Deutsches Brights-Forum 2006 - 2014 (ARCHIV)

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... 06f11cda87

Kann man daraus etwas machen?

Das Urteil finde ich schon OK. Was mich aber viel mehr interessiert:
Wie kommt eine Moslemin auf die Idee, bei einer christlichen Organisation arbeiten zu wollen? Ich als Atheist kann mir nur mit Schaudern vorstellen, meine Arbeit tagein tagaus unter Leuten mit selbstgebastelten Heiligenscheinen zu verrichten.

Die Strafe ist noch viel zu sanft. Bei weiteren Verstößen sollte sie weitaus höher sein, um wirklich ein Zeichen zu setzen.
Was mich aber vielmehr empört ist diese so genannte "Kirchenklausel" im Antidiskriminierungsgesetz. Was soll das? Ein Freifahrtsschein zum diskriminieren?

Dass Diakonie und Caritas den Anspruch erheben, nur Christen einzustellen, finde ich vor allem deswegen bemerkenswert, weil diese Organisationen zum überwiegenden Teil staatlich finanziert sind. Es ist eine Unverschämtheit, dass Organisationen, die sich vorwiegend durch staatliche Subventionen finanzieren, einen großen Teil der Bevölkerung nur deswegen als Angestellte ausschließen, weil diese nicht an die christliche Lehre glauben.

Wenn Caritas und Diakonie sich vorwiegend durch private Gelder und Zuschüsse der Kirchen finanzieren würden, wäre dies halbwegs einsehbar. Aber es ist unsäglich, dass Organisationen wie oben beschrieben verfahren, wenn sie von einem Staat finanziert werden, der die Religionsfreiheit und die Gleichheit in der Verfassung verankert hat.

Endlich!

Endlich tritt dieser seit langem bestehende Widerspruch offen zu Tage!

Das Eisen "Integration" war zu heiß, hier hat die Diakonie sich gefährlich die Finger verbrannt und hoffentlich eine Lunte entzündet. Bin sehr gespannt auf die Berufung und darauf, ob weitere Klagen von Leuten folgen, die aus Gründen fehlender Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbungen abgewiesen wurden.

Ich habe das ja am eigenen Leib erfahren, und es wäre mir schon eine Genugtuung, wenn jemand das System staatlich finanzierter, aber kirchlich geführter Einrichtungen endlich zu Fall brächte, damit diese Einrichtungen dahin kommen, wohin sie gehören: in die öffentliche Hand.

Sie könnte sich jeden Monat in einer anderen kirchlichen Einrichtung bewerben und hätte mit der Schadensersatzsumme ein schönes Einkommen.

LG stine

ostfriese hat geschrieben:Endlich!

Endlich tritt dieser seit langem bestehende Widerspruch offen zu Tage!

Tritt schon lange fröhlich durch unsere Tage. Nur haben "die" bisher zumindest in Bayern immer(?) Recht bekommen. Geschiedene Katholikinnen werden aus katholischen aber durch die Gemeinde bezahlten Kindergärten entfernt, Heirat mit einem Protestanten kann sogar immer noch so etwas erzeugen und alles ist (war) so rechtmäßig. Gerade in Bayern (Konkordat) steht die Kirche oft daneben und über dem Recht.

stine hat geschrieben:Sie könnte sich jeden Monat in einer anderen kirchlichen Einrichtung bewerben und hätte mit der Schadensersatzsumme ein schönes Einkommen.

Nein, vergiß es.
Da machen die Gerichte nicht mit, denn es ist dann ja kein Schaden entstanden, da sie sich dann offensichtlich nur deshalb zum Schein beworben hat.
Weiß ich zufällig, weil ich jemanden kenne der mir genau dies was ich hier sage nicht glauben wollte.

1von6,5Milliarden hat geschrieben:Weiß ich zufällig, weil ich jemanden kenne der mir genau dies was ich hier sage nicht glauben wollte.

Sehr geil!

Das mit den Scheinbewerbungen stimmt so. Auch in anderen Bereichen gab es nach diesem (schlecht gestrickten) AGG (Allgemeine GLeichstellungsgesetz) Scheinbewerbungen die z.b. nur darauf abzielten abgelehnt zu werden weil eine Frau gesucht wurde und sich ein Mann bewarb. Darauf hin folgte eine Klage etc.
Die Masche lief ein paar Mal, dann haben die meisten Gerichte diese Scheinwerbungen durchschaut.

Ontopic: Ich muss Max in vollem Umfang rechtgeben. Solange es zumeist staatlich finanzierte Träger sind muss eine Gleichbehandlung erfolgen. Wenn die sich nur durch Spenden finanzierte Organisationen handelt, wäre ich toleranter. Aber in desem Fall: SO NICHT!

Mich überrascht dieses Urteil. Ich habe erst vor ein paar Wochen gelernt, daß bundesdeutsches Arbeitsrecht in weiten Teilen nicht für kirchlich getragene Einrichtungen gilt. Das ergibt sich aus der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III S.1 WRV garantierten Kirchenautonomie.
Zwar steht die Kirchenautonomie gem. Art. 137 III WRV unter dem Vorbehalt des "für alle geltenden Gesetzes", allerdings bedeutet dies nicht, daß die staatlichen Regelungen in jedem Fall vorgehen. Im Gegenteil: Erst, wenn sich ein kirchlicher Arbeitgeber in "Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung" setzt, kann ein bundesdeutsches Gericht eingreifen.

Hier scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein. Folgt man der Lager-Theorie (die als absolut herrschende Meinung anerkannt ist), so kann es im Arbeitsleben Situationen geben, in denen ein Arbeitgeber einen Bewerber aufgrund dessen politischen oder weltanschaulichen Ansichten ablehnen darf. Und zwar dann, wenn er aufgrund dieser Ansichten zumindest daran zweifeln kann, daß der Bewerber die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Loyalitätspflichten erfüllen wird/kann. Dies ist m.E. auch im AGG so vorgesehen.
Das gilt natürlich nur für spezielle Arbeitgeber und unter ganz bestimmten Umständen. Ein extremes Beispiel ist die NPD-Funktionärin, die sich bei der SPD als Chefsekretärin bewirbt oder der PDS-Mann, der bei der CSU in der PR-Abteilung arbeiten will.

Für religiöse Einrichtungen gilt diesbezüglich: Je eher ein Arbeitnehmer in der entsprechenden Funktion von Dritten mit der Kirche (und deren Glaubens- und Sittenlehre) identifiziert wird, desto eher darf er aufgrund seiner Weltanschauung abgelehnt werden. Wann dies der Fall ist darf aber wegen der Kirchenautonomie nicht durch ein bundesdeutsches Gericht entschieden werden. Die Gerichte müssen sich dabei nach dem kirchlichen Selbstverständnis richten.

Soviel zur Rechtslage. Bin gespannt auf die Begründung des Urteils. Ich vermute, daß das Gericht annahm, daß die Möglichkeit einer Verletzung von Loyalitätspflichten aufgrund der Tätigkeit in einem Integrationsbüro (darum ging's doch, oder?) nicht anzunahmen sei. Allerdings hätte es das warscheinlich gar nicht bewerten dürfen (s.o.).

Natürlich ist diese Regelung Scheiße. Aber um die Kirchenautonomie zu kippen, müßte man das Grundgesetz ändern und darüber hinaus auch noch den Konkordatsvertrag mit dem Vatikan kündigen. Das werden wir wohl nicht mahr erleben

Quellen u.a.:

- Bundesarbeitsgericht in "NJW", Jahrgang 1984, Seite 2596.
- Bundesverfassungsgericht in "NJW", Jahrgang 1986, Seite 367 f.
- Weber in "NJW", Jahrgang 1986, Seite 370 f (Anm. zu BVerfG NJW 86, 367).

Die Arbeitsersuchung durch die DeutschTürkin finde ich den richtigen Anfang, um jene religiöse Organe aufzulockern und daher kirchenunabhängiger zumachen- wenn diese Zielsetzung ihnen auch äusserst zuwider ist.

In dieser Sache hat das entsprechende Gericht positiv gehandelt.
Aber ob dieses Urteil auch von anderen Gerichten in solchen Fällen zu erwarten ist, halte ich für fragwürdig.

Jetzt kann das passieren, was auf dem Aktienmarkt manchmal geschieht. Es werden so viele Aktien gekauft bis man die Firma besitzt.
Analog:
Diese Organisationen können unterwandert werden.

So optimistisch bin ich nicht. 2100, Brights haben erfolgreich die Christen verdrängt - aus Shaira-Deutschland.