Freiheit statt Angst - noch eine Demo !

[ernst.eiswuerfel]

http://www.elektrischer-reporter.de/index.php/site/film/47/

Sehr gutes Interview !! Danke für den Hinweis !

[Kival]

und schon hast Du den Ansatz eines Profils Deines Kommunikationsverhaltens im Internet.

Was ich undurchsichtig finde, ist, was daran schlimm sein soll. Wenn ich solche Kritik höre, dann ist sie immer prinzipieller Natur: "Böh, Datenschutz, das dürfen die doch nicht machen!" - die Frage ist: warum?

Weil es keinen was angeht, was ich mache, dem ich das nicht sagen will? Privatsphäre eben, deren Schutz kann man selbstverständlich auch nicht letztbegründen aber das gehört für gewöhnlich eben zu unseren Grundwerten - wenn Du also ernsthaft so tief gehen willst, können wir auch über den Sinn von Privatsphäre reden.

Übrigens: Jeder hat etwas zu verbergen!

Was juckt es mich, ob irgendeine Behörde weiß, wo ich rumsurfe...
Für meinen Geschmack ist die Debatte oft zu argumentfrei.

Ich such dir mal mehr raus, habe gerade selber keine Zeit, das ausführlich zu machen.

Es geht doch angeblich nur um Einzelfälle, für die eine richterliche Erlaubnis benötigt wird. Das wäre demnach keine Komplettüberwachung.

Falsch. Es geht um die Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger für 6 Monate.

Eben Vorratsdatenspeicherung - http://www.vorratsdatenspeicherung.de gibt viele INfos zu dem Thema und zwar von seriöser Seite. Ich werde bei Durchgehen des Gesetzes übrigens auch Verfassungsbeschwerde einlegen und das VerfGericht wird es ziemlich sicher kippen, wenn es soweit kommt.

Ich meinte den Bundestrojaner.

Thema: Online-Durchsuchung: Kleiner Fisch. INwiefern dieser abzulehnen ist, kann sicher auch nocht diskutiert werden.

[Kival]

Mein Demoeindruck, ich erlaube mir einV ollizitat aus dem FGH:

Interessant, dass hier die Demonstration in Myanmar diskutiert wird, aber nicht mal erwähnt wurde, dass in Berlin mehr als 15.000 Menschen für "Freiheit statt Angst" gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und sonstige Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat demonstrierten.



Da hatten die eher mickrigen Medienberichte ja vollen Erfolg. - Im Rahmen des Vorratsdatenspeicherungsthread hatte ich die Demonstration hier im Forum ja auch mal angekündigt.

Zunächst der Hinweis auf die hauseigene Internetseite: http://www.Freiheit-statt-Angst.de - Der Organisator der Demonstration war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Unterstützer und Mitaufruer zu der Veranstaltung waren allerlei Organisationen - über 50 - darunter die Grünen, die JuLis, die Linkspartei, Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union, Ärtze und Journalistenverbände ebenso wie (praktisch nicht als offizieller Aufrufer) radikal linke bis autonome Gruppierungen.

Dazu auch ein sehr schönes Bild:

"Wenn 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration am 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie die Polizei bestätigte, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um sich gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen.
"Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, der auch als Redner während der Demonstration auftrat. Gerade die bunte Mischung der Demonstranten und der Unterstützer zeigte, dass die Themen der Demonstration keine Randgruppenthemen sind, sondern alle angehen.

Ähnlich begeistert zeigte sich der Jurist Patrick Breyer (...): "Diese Demonstration macht deutlich, dass die Lähmung, die seit 2001 viele Menschen ergriffen hatte, nachlässt und die Standardfloskel, zur Bekämpfung des Terrorismus müsse man alles Menschenmögliche tun, nicht mehr greift. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und rechnen mit einer weiter zunehmenden Unterstützung für die Aktionen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung."

Nun noch einmal zu den Pressemeldungen, erst sprach man dort von 2000 Demonstranten, was jeder, der einen Blick auf die BIlder werfen möge, ziemlich lächerlich vorkommen dürfte - vorher in Frankfurt waren es 2000. Meldungen, dass die Demonstration abgebrochen wurde, stimmen auch nicht - nur der "schwarze Block" und ein paar weitere kommunistische Demonstranten brachen ab - u. a. um das friedliche Ende zu ermöglichen. Dennoch wurde bei dem AK Voratsdatenspeicherung alles an Pressemitteilungen gesammelt, das bisher bekannt ist: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ ... ssespiegel

Auch in den USA wurde berichtet; da ist das Echo in den deutschen Medien schon recht schwach für (und üblich falsch halt). Das einzig online verfügbare ist da der Bericht von CBS: http://www.cbsnews.com/stories/2007/09/ ... 9375.shtml

Einem anderen Thread konnte man bereits entnehmen, dass ich dort war, insofern werde ich noch etwas über meinen eigenen Eindruck sagen: Ich war zunächst überwältigt von der Anzahl der Leute, die da waren, die erwarteten Zahlen waren weitaus geringer. Dass es sehr gut 15.000 gewesen sein können, kann ich nach meiner Einschätzung schon bestätigen; außerdem würde ich Christof glauben, wenn er meint, die Polizei hätte 15.000 Demonstranten bestätigt - so oder so waren viele da.

Schön fand ich auch die Vielfalt der Anwesenden, wobei die Spartakisten mit ihrer Stasiverteidung wohl am albernsten waren - über die drei Plakate hat aber auch jeder genervt - themenferne Lautsprecherdurchsagen seitens eines kommunistischen Wagens waren vor allem dank der Stimme der Dame auch relativ unerträglich, er trug später auch etwas zur Eskalation bei, als er anstatt Räson zu fordern, noch weiter aufheizte und Forderungen an die Polizei laut werden ließ...

Die Reden auf dem Pariser Platz am Anfang, bei der Zwischenkundgebung und am Ende wieder auf dem parise Platz waren von verschiedenster Qualität - Text und vermutlich auch zumindest ne Aufnahme kann ich dem interessierten wohl zukommen lassen -, da hier Privatpersonen, geübte Redner, Politische Agitatoren, Hedonisten und trockene Bürgerrechtler aufeinanderprallten. Alles im allem wurde aber wohl jeder angesprochen, wenn die Reden auch kürzer hätten sein können. Alle wichtigen Argumente wurden genannt und die Rede des Mannes von der Hedonistischen Internationalen rief sogar längeren Applaus auf. - Besonders gut war dabei die Rede des Anwalts Beyer am Ende, der nicht nur kritisierte, dass die Sicherheitspolitik die Freiheitsrechte unterminieren sondenr, dass sie die Sicherheit selbst nicht stärken.

Zum Demonstrationsverlauf selbst ist zu sagen, dass man vielen teilnehmern wohl eine gewisse "Nerdigkeit" oder vergleichbares unterstellen muss, außerhalb des automen Blocks war es schwer, die Leute dazu zu bewegen, sich mal kundzutun. Womit wir beim schwarzen BLock sind, der meines Wissens - kaum selbst gesehen (dafür viel direkt gehört auch vom schwarzen BLock) nur am ende etwas - gegen einige Auflagen verstieß aber im Vergleich zu anderen Demonstrationen eigentlich relativ friedlich war und später von der Bereitschaftspolizei stark provoziert wurde, insbesondere mit Kameras, die direkt vors Gesicht gehalten wurden, obwohl vereinbart wurde, Aufnahmen nur bei schweren Straftaten zu machen - angesichts des Demothemas waren diese Kameras schon eine sehr dreiste Aktion seitens diesen Teils der Polizei.

Als es nun zu dem Streit mit der Polizei kam, wo man sich von Seiten der Kommunisten und Autonomen natürlich nur zu gerne provozieren ließ, drohte die Demo kurz zu stocken, dann wurde aber entschieden, weiterzumachen und er schwarze BLock und einige weitere verließen die Demonstration. Insgesamt gab es weder viele Verletzte noch große Sachschäden - der allergrößte Teil der Demonstration war völlig friedlich, bunt und recht.

Am Ende gab es kurz Streit darüber, ob es richtig war, die Demo weiter zu machen, viele Demonstranten - auch ich - waren aber auch über die Unfähigkeit der Autonomen, sich zusammenzureißen verärgert: Man hörte "Keinen Bock auf schwarzen Block"-Rufe, da es zu erwarten war, dass natürlich wenn berichtet wird, die kleinen Ausschreitungen im Vordergrund stehen würden.

Das barfuß laufend heiser schreien, um mal dazu zu motivieren, die themenfremden Parolen der kommunistschen Blocks, zu übertonen, was selten geschah, war aber gut :).

Alles in allem war ich froh, da gewesen zu sein und erwarte nächstes Jahr noch mehr FGHler bei der Demonstration. 8)

[ernst.eiswuerfel]

Toller Bericht ! Danke, dass Du dort warst !

Hier noch eine interessante Animation zum Thema Überwachung:
http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

[stefan2]

@ ernst: danke für den hinweis auf die animation. da läuft es einem ja wirklich eiskalt den rücken runter!!!
Stefan

[ernst.eiswuerfel]

hoch ein video zum thema:
http://netzpolitik.org/2007/panorama-vom-rechtsstaat-zum-schnueffelstaat/

[Kosmopolit]

xxx

[Kurt]

Hallo Richard,

im Wesentlichen stimme ich dir zu. Aber ein paar Anmerkungen hab ich doch noch. Erstens sieht es für mich danach aus, als würden die Maßnahmen nur den rechtstreuen Bürger treffen. Ich glaube nicht, dass z.B. irgendein Terrorist so blöd ist, sich den Bundestrojaner installieren zu lassen. Oder gibts da auch eine Linux-/Solaris-/BSD-Version? Außerdem gibts in Deutschland immer noch Münztelefone. Wozu sollte ein Terrorist das Risiko eingehen und sein Handy benutzen? Wessen Verbindungsdaten werden also gespeichert? Die des rechtstreuen Bürgers. Hackerparagraph: Seit kurzem ist der Besitz von Software, mit der man in fremde Systeme eindringen kann, verboten. Früher war die Straftat verboten, heute der Besitz. Wieso verbietet man da nicht auch die Messer, weil man damit jemanden erstechen könnte oder die Stricke, weil man damit jemand erdrosseln könnte? Was ist die Folge dieses Verbotes? Die Terroristen halten sich ja eh nicht dran, und die Sicherheitsexperten (das ist innerhalb der IT ein sehr wichtiger Bereich) dürfen ihre Werkzeuge nicht mehr legal (oder zumindest unter Rechtsunsicherheit) benutzen. Bescheuert.

Insgesamt sehe ich ein, dass zur Wahrung unserer Sicherheit und auch der Freiheit Einschnitte in unsere Privatsphäre notwendig sind. Aber diese Maßnahmen sind aus meiner Sicht nicht wirkungsvoll bzw. schießen übers Ziel hinaus. Handlungsbedarf sehe ich an ganz anderen Stellen. Schuld an der weltweit momentan wackeligen Sicherheitslage sind fundamentalistische Führer ihrer Nationen, die mit Hetzreden und pseudoreligiösen Rechtfertigungen ihre Streitmächte und Guerillas aufeinander hetzen. Bei manchen würde es vielleicht helfen, wenn man ihnen mal klarmacht, dass ihr Handeln nicht zielführend ist, andere muss man einfach ausknipsen. Dann könnte man im Bereich der Konfliktforschung im akademischen Bereich noch viel tun. Man sollte näher erforschen, wie soziale Normen und Feinbilder entstehen, wie man das verhindern und rückgängig machen kann. Wenn ich mir überlege, wieviel ein Kampfpanzer kostet, glaube ich, das ist die ökonomischste und zielführendste Methode.

[Kosmopolit]

xxx

[Andreas Müller]

Das Problem dabei sind vor allem die unterschiedlichen nationalen Gesetze. Was in manchen Ländern legal ist, wird in anderen Ländern mit Gefängnisstrafe geahndet.

Bei einer solchen Computerüberwachung würden sich sehr schnell die Gefängnisse mit Jugendlichen füllen, die sich illegal Filme, Spiele und Musik runterladen. Auf diese würden sich auch die Fahnder bald konzentrieren müssen, wenn sie schon einmal dabei sind, die zugehörigen Industrien würden die aufgeflogenen Kinder nicht einfach laufen lassen. Das bedeutet, dass unser gesamtes Justizsystem und die Kriminalbehörden nur noch mit solchem Schwachsinn beschäftigt wären und Terroristen weiterhin tun könnten, was sie wollen. Habe ich da etwas übersehen?

[Kosmopolit]

xxx

[Andreas Müller]

Ja, klingt wenig überzeugend. Aber es hat bestimmt noch niemand daran gedacht. Immerhin sollte man mir einen Preis für Originalität verleihen.

Trotzdem: Ich bin mir sicher, dass praktisch jeder mal irgendetwas Halblegales online getrieben hat und was würde die Fahnder dazu bewegen, einfach beide Augen zu schließen, wenn das zufällig nichts Terroristisches ist?

Die nächsten Einwände:

Chinesische Fälscher würden die Datensammlung nutzen, um Industriespionage zu betreiben.

Zusätzliche Überwachung ist nicht nötig. Warum nutzen die deutschen Behörden nicht einfach die Datensammlung der USA?

Wer überwacht die Überwacher? Wer überwacht die Überwacher der Überwacher? Gibt es einen ersten Überwacher?

Wenn private PCs überwacht werden, dann wird die Bevölkerung völlig paranoid. Das führt zum Denunziantentum und zu Hexenjagden, irgendwann vermutlich zu Kannibalismus.

Was, wenn die Fahnder einfach die Prozessorpower der Überwachten nutzen, um die neusten Computerspiele zu zocken?

Ein Fahnder könnte auf einem PC das Bild von der hässlichen Ehefrau eines Terroristen finden und an einem Herzinfarkt sterben.

Es würden garantiert Antivirenprogramme gegen Bundestrojaner entwickelt werden. Das wird ein ewiger Wettlauf.


Na, was sagst du nun?

[Kosmopolit]

xxx

[Klaus]

Ich warte auf den Tag, wo der Code des sogenannten Bundestrojaners auf einem T-Shirt abgedruckt getragen wird, sollte mir im Rahmen meiner beruflichen Taetigkeit ein Schnueffelprogramm des Bundes auf den Screen kommen, wuerde ich es sofort veroeffentlichen. Ausserdem braucht es nicht extra Software um solche Programme zu enttarnen, die Werkzeuge sind schon alle da. Auch wenn sie gegen §202c STGB verstossen. Solche traumatisierten Politiker wie Schaeuble brauchen einen guten Therapeuten und keinen Ministersessel. All die Massnahmen werden keinen einzigen Terroranschlag verhindern helfen. Das ist genauso ein behoerdlicher Schwachsinn, wie aus Wasserstoffsuperoxid eine Bombe zu basteln. Jeder Frisiersalon hat dann potentielles Bombenmaterial auf der Theke und jede Blondine steht unter Generalverdacht.

[Kosmopolit]

xxx

[Andreas Müller]

Na ja, jeder kann sich einfach die Bauanleitung für eine Bombe aus dem Netz holen, sich die nötigen Sachen in der Drogerie besorgen und sich irgendwo in die Luft jagen. Das sollte klar sein.

[Kosmopolit]

xxx

[Andreas Müller]

Und übrigens kann uns ja eh nichts passieren, denn wir waren immer schon gegen AKWs und den ganzen Atommist.

War ich doch gar nicht.

Hört doch auf, die Sache zu verharmlosen!

Es bringt halt auch nichts, durchzudrehen. Das muss man schon realistisch einschätzen und vernünftig darauf reagieren. Man müsste den konkreten Erfolg von Überwachungsmaßnahmen nachweisen, bevor man sie flächendeckend einführt.

[Kosmopolit]

xxx

[Andreas Müller]

Es gibt natürlich neue technische Möglichkeiten, RFID-Chips, Biometrische Ausweise und so weiter. Klar muss man die testen. Man muss alles testen. Die totalitären Regime haben ihre Urzeit-Überwachungsmethoden auch vorher gestet.