Methoden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

[HF*******]

Das in anderen Ländern ebenso der Wurm drin ist, lasse ich mal dahingestellt sein. Das macht es aber bei uns nicht besser.

Ansich ist im Grundgesetz unabänderbar festgelegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Volk die Macht auch über Abstimmungen ausübt, und damit sind unzweifelhaft Volksabstimmungen gemeint und weder Wahlen noch Abstimmungen im Parlament. Aus Sicht dieses unabänderbaren Elements verstößt unsere Gesetzeslage ununterbrochen gegen sich selbst: Die mangelnde Ausformulierung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ist verfassungswidrig!

Man sollte sich einmal die Frage stellen, ob die Parteien, welche direkte Demokratie auf Bundesebene ablehnen, nicht wegen Verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden müssten (wegen Bestrebungen gegen Art. 20 GG).... das passiert natürlich nicht, weil die Bundesverfassungsrichter gerade von diesen Parteien eingesetzt wurden....

Ich frage mich auch, ob das überhaupt eine legitime Meinung ist, zu sagen, dass man für eine repräsentative Demokratie ohne jedwede weitere Einflussmöglichkeit ist. Das widerspricht dem Menschenbild, nachdem sich im Staate alle Bürger zunächst als selbstbestimmte gleiche Menschen gegenüber treten, die dann ein friedliches Zusammenleben gerecht regeln wollen. Die Souveränitätsrechte, selbst über seine Angelegenheiten zu entscheiden, kann man nur selbst abgeben. 1von6,5 Milliaraden kann also eigentlich nur legitim für sich wollen, dass ein Parlamentarier für ihn entscheidet, aber doch nicht für mich!

Wenn mir jemand von vornherein mein direktes Mitspracherecht absprechen will, ist das ethisch illegitim - zumindest nach meinem Empfinden. Das ist mir schon klar, dass die meisten nicht bereit sind, aus derart grundlegenden Fragestellungen den Staat überhaupt zu betrachten.

Sicherlich findet dieses Selbstbestimmungsrecht gewisse Grenzen in der Praktikabilität: Das Argument, direkte Demokratie gehe in einem so großen Land grundsätzlich nicht, ist - vorsichtig ausgedrückt - völlig abwegig: In der Schweiz geht es auch. Da entscheiden im Zweifel wenigstens die, die es auch auszubaden haben...

@1von6,5Milliarden: Die Grenzen einer Vollmacht können niemals von dem Bevollmächtigten selbst festgelegt werden, sondern müssen immer von der bevollmächtigenden Person kommen. Fehlt das, ist die Vollmacht mangelhaft. Ein Grundsatz, der sich bereits aus dem normalen Menschenverstand ergibt. Das gilt bereits in ganz unwichtigen rechtlichen Angelegenheiten und muss erst recht bei so wichtigen Vollmachten wie der Legitimation eines Parlaments oder einer Regierung gelten. In Art. 146 Grundgesetz ist es auch ausdrücklich festgehalten, dass noch eine entsprechende Entscheidung des Volkes aussteht, also grundsätzlich erforderlich ist. Lediglich aus opportunistischen Gesichtspunkten ist das bislang nicht erfolgt.

[stine]

Politikverdrossenheit ist eine stark unterschätze Gefahr für das politische System. Immer mehr eigentlich völlig abgehobene und verquere Menschen schaffen es so bis in die höchsten Ämter. Radikale Gruppen gewinnen überproportional an Einfluss durch hoch motivierte Anhängerschaft.

Schon alleine deshalb dürfte bei der Berechnung nicht die Gesamtheit der Wahlberechtigten mit der Gesamtheit der Wähler verwechselt werden.
Soviel ich weiß, werden nur ungültige Stimmen als Stimmen gezählt.
Wer also gar keinen Bock hat, sollte wenigstens einen ungültigen Stimmzettel abgeben.

LG stine

[1von6,5Milliarden]

In Art. 146 steht "nur", dass das Grundgesetz eine vorläufige Verfassung ist (selbst dies steht nicht drin, ist aber eine quasi zwingende Folge), die solange gilt, bis eine endgültige Verfassung vom Volk beschlossen ist. Punkt. Aus.
Es ist keine Frist gesetzt, deshalb könnte dem Wort nach das GG noch Jahrhunderte so weiterexistieren ohne seinem Wort zu widersprechen.
Der Sinn dürfte aber damals tatsächlich ein anderer gewesen sein, die "Väter und Mütter des GG" dachten wohl an "das deutsche Volk" in den Grenzen der Weimarer Republik. Also könnte man auch schlussfolgernd dies als die Frist ansehen.
Spätestens mit dem Beitrat der Ex-DDR-Länder hatte man aber vielerorts an eine endgültige Verfassung gedacht oder auch erwartet. Aber nachdem da insbesondere aus Unionskreisen viele Ideen vorgebracht wurden (zugegeben SED/PDS-Kreise habe ich nicht sehr beachtet), die stark an den (zumindest theoretischen) Freiheiten des GG sägen wollten, fand ich diese Lösung als eine Erlösung, auch wenn selbige Politiker nach wie vor kräftig feilen.
Eine Verfassung die heutige Politiker oder das (heutige) Volk herbeischachern würden, die wäre m.E. eher deutlich schlechter.

Die Grenzen einer Vollmacht können niemals von dem Bevollmächtigten selbst festgelegt werden, sondern müssen immer von der bevollmächtigenden Person kommen.

Ach was, schau die mal an welche Vollmacht ein Vormund hat. Und? Das deutsche Volk war damals nicht souverän (= unmündig) und unmündige können i.d.R. weder Vollmachten ausstellen, noch ihren Vormund bestimmen. Wenn du also juristisch argumentieren willst, dann steckst du in einer Zwickmühle. Ein unsouveränes Volk (und das war Westdeutschland ganz sicherlich noch und sogar "selbstverständlich" - Ostdeutschland bzw. damals SBZ noch mehr und eine (endgültige Verfassung sollte ja für alle gelten) hat keinen Anspruch auf souveränes handeln, dies ist auch kein ernsthafter juristischer Mangel, höchstens ein ethischer. Die Vollmacht ging von den "faktischen Vormünden" aus und ist so vollkommen korrekt. Korrekt bedeutet aber nicht unbedingt schön oder ideal.
Wenn du ethisch nach einer idealen Verfassung ausschaut halten willst, dann solltest du nicht juristisch argumentieren.
Das ideal wäre natürlich eine Verfassung, die ein souveränes Volk in großer Einigkeit bestätigt hat. Wobei ich hier souverän eigentlich durchaus mehrdeutig meine. Und die zweite Bedeutung will ich arroganterweise dem Volk absprechen - es käme natürlich auf einen Versuch an, er wäre mir aber zu riskant. Insofern ist der Status quo schon einer der besten erzielbaren Möglichkeiten, sicherlich aber noch weit entfernt vom theoretisch, in Utopien erreichbare Ideal.

Man sollte sich einmal die Frage stellen, ob die Parteien, welche direkte Demokratie auf Bundesebene ablehnen, nicht wegen Verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden müssten (wegen Bestrebungen gegen Art. 20 GG)

In Art. 20 (2) GG steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.Dies kann man durchaus different auslegen (wie einiges im GG, die Damen und Herren waren nicht gerade Experten in hieb- und stichfester Wortwahl - noch dazu nicht über den Lauf der Zeit).
Wahlen und Abstimmung kann bedeuten, es muss beides geben, es kann aber auch bedeuten es kann beides geben, eines von beiden muss aber mindestens. Und Wahlen gibt es gelegentlich, und die sind sogar irgendwie eine Abstimmung. Hier sehe ich jetzt absolut keine verfassungsfeindliche Bestrebung, die sehe ich aber durchaus woanders bei einigen Spitzenpolitikern.
Aber ich bin durchaus der Meinung, dass ganz fundamentale Dinge, wie zum Beispiel ein Abtritt eines Teiles der Souveränität der BRD "an Europa" vom Volk direkt legitimiert gehörte. Übrigens auch schon unabhängig davon, was im GG steht.

[1von6,5Milliarden]

Soviel ich weiß, werden nur ungültige Stimmen als Stimmen gezählt.
Wer also gar keinen Bock hat, sollte wenigstens einen ungültigen Stimmzettel abgeben.

Äh was?
Ungültige Wahlzettel erhöhen die Wahlbeteiligung aber nicht die Grundlage der Stimmen von denen sich die Sitzverteilung ableitet. Wahlstimmen kommen nur von gültigen Stimmzetteln.
Deshalb auch mein Wunschvorschlag: "Keinen dieser Wahlvorschläge" als Ankreuzoption.

[stine]

Deshalb auch mein Wunschvorschlag: "Keinen dieser Wahlvorschläge" als Ankreuzoption.

Dann so
Sollten wir eine Petition einbringen?
LG stine

[jackle]

Ja, ich vestehe auch nicht, warum Wählen so unpopulär ist. Höchstwahrsheinlich liegt das daran, dass die Interessen beim Volk anders gestreut sind und sowieso derzeit die Meinung herrscht, man könne eh nichts ändern - weil die einen genauso wirtschaften, wie die anderen. Immer die selben Köpfe in den selben Ämtern.
Kleine Parteien haben wegen der Sperrklausel erst gar keine Chance und deshalb werden an sie auch keine Stimmen "verschleudert", was die Sache natürlich nicht besser macht.

Ich gehe seit vielen Jahren grundsätzlich nicht mehr wählen und ich halte das für mein gutes Recht. Ich empfehle es sogar vielen anderen, es mir gleichzutun. Ich kann leider keine einzige Partei sehen, die sich darum bemüht, die anstehenden Probleme zu lösen. Unsere Familienministerinnen fabrizieren seit Jahrzehnten den allergrößten Unsinn, stehen aber nicht im Kreuzfeuer der Kritik. Alles dreht sich nur noch ums Geld und die Wirtschaft, das viel wichtigere Nachwuchsproblem wird hartnäckig ausgesessen. Die Folge: Keine Stimme. Jeder Wahlzettel wird von mir sofort vermüllt, damit ich es mir in einem Anfall von Sentimentalität nicht plötzlich doch noch anders überlege.

[Mark]

Wennman die Extremisten noch besser unterstützen will, kann man ihnen aber auch gleich die Stimme geben (also nicht krakeleien auf den Wahlzettel machen, und auch nicht aufessen, nein nein !)
Kreuz machen bei "NSDAP" oder "KPD" oder so... meist recht weit unten auf der Liste, die Parteisymbole kann man sich ja vorher auf die Hand malen, damit man durch direktes Vergleichen die richtige Stelle für das Kreuz finden kann.

[stine]

Ich gehe seit vielen Jahren grundsätzlich nicht mehr wählen und ich halte das für mein gutes Recht. Ich empfehle es sogar vielen anderen, es mir gleichzutun.

Man kann sich doch nicht über Politik aufregen, wenn man nicht gewillt ist, wenigstens das Geringste dafür zu tun, nämlich Wählen gehen.
Und dann auch noch andere davon überzeugen wollen, dass das Nichtwählen gut ist. Also hier versteh ich dich ganz und gar nicht.
Wäre dir eine Diktatur lieber?

LG stine

[jackle]

Man kann sich doch nicht über Politik aufregen, wenn man nicht gewillt ist, wenigstens das Geringste dafür zu tun, nämlich Wählen gehen. Und dann auch noch andere davon überzeugen wollen, dass das Nichtwählen gut ist. Also hier versteh ich dich ganz und gar nicht. Wäre dir eine Diktatur lieber?

Ich finde, dass wir nicht weit davon entfernt sind. Ich hatte z. B. ein paar Mal mit anderen zusammen das Bundesfamilienministerium wegen einer Sache angeschrieben. Keine Reaktion. Danach zwei Bitten, doch wenigstens zu bestätigen, dass das Schreiben angekommen ist. Keine Reaktion.
Mersch berichtete mir von einem ganz ähnlichen Phänomen: Er hat sein Familienmanagerin-Buch gleichfalls dem Bundesfamilienministerium zugeschickt. Dabei lag ein Empfehlungsschreiben eines sehr bekannten Soziologen, der jahrelang der familienpolitische Berater der Bundesregierung war (also das, was Bertram heute ist). Keine Reaktion. Die Anfrage, ob Buch und Anschreiben angekommen seien, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Also ich finde, dass die, die da heute meinen, Demokratie zu betreiben, sich erkennbar von den Bürgern abgesetzt haben. Die werden von unseren (und damit auch meinen) Steuergeldern bezahlt. Und wenn ich die freundlich mit einem Anliegen anschreibe, erwarte ich in endlicher Zeit eine Reaktion. Dies ist nicht erfolgt. Und da andere über ganz Ähnliches berichten, habe ich für mich entschieden: Die ignorieren mich, dann ignoriere ich sie. Aus dem gleichen Grund zappe ich im Fernsehen sofort woanders hin, wenn sich ein Politiker blicken lässt, in rekordverdächtiger Zeit immer dann, wenn es Ursula ist. Jetzt weiß ich fast schon gar nicht mehr, wie die ausschaut.

Im Übrigen kommt die Diktatur doch sowieso. Wir stehen vor solch gewaltigen Problemen, die m. E. auf demokratische Weise überhaupt nicht lösbar sind. Auch hier wieder ein Schnipsel aus der Mersch'schen Theorie: Demokratie beruht auf der Gefallen-wollen-Kommunikation, und die setzt im Grunde Überfluss voraus.

[Mark]

Also jetzt taugt Mersch sogar noch um in Mangelzeiten eine Diktatur sogar als ganz natürliche Konsequenz zu begründen ?

Alter Schwede... Ich kann die Ursula auch nicht leiden weil sie im Endeffekt nichts brauchbares Zustande bringt und überdies von der Kirchenlobby gestützt wird, wofür sie sich auch oft genug nicht gerade subtil erkenntlich zeigt.
Aber wenn ich solche Thesen an ein Ministerium schicke, dann muss ich damit rechnen daß aufgrund der Beschaffenheit des propagierten Modells erst mal sehr langwierige Mühlen anfangen zu mahlen, und man deswegen rein prophylaktisch erstmal einen auf tot stellt, bis die Beraterschar den Umgang abgestimmt hat.
Auf manche Schreiben ans Kultusministerium hatte ich monatelang auf Antwort zu warten. Und da ging es um standardisierte Vorgänge.

Das Ding mit der Diktatur jedoch sollte Mersch lieber verwerfen. Wir brauchen niemanden der Sozialdarwinismus in irgendwelchen Abwandlungen verharmlost. Und auch wenn ich nicht der erste bin :
http://de.wikipedia.org/wiki/Naturalist ... ehlschluss
Die Schlußfolgerungen die Mersch so zieht sind in etwa so sinnvoll wie aus dem Verhalten der südamerikanischen Treiberameisen Schlußfolgerungen für unseren sozialen Wohnungsbau zu generieren .

[Sabrist]

Ich hatte ... das Bundesfamilienministerium wegen einer Sache angeschrieben. Keine Reaktion. ...
Mersch ...hat sein Familienmanagerin-Buch gleichfalls dem Bundesfamilienministerium zugeschickt. ... Keine Reaktion...

Nein, ich frage nicht 'in was für einer Sache?".

Ich will nur kurz erwähnen, dass man u.a. auch im besagten Ministerium auf Post in der Regel antwortet, es sei denn, der Briefeschreiber ist jemand von den ungeliebten "Vielschreibern" (das sind solche Leute, die Institutionen bzw Behörden mit sinnlosen Anschreiben zumüllen), jemand der beleidigende oder erkennbar verwirrte Inhalte schreibt und natürlich bleibt auch Werbung (zum Beispiel für Bücher) unbeantwortet.
Also wundere dich nicht.

[Mark]

Ich werde dann mal ein Buch mit Stylingtipps schreiben und es der Kanzlerin ins Kanzleramt per Einschreiben zustellen lassen !

Wehe die bedankt sich nicht artig ! Dann ignorier ich in Zukunft die Steuern !

[jackle]

Das Ding mit der Diktatur jedoch sollte Mersch lieber verwerfen. Wir brauchen niemanden der Sozialdarwinismus in irgendwelchen Abwandlungen verharmlost. Und auch wenn ich nicht der erste bin :
http://de.wikipedia.org/wiki/Naturalist ... ehlschluss
Die Schlußfolgerungen die Mersch so zieht sind in etwa so sinnvoll wie aus dem Verhalten der südamerikanischen Treiberameisen Schlußfolgerungen für unseren sozialen Wohnungsbau zu generieren .

Mensch, der Mersch kann doch nichs dafür, dass du zur Nacht keinen klaren Gedanken fassen kannst und wieder alle Begriffe durcheinander wirfst. Sozialdarwinismus, naturalistischer Fehlschluss, Treiberameisen... Warum hast du nicht noch die Nazis aufgeführt. Damit hättest du dich wunderbar als nichtssagender Gutmensch profilieren können, dem es nur darum geht, durch Abgrenzung die eigenen Interessen durchzubringen, die moderne Form des Egoismus also.

[jackle]

Ich will nur kurz erwähnen, dass man u.a. auch im besagten Ministerium auf Post in der Regel antwortet, es sei denn, der Briefeschreiber ist jemand von den ungeliebten "Vielschreibern" (das sind solche Leute, die Institutionen bzw Behörden mit sinnlosen Anschreiben zumüllen), jemand der beleidigende oder erkennbar verwirrte Inhalte schreibt und natürlich bleibt auch Werbung (zum Beispiel für Bücher) unbeantwortet.
Also wundere dich nicht.

Du bist aber des Lesens fähig? Ich hatte nicht den Eindruck. Ach ja, du bist ja der mit der komischen Signatur, die dich als Überflieger darstellen soll. Ha ha.

[jackle]

Ich werde dann mal ein Buch mit Stylingtipps schreiben und es der Kanzlerin ins Kanzleramt per Einschreiben zustellen lassen !

Wehe die bedankt sich nicht artig ! Dann ignorier ich in Zukunft die Steuern !

Mann, wieviele Bierchen waren es denn heute Abend? So schwer kann es doch nicht sein, mal ein paar wenige Sätze durchzulesen. Also Ihr habt hier eine Autoritätshörigkeit, dass es mir die Schuhe auszieht. Gegenüber deiner sozialen Einstellung ist die Deutsche Bank der Caritas-Verband.

In deinem Fall würde ich denken, dass dir Religion gut tun würde. So ganz ohne Religion scheint das bei dir mit der Ethik nicht zu klappen.

Was ist eigentlich los mit euch? Außer folgsam (dessen Meinung ich oft nicht teile, der aber sachlich argumentiert) und der Frau, die nicht alle Tassen im Schrank, dafür aber in der Espressomaschine stehen hat, scheint hier Respektlosigkeit das Grundprinzip zu sein. Ich rate dringends dazu, den Ethikansatz zu überarbeiten.

[stine]

scheint hier Respektlosigkeit das Grundprinzip zu sein. Ich rate dringends dazu, den Ethikansatz zu überarbeiten.

Von Respektlosigkeit scheinst du was zu verstehen!
Wird sich herausstellen, wie lange man noch gewillt ist, dir zu antworten.

LG stine

[jackle]

Von Respektlosigkeit scheinst du was zu verstehen!
Wird sich herausstellen, wie lange man noch gewillt ist, dir zu antworten.

Dann schau mal genauer hin. Um 00:07 postete ich einen sachlichen Beitrag, in dem ich etwas zu meinen persönlichen Gründen mitteilte, nicht wählen zu gehen. Was kam darauf? Eine Ansammlung von Respektlosigkeiten, die gleichzeitig auch noch deutliche inhaltliche Schwächen aufwiesen.

[HF*******]

@1von6,5: Im Grundgesetz steht nicht in Wahlen oder Abstimmungen, sondern in Wahlen und Abstimmungen. Und dieser Punkt ist unabänderbar, es darf also zu keinem Zeitpunkt dagegen verstoßen werden. Wenn man das "und" anders auslegt, kommt wohlmöglich noch jemand auf die Idee und meint, es bräuchte weder Wahlen noch Abstimmungen zu geben, weil es ja immerhin besondere Organe der Gewalten gibt - das ist nämlich im selben Satz ebenfalls mit einem und verknüpft. Und "und" ist nun einmal nicht oder.

Wie man aus dem Satz "..wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" so verstehen kann, dass Abstimmungen gerade nicht erforderlich sind, verschließt sich mir. Weshalb hat man ihn dann als unabänderbar in die Verfassung aufgenommen? Die unabänderbaren Bestandteile müssen zu jedem Zeitpunkt auch realisiert sein. Man kann nicht sagen: Och ja, dass das Land eine Republik und Demokratie sein muss, das setzen wir jetzt einfach mal außer Kraft. Man kann das nur so auslegen, wie es gegenwärtig Praxis ist, indem man das Grundgesetz in sein Gegenteil verkehrt. Das Anliegen der Parlamentarier und Parteien dabei ist, möglichst viel Macht selbst auszuüben.

Die Nichtverwirklichung der Abstimmungsmöglichkeit ist ein permanenter Verfassungsbruch.

[1von6,5Milliarden]

Im Grundgesetz steht nicht in Wahlen oder Abstimmungen, sondern in Wahlen und Abstimmungen.

Leih mir mal deine Brille

Und dieser Punkt ist unabänderbar, es darf also zu keinem Zeitpunkt dagegen verstoßen werden.

Also jeden Tag, jede Stunde, jede Minute, Sekunde eine Wahl und eine Abstimmung?

Wenn man das "und" anders auslegt, kommt wohlmöglich noch jemand auf die Idee und meint, es bräuchte weder Wahlen noch Abstimmungen zu geben, weil es ja immerhin besondere Organe der Gewalten gibt - das ist nämlich im selben Satz ebenfalls mit einem und verknüpft. Und "und" ist nun einmal nicht oder.

Es sind genau die Juristen, die gerne einzelne Worte besonders im GG anders ausgelegt haben wollen. Relativ unbestritten ist meines Wissens die Sache, dass die Damen und Herren teilweise antiquiert, teilweise auch recht geschraubt und bewusst "hochstehend" geschrieben haben. Ansonsten wirst du an der Uni ja irgendwann auch mal in einer Vorlesung was gehört haben über den Streit was ursprünglich mit Art 79 (3) gemeint worden sei.

Wie man aus dem Satz "..wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" so verstehen kann, dass Abstimmungen gerade nicht erforderlich sind, verschließt sich mir.

s.o.

Weshalb hat man ihn dann als unabänderbar in die Verfassung aufgenommen?

Was hat dies mit der AUslegung von "und" zu tun? Nichts.

Die unabänderbaren Bestandteile müssen zu jedem Zeitpunkt auch realisiert sein. Man kann nicht sagen: Och ja, dass das Land eine Republik und Demokratie sein muss, das setzen wir jetzt einfach mal außer Kraft.

Davon redet ja keiner, auch ohne Volksabstimmungen ist es eine Demokratie. Ursprünglich hat sich die Demokratie sogar ihr (Wahl-)Volk ausgesucht. Und bis vor kurzem war in dem Hort der Direktdemokratie teilweise der weibliche Teil der Bevölkerung zum Teil gar nicht an der Demokratie beteiligt. "Wir" bestimmen doch auch heute und hier in D, wer wählen darf und nicht, wer zu jung ist nicht, wer (sehr viel) zu dumm ist auch nicht.
Keine Volksabstimmung ist kein Verstoß gegen "Demokratie", Keine Volksabstimmung mag ein Verstoß gegen Art. 20 sein, muss aber nicht. Maximal (bei vernünftiger Betrachtung - also nichts mit täglich) müsste aber maximal geregelt sein, wann eine Volksabstimmung abgehalten werden muss - aber auch nicht mehr. Die Hürde darf nur nicht unerreichbar hoch sein. Kein Volksabtimmung mag ein Manko sein, muss aber nicht.

Man kann das nur so auslegen, wie es gegenwärtig Praxis ist, indem man das Grundgesetz in sein Gegenteil verkehrt.

Wo siehst du jetzt ein "Gegenteil"?

Das Anliegen der Parlamentarier und Parteien dabei ist, möglichst viel Macht selbst auszuüben.

Tja, die menschliche Natur ist meistens mies und hat schon andere Systeme erschüttert. (Macht es natürlich nicht gut.) Die Macht der Palamentarier wäre nicht so das Problem, aber die Macht der Parteien, zum Beispiel die Macht der Parteien über die Parlamentarier (Fraktionszwang), die ist äußerst bedenklich.

Die Nichtverwirklichung der Abstimmungsmöglichkeit ist ein permanenter Verfassungsbruch.

Nunja, da ist man wohl nicht ganz deiner Meinung. Aber du könntest ja mal das BVerfG dazu anrufen, ob es inzwischen seine Meinung dazugeändert hat.

[HF*******]

Bislang wurde das auch von den intellektuellen Kräften geduldet und nicht wesentlich mit Kritik versehen, genau aus den schon angeführten demokratiefeindlichen Argumenten, der Mob könne nicht qualifiziert entscheiden. Mittlerweile merken aber einige, dass es zu den schlimmsten Entscheidungen in einer direkten Demokratie nie gekommen wäre, weil die gerade im 4-Jahres-Parlamentarismus begründet liegen. Damit meine ich die seit 1968 ausweglos gestiegenen Staatsverschuldung und ein gesetzliches Kompromisswerkelchen, dass in weiten Teilen jeden Sinn und Zweck vermissen lässt. Ich könnte hier unzählige Beispiele nennen. Eine Mehrheit im Volk hätte das niemals gefunden.

Beides ist unserem Parlamentarismus systemimmanent, Staatsverschuldung und widersinnige, konzeptlose Kompromisswerke.