushalt an Iter beteiligen – unverbindlich im Gespräch sind 400 bis 500 Millionen Euro, verteilt auf acht bis zehn Jahre. Doch bei den Grünen und einigen SPD-Abgeordneten regt sich Widerstand. Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft fordern sie nun den Ausstieg aus der Kernfusion und streiten mit der Regierung um den Kurs in der Fusionsforschung. Schröder fördert sie, die Grünen bekämpfen sie, die Öffentlichkeit ignoriert sie.

http://www.zeit.de/2003/24/Kernfusion

Weg frei für Testreaktor „Iter“

2005 hatten sich die beteiligten Länder auf Cadarache als Standort für den Testreaktor geeinigt. Eine Bewerbung von Greifswald war am Widerstand der Grünen gescheitert.

http://www.focus.de/wissen/wissenschaft ... 19702.html

Die Piratenpartei fordert de facto die Abschaffung des Urheberrechts.

Ein bißchen differenzierter liest sich das in deinem Link schon. Erstens werden die verschiedenen Interessen von Autoren, Verwertungsgesellschaften und Lesern erwähnt, zwischen denen ein Ausgleich gefunden werden muß. Ausdrücklich ist von nicht-kommerzieller Verwendung die Rede. Zweitens schlagen sie als konkrete Maßnahme vor:

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

Damit würden die "Piraten" (bezeichnender Name!) dem freien, nicht am Staatstropf hängenden kulturellen Schaffen einen ebensolchen Todesstoß versetzen, wie es bei der Gastronomie der Fall wäre, wenn sie die Legalisierung der Zechprellerei forderte.

Naja, ein Mittagessen kann bisher noch nicht verlustfrei und beliebig oft digital kopiert werden.

Bei Staatstropf denke ich an etwas ganz anderes. Forschungsprojekte werden von öffentlicher Hand finanziert, die Ergebnisse erscheinen in Fachzeitschriften, die dann die Verwertungsrechte halten. Währendessen werden die Abonnements dieser Fachzeitschriften immer teurer und für die Uni-Bibliotheken kaum mehr bezahlbar.

Noch viel merkwürdiger wird es, wenn Firmen versuchen, Algorithmen und Gene zu patentieren. Eine (kanadische?) Firma hält ein Patent auf ein Gen, das Brustkrebs auslösen kann. Jeder, der einen Test entwickelt, der prüft, ob das Gen vorhanden ist, zahlt Lizenzgebühr.

Sowas darf man nicht einreißen lassen.

Die Industrie soll von ihrem hohen Roß herunterkommen, denn ihre Produkte und Erkenntnisse basieren auf den kostenlosen Ergebnissen der Wissenschaft. Man stelle sich vor, Solarstromproduzenten müßten Albert Einstein Tantiemen für jede erzeugte Wattsekunde zahlen.

[Myron]

Ich wusste noch was ich wähle, mitlerweile bin ich so verwirrt, dass ich gar nicht mehr weiß wen ich wählen soll und vielleicht gehe ich auch gar nicht wählen.

Nicht wählen zu gehen, ist erst recht keine Lösung.

[spacetime]

Die Demokratie ist gescheitert. Sie wurde von Anfang an durch die einflussreiche Finanzelite ausgehölt. Demokratie ist ein leider ein Lügengebilde, welches nur durch Propaganda am Leben bleibt. Das hört sich jetzt wahrscheinlich ziemlich radikal an, aber die Idee der Demokratie ist vergleichbar, mit der der Menschenrechte. Um sie zu garantieren, wäre der Überwachungsstaat nötig.
Ich bin da ganz ehrlich. Eine Lösung habe ich nicht parat!

Deshalb HSP wählen.

[Twilight]

Gar nicht wählen ist ebenso doof, da die Rechten davon profitieren. Ich bin echt sehr unschlüssig.

Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren alle Parteien proportional zu ihrem Stimmenanteil, also vor allem die großen Parteien CDU und SPD. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann profitiert davon am meisten die CDU.

(http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html)

Andere machen ihren Stimmzettel auch gern ungültig. Aber wie ich erfahren musste, hilft selbst das nichts.
Eigentlich ist das eine undemokratische Sauerei, oder? Ich finde, Bundestagssitze, die nicht bewählt wurden, sollten leer bleiben.

[Myron]

Die Demokratie ist gescheitert. Sie wurde von Anfang an durch die einflussreiche Finanzelite ausgehölt. Demokratie ist ein leider ein Lügengebilde, welches nur durch Propaganda am Leben bleibt.

Darauf einen Churchill:

"Democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." (speech in the House of Commons, 11 November 1947)
———
"Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

[Myron]

Ich bin (leider?) auch völlig planlos und kann mich mit keiner der Parteien groß anfreunden.

Vielleicht hilft dir der "WAHL-O-MAT" weiter:

http://www.wahl-o-mat.de

Meine Sympathie liegt noch am ehesten bei den Grünen.

Leider schreiben die lieber den Kampf gegen die "Islamophobie" auf ihre Fahne als den Kampf gegen die "Atheistophobie".
Traurige Tatsache ist, dass keine Partei um die Stimmen der Atheisten und Naturalisten buhlt. Wir sind für die nach wie vor so gut wie inexistent.