Newropeans - Europawahl 2009

[Falk]

Hat sich hier schon jemand die zugelassenen Parteien für die Europawahl angeschaut? Die Violetten, die PBC und CM sind alle da, aber für mich nicht wirklich relevant. Dafür bin ich über die Liste auf die Newropeans gestoßen und ganz angetan. Die zugehörige Homepage findet ihr hier.
Das ist tatsächlich mal eine Partei, die vertritt, was ich vertreten mag: Europa. Es ist keine nationale, sondern eine europäische Partei, mit dem klaren Ziel, die europäische Integration transparenter und die europäischen Einrichtungen stärker zu machen.

Der einzige Punkt über den ich stolpere, und dazu würde ich gerne eure Meinungen hören, ist die Forderung der Newropeans nach mehr direkter Demokratie, z.B. in Form von Referenden über neue EU-Vertragsentwürfe. Das ist nicht per se verkehrt, nur bezweifle ich, dass man Mehrheiten für Projekte der europäischen Integration finden wird. Der Grundgedanke ist wohl, erstmal das Vertrauen in die EU durch Verbesserung derselben zu stärken, um dann eben doch Mehrheiten pro EU zu bekommen. Meint ihr, dass das funktionieren kann?

Jedenfalls finde ich die Aussicht, endlich einmal eine europäische Partei im zugehörigen Parlament sitzen zu haben so attraktiv, dass ich mich spontan als Mitglied angemeldet habe. Mein erster Parteieintritt.

[stine]

Geh doch nochmal hier rein!
Da kannst du gleich sehen, inwieweit deine politische Richtung mit deren übereinstimmt.

Im übrigen finde ich, dass Zentralismus immer auch sehr negative Aspekte mit sich bringt. Viele Dinge sollten mE länderspezifisch geregelt bleiben. Was ist falsch daran?

LG stine

[Falk]

Viele Dinge sollten mE länderspezifisch geregelt bleiben. Was ist falsch daran?

Nichts. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Schau dir die BRD an - das ist auch kein zentralistischer Staat und viele Dinge sind länderspezifisch geregelt. Oder die USA.

Dass politischer Zentralismus notwendig Gleichmacherei bedeuten müsse, ist der große Irrtum der Euroskeptiker.

[1von6,5Milliarden]

Eine reine europäische Partei muss doch keinen Zentralismus bedeuten - auch wenn indirekt es dies sein kann.
Zentralismus geht auch ohne.
Und eine wirklich europäische Regierung könnte den egoistischen Machtanspruch der "Großen" beschneiden.
Ein Europa der Regionen mit seiner Vielfalt statt der Einfalt der Großen wäre mein Ideal.

[1von6,5Milliarden]

Schau dir die BRD an - das ist auch kein zentralistischer Staat

Immer diese Negativbeispiele, mit verlaub, du irrst.
Zwar ist die BRD noch ein bisserl - aber nicht mehr so viel - vom Zentralstaat Frankreich entfernt. Aber selbst ich habe durchaus schon eine kräftige Änderung der BRD von einem (halbwegs) föderalen Staat zu einem eher zentralistischen Staat erlebt. Die "Berliner Demokratie" hat diesbezüglich Deutschland nicht sehr gut getan.
Der "Witz" dabei, das deutliche Mehr an Zentralismus hat nicht zu "gleicheren Lebensbedingungen" in D geführt, selbst wenn man die NDL in diesem Vergleich weglässt.

[stine]

...Regionen mit seiner Vielfalt statt der Einfalt der Großen wäre mein Ideal.

Genau das hat sich aber gezeigt, dass die EU nicht im Stande ist zu fördern. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen leider, dass eine Gleichmacherei gewünscht wird. Vielzitiertes Beispiel: Die EU-Obst- und Gemüserichtlinien.
Neuerdings mischen sie sich wieder mal in die Verpackungsgrößen. Möchte mal wissen, welcher Lobbyist da wieder vorgesprochen hat.

LG stine

[Falk]

@stine
Ja, eben! Das zu ändern ist doch genau der Ansatzpunkt der Newropeans und ebenso meine persönliche Idee und vermutlich auch die von 1vonusw.

@1vonusw.
Ehrlich gesagt ist mir die BRD immer noch zu föderalistisch organisiert. Stichwort Bildungspolitik. Wenn ich in überfüllten Hörsälen sitze, weil die albernen Barbaren auf der falschen Rheinseite Studiengebühren erheben und so ihre Jugend über den Rhein scheuch(t)en, während unser Herr Zöllner in seltener Ausnahme für sein ehemaliges Amt mal Kompetenz zeigt, dann betrifft mich das auch ganz direkt.
Wobei ich ohnehin die kulturellen Aspekte interessanter finde: Regionale Eigenheiten wie die Dialekte sind zwar zurückgegangen, aber vielerorts nicht verschwunden, sondern derzeit sogar wieder im Kommen (zumindest in Sachen Ansehen und Interesse). Wenn man das von vornherein richtig macht, dann ist ein vielfältiges geeintes Europa genauso möglich wie ein vielfältiges geeintes Deutschland möglich gewesen wäre.

[1von6,5Milliarden]

Vielzitiertes Beispiel: Die EU-Obst- und Gemüserichtlinien.

dumm nur, dass die m.W. gerade entrümpelt wurde.
Gurken dürfen jetzt wieder gebogen sein.
DeinBeispiel zeigt gerade, dass es doch geht, wenn man (EU) nur will.

[stine]

Gurken dürfen jetzt wieder gebogen sein.
DeinBeispiel zeigt gerade, dass es doch geht, wenn man (EU) nur will.

Mein Beispiel zeigt, dass man mit jedem Schei... Geld verdienen kann. Die EU-ler sind sicher nicht die schlechtbezahltesten Menschen dieser Großraumnation. Mit was sie sich beschäftigen ist an Banalität manchmal kaum zu überbieten.

Fehlte noch, wie im Wahlometer nachgefragt: Soll die EU eigenmächtig Steuern erfinden dürfen? (oder so ähnlich)
Zusatzsteuer für die gebogene Gurke, die dann wieder gerade sein muss um sich zwei Jahre später wieder biegen zu dürfen?

LG stine

[1von6,5Milliarden]

Soweit ich weiß ist aber gerade der größte Müll weniger zentralistisch von dieser "Zentralregierung" ausgegangen, sondern meisten der Lobbyarbeit bzw. Druck von einzelnen Nationen zu verdanken - sagt die EU jedenfalls.
Und wäre ein möglicherweise in deinem Wahlfokus stehender Regionalpolitiker der entscheider, dann würden die Bananen und Gurken wohl quasi Kniebeugen machen. Sprunghaftigkeit und Unsinn ist weder an "regional" noch an "zentral" gebunden, Politiker sind so, wenn es ihnen um die persönliche Macht geht - aber wer könnte dafür garantieren, dass man selber besser wäre.
Im Gegensatz zu dir, glaube ich als Pessimist halt dass das Schlechte von der Zentrale und von den Einzelstaaten kommt, du glaubst als Optimistin, dass nur die Zentrale schlecht ist.
Subsidaritätsprinzip nicht nur auf dem Papier und ein föderatives Europa der Regionen - das wäre es halt in meinen Augen.

Ehrlich gesagt ist mir die BRD immer noch zu föderalistisch organisiert. Stichwort Bildungspolitik. Wenn ich in überfüllten Hörsälen sitze, weil die albernen Barbaren auf der falschen Rheinseite Studiengebühren erheben und so ihre Jugend über den Rhein scheuch(t)en, während unser Herr Zöllner in seltener Ausnahme für sein ehemaliges Amt mal Kompetenz zeigt, dann betrifft mich das auch ganz direkt.

Ich glaube dies ist falsche Schattenfechterei.
Hier wird nur Unsinn gemacht um ein pseudo-föderales System vorzugaukeln. *Ich bin Landesfürst und kann was anderes machen* In den wirklich entscheidenden Sachen, ist das föderale System längst perdu.
Abgesehen davon könnte ein zentralistischer Staat dies doch genauso zur Lenkung machen oder wo siehst du da das patentierte, nicht übertragbare Alleinnutzungsrecht für ein (vorgeblich) föderales Bildungssystem?

[Falk]

Abgesehen davon könnte ein zentralistischer Staat dies doch genauso zur Lenkung machen oder wo siehst du da das patentierte, nicht übertragbare Alleinnutzungsrecht für ein (vorgeblich) föderales Bildungssystem?

Wie meinst du das?
Das Bildungssystem krankt mE vor allem daran, dass jedes Land etwas anderes macht, gerne auch mit häufigen Wechseln in der Bildungspolitik, je nachdem, welche Nase gerade etwas zu sagen hat. Wenn man an einer Landesgrenze wohnt, ist das überdeutlich.

[Jakob]

Der einzige Punkt über den ich stolpere, und dazu würde ich gerne eure Meinungen hören, ist die Forderung der Newropeans nach mehr direkter Demokratie, z.B. in Form von Referenden über neue EU-Vertragsentwürfe. Das ist nicht per se verkehrt, nur bezweifle ich, dass man Mehrheiten für Projekte der europäischen Integration finden wird.

Genau das ist das Problem. Die Mehrheit der EU-Bürger besteht aus nationalistischen Franzosen, ignoranten Spaniern, imperialen Briten, möchtegern-schweizerischen Österreichern, antieuropäischen Polen und so weiter. Jeder von denen meint, sein Land wäre die "grand nation" und die EU wäre nur dazu da, die Subventionstöpfe zu füllen, um die man sich dann streiten kann. Wenn man Deutschland mal verläßt, dann muß man feststellen, daß in einem Großteil Europas die Idee der politischen Union noch gar nicht angekommen ist. Und auch bei uns gibt es genug Nationalisten, die sich die D-Mark zurückwünschen.
Die meisten unter den EU-Skeptikern sind Kleingeister, die nichtmal im Ansatz die Thematik überblicken, sich von der BILD einen Schwachsinn einreden lassen und einfach nur "ihr (nationales) Ding" machen wollen. So ganz aus dem Bauch heraus, völlig ohne Nachdenken.
Da kann man schon zu der Meinung kommen, daß es wohl besser wäre, EU-Verträge etc. mal lieber von den (immerhin auch demokratisch gewählten) Politikern der Mitgliedsstaaten aushandeln zu lassen. Es wiederstrebt mir ja, im Zusammenhang mit Politikern von "Experten" zu reden, aber immerhin ist die EU-Verfassung nicht an den Politikern gescheitert, sondern an Referenden. Die übrigens zumindest in Frankreich vor allem genutzt wurden, um die nationale Regierung wegen ihrer Innenpolitik abzuwatschen.
Jedenfalls haben wir in der Zukunft als Flickenteppich von Nationalstättchen überhaupt keine Chance, uns international zu behaupten. An einer starken EU führt kein Weg vorbei. Am besten ganz ohne die nationale Zwischenebene.

P.S. Die Newropeans sind eine interessante Alternative. Leider haben sie außer zu EU-internen Themen noch kaum Meinungen. Man kann sie daher schwer einschätzen. Und sie lehnen den Beitritt der Türkei ab, welchen ich zumindest verhandelbar finde.