Deutsches Brights-Forum 2006 - 2014 (ARCHIV)

Sollte ja eigentlich längst ein zentraler Punkt der demokratischen Parteiziele sein, eine hohe Wahlbeteiligung ist ja schliesslich Garant dafür, daß keine extremen Strömungen blabla etc.. aber es scheint ja die Parteien nicht wirklich zu interessieren, die Wahlbeteiligung wirkungsvoll zu erhöhen, was meiner Meinung nach auch mit Mitteln geht, die nicht gleich, wie aktuell von der SPD vorgeschlagen, mit Nichtwähler-Geldstrafen drohen. Mit solchem Blödsinn verunglimpft man vielmehr all diejenigen welche ernsthaft versuchen was für die politische Einbringung aller Bürger zu bewirken.
Man könnte ja zB die Wahl von einem Wahltag auf eine ganze Wahlwoche verlängern, was sicherlich dazu führen würde, daß beiweitem mehr Menschen die Zeit finden würden (wieviele kleben Sonntags einfach zuhause an der Couch..)
Wahlteams könnten mit den elektronisch vorhandenen Wählerlisten in jedem Supermarkt stehen und dort die Stimme entgegen nehmen, technisch kein Problem. Die nötigen Ressourcenlogistiken sollten den Vorteil doch Wert sein, möchte man als lupenreiner Demokrat meinen.
Haben unsere Alphas soviel Angst vor einer unbekannten Zusammensetzung der bisherigen Nichtwählerschicht ? Oder ist sie garnicht so unbekannt... ?

Mark hat geschrieben:...mit Nichtwähler-Geldstrafen drohen. ...

Würde man Wahlprämien zahlen, dann gingen manche sogar 2x zur Urne
Ja, ich vestehe auch nicht, warum Wählen so unpopulär ist. Höchstwahrsheinlich liegt das daran, dass die Interessen beim Volk anders gestreut sind und sowieso derzeit die Meinung herrscht, man könne eh nichts ändern - weil die einen genauso wirtschaften, wie die anderen. Immer die selben Köpfe in den selben Ämtern.
Kleine Parteien haben wegen der Sperrklausel erst gar keine Chance und deshalb werden an sie auch keine Stimmen "verschleudert", was die Sache natürlich nicht besser macht.

LG stine

Mark hat geschrieben: wie aktuell von der SPD vorgeschlagen, mit Nichtwähler-Geldstrafen drohen. Mit solchem Blödsinn verunglimpft man vielmehr all diejenigen welche ernsthaft versuchen was für die politische Einbringung aller Bürger zu bewirken.

Naja. Eine Wahlpflicht mit (theoretischem) Bußgeld bei Nichtbefolgung der Pflicht, ist jetzt weder sehr obskur oder gänzlich unüblich. In Ösiland gab es dies auch noch bis vor ein paar Jahren. Da sich aber zuwenige daran gehalten haben ...

Mark hat geschrieben:Man könnte ja zB die Wahl von einem Wahltag auf eine ganze Wahlwoche verlängern, was sicherlich dazu führen würde, daß beiweitem mehr Menschen die Zeit finden würden (wieviele kleben Sonntags einfach zuhause an der Couch..)

Ach was, die paar Leute die da mehr zur Wahlurne kämen, sind den enormen Aufwand nicht wert. Wer am Sonntag seinen Bierarsch nicht hochbekommt (außer zum Saufen) wird am Samstag auch nicht unbedingt den Weg zur Wahlurne finden. Hier müsste die doppelte Anzahl von Personal (bzw. das selbe Personal zweimal) für einen Hungerlohn zwangsverpflichtet(!) werden und die Bewachung nachts verschlänge einen Haufen Geld.

Mark hat geschrieben:Wahlteams könnten mit den elektronisch vorhandenen Wählerlisten in jedem Supermarkt stehen und dort die Stimme entgegen nehmen, technisch kein Problem.

Jaja, technisch auch kaum ein Problem elektronische Wahlen nicht nachweisbar zu fälschen, eine geheime Wahl in einem Supermarkt zu garantieren ist hingegen ein deutliches Problem und dies nicht nur wegen der Überwachungskameras dort. Mobile Geräte müssten zum Schutz gegen Fälschung bzw. Fälschungsvorwürfen von einer "Horde" (wohl mindestens 3 Personen) begleitet werden. Technisch wäre dies zumindest tatsächlich kein Problem, es gibt genügend Bürger.

@1von6,5Milliarden: Ein merkwürdiges Demokratieverständnis müssen die haben, die eine Wahlpflicht fordern, findest Du nicht?

Ich finde, bevor die Politiker nach einer Wahlpflicht verlangen, sollten sie mal die eigenen Ideen auf den Prüfstand stellen, inwieweit diese noch geeignet sind, das Wahlvolk zu interessieren. Man könnte ja im Gegenzug fordern, für jedes nicht eingehaltenes Walhversprechen, drei Monatsbezüge als Bundestagsabgeordneter in Regreß zu nehmen.

HFRudolph hat geschrieben:@1von6,5Milliarden: Ein merkwürdiges Demokratieverständnis müssen die haben, die eine Wahlpflicht fordern, findest Du nicht?

Jein. Ich selber lehne dies ab, auch wenn ich seit ~ 30 Jahren zu jeder Wahl gegangen bin - bis auf eine, die habe ich echt verpennt.
Aber in einer Demokratie hat ein Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Unser demokratischer Rechtsstaat kennt einige Bürgerpflichten, eben auch die oben erwähnten Wahlhelfer (sehr schlecht entlohnt, je nach Beziehungen kann man sich besser oder weniger gut diesem entziehen), Schöffen oder auch die Zeugenpflicht. Also sehe ich bei einer Wahlpflicht keinen Widerspruch zu einem demokratischen Rechtsstaat, Demokratie oder Demokratieverständnis allgemein.
Ich selber sehe da aber einen Widerspruch zu einem freiheitlichen System, ich will jedem die Freiheit zugestehen, selber zu entscheiden ob man zu einer Wahl geht.
Außerdem müsste dann für mein Demokratieverständnis dann auf den Wahlzetteln an prominenter Stelle (im Zweifel also an erster Stelle) eine Option "Ich stimme für keine dieser Vorschläge" stehen. Alles andere wäre unseriös auch wenn man natürlich einen Wahlzettel ungültig oder gänzlich unausgefüllt zurückgeben könnte.
Aber mich ärgern diejenigen, die nicht zum Wählen gehen, sich aber über die Wahl bzw. gewählten Politiker furchtbar aufregen.

@ Klaus: Dann wären aber MdBs aber sehr leicht zu kaufen. Wäre aber immerhin auch u.U. wieder demokratisch, denn auch ein Arbeistloser könnte zur Not den einen Euro lockermachen, der das tatsächliche MdB-Gehalt dann verdoppeln würde - allerdings könnte dann ein Flick noch lockerer die 1000 Euro aufbringen, um allen MdBs das Gehalt zu verdreifachen. Also wieder nichts mit mehr Demokratie.

Es gibt durchaus grundlegende Demokratiedefizite bei uns, das fängt schon da an, dass die Regeln für die demokratische Legitimation nie vom Volk bestimmt wurden und dass das Volk auch noch nie unmittelbaren Einfluss darauf gehabt hat.
Dann geht es damit weiter, dass die Vertreter, deren Vertretungsmacht damit eigentlich mangelhaft ist, nach der Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass der Souverän irgendeinen Einfluss darauf hätte. Wahlbetrug ist damit Tür und Tor geöffnet: Obwohl die Stimmen durch Täuschung erschlichen werden, wird weiter so verfahren, als sei die Wahl gültig.

Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die Wahlkampfkostenerstattung entsprechend der errungenen Stimmen stattfindet. D. h. bei der nächsten Wahl wird die Chancengleichheit ausgehebelt. Soetwas kann man nur installieren, wenn man das Verständnis der Parteien teilt, das die Wahl für sie da ist. Tatsächlich sollen im Wahlkampf dem Volke die verschiedenen Alternativen gleichwertig vorgestellt werden, damit der Bürger eine Wahl hat. Das ist nicht ansatzweise gewährleistet. Die Parteien haben das geregelt wie Ludwig der XIV.

Und welchem Sinn und Zweck sollte es dienen, dass jemand zur Wahl geht und dort ankreuzt, keinen der Wahlvorschläge zu wählen? Ich kann mir kaum eine unsinnigere Regelung vorstellen. Der einzige Sinn und Zweck kann doch nur Schikane dabei sein. Negative Meinungsfreiheit bedeutet zudem auch, sich nicht äußern zu müssen, auch nicht geheim.

Wenn die Menschen diesen Staat betreiben, indem sie sich als freie und gleiche Menschen gegenüber treten in dem Bestreben, einen gerechten Staat zu betreiben, dann kann ich in dem Wunsch nach einer Wahlpflicht nur grenzenlose Respektlosigkeit erkennen. Wenn jemand den anderen den Vortritt bei der Bestimmung der Staatsgewalt lässt, dann hat da niemand etwas mitzureden: Das geht den Staat nichts an und auch niemanden sonst!

Es ist keine Bürgerpflicht, zu wählen, sondern ein Recht, von dem niemand Gebrauch machen muss. Der Wähler ist nicht für den Parlamentarier da, nicht umgekehrt. Tatsächlich sollte das Parlament ein Werkzeug des Volkes sein, die Staatsgewalt auszuüben. Davon sind wir wohl so weit entfernt, wie selten zuvor… Das Volk ist nicht dazu da, dem König das Zepter zu reichen, sondern das Volk bietet den Gewählten die Macht an - man kann das Volk aber wohl kaum dazu zwingen.

Die SPD wird ihren Stimmanteil von nicht einmal 11% der Stimmberechtigten (so!) mit solchen Forderungen sicherlich nicht erhöhen können.

HFRudolph hat geschrieben:Ein merkwürdiges Demokratieverständnis müssen die haben, die eine Wahlpflicht fordern, findest Du nicht?

Wieso?
Wahlpflicht haben meines Wissens zB folgende europäische Länder: Griechenland, Italien, Belgien, Luxemburg. Auch Australien hat eine, soweit ich weiß. Ich wüsste jetzt nicht, dass die ein "merkwürdiges Demokratieverständnis" hätten.

Sabrist hat geschrieben:

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis müssen die haben, die eine Wahlpflicht fordern, findest Du nicht?

Wieso?
Wahlpflicht haben meines Wissens zB folgende europäische Länder: Griechenland, Italien, Belgien, Luxemburg. Auch Australien hat eine, soweit ich weiß. Ich wüsste jetzt nicht, dass die ein "merkwürdiges Demokratieverständnis" hätten.

Gut, dann sage ich dir jetzt, daß diese Länder ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben. Jetzt weißt du es.

Im Ernst: es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, die mich am Demokratieverständnis zweifeln lassen.

HFRudolph hat geschrieben:Dann geht es damit weiter, dass die Vertreter, deren Vertretungsmacht damit eigentlich mangelhaft ist, nach der Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass der Souverän irgendeinen Einfluss darauf hätte. Wahlbetrug ist damit Tür und Tor geöffnet: Obwohl die Stimmen durch Täuschung erschlichen werden, wird weiter so verfahren, als sei die Wahl gültig.

Wie wahr. Vor der Wahl: "Wir wollen keine Steuererhöhung" Nach der Wahl: Mehrwertsteuererhöhung um 3%. Das wäre der erste Punkt, an dem man ansetzen müßte.

Zweiter Punkt: die 5%-Hürde ist viel zu hoch. Minderheitenmeinungen haben kaum eine Chance, Fuß zu fassen.

Drittens: Fraktionszwang. Großartig! Jeder Abgeordnete hat das verfassungsmäßige Recht, nach seinem Gewissen abzustimmen. Er soll nur nicht glauben, daß er das nächste Mal nomminiert wird, falls er dieses Recht in Anspruch nimmt.


Viertens: der beste Weg Wahlmüdigkeit vorzubeugen:

Angenommen es gäbe 500 Sitze im Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% sollten dann nur 250 dieser Sitze tatsächlich besetzt werden. So würde man einer hohen Wahlbeteiligung etwas mehr Gewicht einräumen, ganz ohne Zwang.

Leider besteht kaum eine Chance, sowas je durchzusetzen, weil das nicht im Interesse unserer "Volksvertreter" wäre. Genausogut könnte ich darauf hoffen, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

smalonius hat geschrieben:Angenommen es gäbe 500 Sitze im Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% sollten dann nur 250 dieser Sitze tatsächlich besetzt werden. So würde man einer hohen Wahlbeteiligung etwas mehr Gewicht einräumen, ganz ohne Zwang.

Der Vorschlag hat was und er wäre vor allem enorm sparsam.

Ein Kabarettist machte auch mal den Vorschlag unsere Regierung "outzusourcen". Andere Weltbürger könnten uns viel kostengünstiger verwalten und auch noch unsere Wünsche besser berücksichtigen.

LG stine

HFRudolph hat geschrieben:Es gibt durchaus grundlegende Demokratiedefizite bei uns, das fängt schon da an, dass die Regeln für die demokratische Legitimation nie vom Volk bestimmt wurden und dass das Volk auch noch nie unmittelbaren Einfluss darauf gehabt hat.

Und? Zeig mir einen Staat wo die Mehrheit(!) der Bevölkerung jemals frei, demokratisch und souverän für (s)eine Staatsform gestimmt hat. Will jetzt nicht sagen, dies gäbe es nicht, nur fällt mir nichts dazu ein.
Ich sehe da eher ein deutliches Demokratiedefizit bei vielen einzelnen Bürgern.

HFRudolph hat geschrieben:Dann geht es damit weiter, dass die Vertreter, deren Vertretungsmacht damit eigentlich mangelhaft ist, nach der Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass der Souverän irgendeinen Einfluss darauf hätte.

Direkte Demokratie ist aber einer gewissen Größe der Masse nicht mehr machbar und wenn ich mir so ansehe wer da ohn Sachverstand und nur mit kruden Thesen beseelt jede Entscheidung mitbestimmen will, wird mir ganz schlecht. Deshalb finde ich indirekte Demokratie ganz in Ordnung, vom Ideal ist es allerdings noch weit entfernt. Solange das Wahlvolk so ist wie es ist, ist es ganz gut so, wie es geregelt ist. Es ist nicht gut, aber einer praktikabel besten Lösung einigermaßen angenähert. Wobei subjektiv man sich zur Zeit eher entfernt.

HFRudolph hat geschrieben:Wahlbetrug ist damit Tür und Tor geöffnet: Obwohl die Stimmen durch Täuschung erschlichen werden, wird weiter so verfahren, als sei die Wahl gültig.

Wahlbetrug ist was anderes, aber ich weiß was du meinst
Ja der tumbe Wähler will doch verarscht werden und sich nachher beschweren, deshalb wäre ja direkte Demokratie der direkte Weg ins Chaos und in einen Unrechtsstaat.
Jeder mit mehr Hirn als das einer Taube hat wissen können, wissen müssen, dass die blühenden Landschaften so wie gemeint in dem Zeitrahmen eine unmögliche Utopie waren. Und ich glaube nicht, dass es an der Person Lafontaine (den ich trotzdem(?) nicht gewählt habe) gelegen hat, dass das Aussprechen der Wahrheit (bzw. des weniger Unrealistischen) abgestraft wurde. So what? Wann wäre der Zeitpunkt für die Strafe bzgl. der "blühenden Landschaften fällig gewesen? Wie hätte sie aussehen sollen?
Die blühenden Landschaften sind ausgeblieben und wie hat das Wahlvolk gestraft? Mit Wiederwahl. Also wo wäre hier der Vorteil einer direkten Demokratie gewesen.
Ein Staat hat nach außen hin verlässlich zu sein, ist mit direkter Demokratie fast nicht zu machen.
Und: Ja, Politiker, wie auch hohe Beamte oder Wirtschaftsführer sollten für den Schei** den sie verbocken, auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden

HFRudolph hat geschrieben:Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die Wahlkampfkostenerstattung entsprechend der errungenen Stimmen stattfindet. D. h. bei der nächsten Wahl wird die Chancengleichheit ausgehebelt.

Ja, hat aber damit jetzt sehr sehr wenig zu tun - auch wenn du weiterer Punkt geschrieben hast. Das was du als Manko ansiehst, ist m.W. original gewollt, nicht direkt um Pfründe zu sichern, sondern (wie die 5-%-Hürde) um Extremisten das Leben schwerer zu machen. Ist meines Erachtens aber beides bei weitem nicht die "ideale" Lösung und hilft in der Praxis nur den etablierten Parteien und deren Politikern. Die Hürden sind zu hoch und zu ungerecht (es ist zum Beispiel lächerlich, dass die CSU 5 % aller abgegebenen gültigen Stimmen in der BRD braucht um ins EU-Parlament zu kommen, aber irgendso ein Steurhinterzieherhelfer aus Liechtenstein braucht nur von seinen nächsten Verwandten gewählt werden - die CSU braucht mehr gültige Stimmen, als Liechtenstein Schwarzgeldkonten hat äh jede deutsche Partei braucht mehr Stimmen um ins Parlament zu kommen, als viele EU-Staaten überhaupt Einwohner haben). Auch bei Land- oder Bundestagswahlen ist die 5-%-Hürde m.E. kein geeignetes und gerechtes Mittel. Im übrigen agieren die Parteien bei den Wahlen auf Pump, sie können nämlich nicht haushalten. Trotzdem ist ein gutes Wahlergebnis heute natürlich der finanzielle Grundstock für viel Wahlwerbung morgen.

HFRudolph hat geschrieben:Und welchem Sinn und Zweck sollte es dienen, dass jemand zur Wahl geht und dort ankreuzt, keinen der Wahlvorschläge zu wählen?

Man könnte damit was verbinden, zum Beispiel auch die Wahlkampfkostenerstattung - so wie es m.W. auch jetzt schon ist, Anteil der gültigen Stimmen, stimmen 50 % mit "keiner der Vorschläge" und 40 % für Partei X, bekommt X eben nur 40 %, heute bekäme X 80 % (vereinfacht).

smalonius hat geschrieben:Angenommen es gäbe 500 Sitze im Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% sollten dann nur 250 dieser Sitze tatsächlich besetzt werden.

Dieser Vorschlag gefällt mir auch. Solltest du dir patentieren lassen.

Warum die Wahlpflicht undemokratisch sein soll, leuchtet mir allerdings weniger ein. Du hast noch keinen Grund genannt. Auch in demokratischen Staaten hat der Bürger ja auch so die eine oder andere Pflicht.

Ein Ankreuzkästchen "Ihr könnt mich alle mal sonstwo" wäre sicherlich hilfreich, aber nicht unabdinglich. Wie oft muss man sich nicht für Mist entscheiden, weil die Alternativen noch beschissener sind? Zum Beispiel beim Gemüsekauf.

smalonius hat geschrieben:die 5%-Hürde ist viel zu hoch. Minderheitenmeinungen haben kaum eine Chance, Fuß zu fassen.

Hier sehe ich einen der seltenen Fälle von politischer Vernunft am Werk. In Israel, beispielsweise, haben Minderheitenmeinungen die Chance, die gesamte Politik des Landes an die Wand zu fahren. Muss das sein?

zu 5-%-Hürde: Wer dagegen ist, muss ja nicht für eine ersatzlose Streichung sein, auch eine Reduzierung wäre möglich.
Und ja, eine Senkung auf 3 % hätte diese Gefahr (bzw. Möglichkeit) ein kleines bisschen.
Ein Anheben auf 10 % oder gar noch höher würde quasi jegliches Rumgeeiere wegen Koalitionsmachtspielchen unmöglich machen, fändest du es gut?

Bis vor ca. 10 Jahren gab es in einigen Österreichischen Bundesländern Wahlpflicht - hab ich gar nicht für blöd gehalten - Man kann ja immer ungültig wählen oder ein eigenes Kasterl: "Ihr Idioten nervt" dazumalen Eine verfassungsmässig verankerte Wahlpflicht sollte einem "mündigen" Bürger eines Staates sehr wohl zumutbar sein - weiss zwar nicht wie man das bei Nichtwählern handhaben sollte (minimale Geldstrafe so quasi als Reminder...) Wahlen sind das Herzstück der Demokratie und sollten doch wirklich von jedem Staatsbürger angenommen werden. Ich bin zwar sonst meistens gegen Zwangsbeglückung von Seiten des Staates aber in diesem Punkt wär ich pro Pflicht.

Es glaubt tatsächlich niemand hier daß signifikant (sagen wir mal mindestens plus 15% der Bevölkerung) ihre Stimme abgeben würde, wenn sie dafür eine ganze Woche Zeit hätte, und nicht nur den Familiensonntag ?? Ist das Euer Ernst ?
Ich bin bisher nur in 50% der Wahltage auch losgetiggert, an den restlichen Tagen war ich beschäftigt und konnte nicht, hätte aber gern.
Wo ist das Problem in einem Supermarkt auf 20 qm eine Wahlkabine aufzubauen in der man seinen Stimmzettel anonym einwerfen kann und elektronisch als bereits gewählt abgespeichert wird(das ist dadurch immer noch anonym, es wird nur gespeichert wer bereits gewählt hat, was man auch jetzt schon macht, nur eben auf Papier, die Wahlzettel müssen auch auf Papier bleiben)
Ich sehe die Hürden nicht. Es würde nur etwa 10 mal so teuer werden die ganze Wahl zu organisieren. Na und ? Scheiss doch die paar Millionen an ! und wenn es 500 Mio kostet, wir verschleudern beiweitem mehr für grösseren Unsinn als eine bessere Einbringung des Volkswillens, der sich eben allzuzoft aus sehr profanen Gründen oft schweigsam halten würde, obwohl er gefordert wäre die Stimme abzugeben. Der Bequemlichkeit der Bürger muss man entsprechen, auch DAS ist Demokratie.
Machen wir doch eine Umfrage ??

Mark hat geschrieben:Es glaubt tatsächlich niemand hier daß signifikant (sagen wir mal mindestens plus 15% der Bevölkerung) ihre Stimme abgeben würde, wenn sie dafür eine ganze Woche Zeit hätte, und nicht nur den Familiensonntag ?? Ist das Euer Ernst ?

Habe ich nicht gesagt, wäre fraglich aber auf jeden Fall diese Millionen nicht wert

Mark hat geschrieben:Ich bin bisher nur in 50% der Wahltage auch losgetiggert, an den restlichen Tagen war ich beschäftigt und konnte nicht, hätte aber gern.

Nette Ausrede, auch von Briefwahl noch nie was gehört, solltest du tatsächlich den ganzen Tag - von früh bis spät - über am Sonntag irgendwo unabkömmlich gewesen sein? Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg. Wobei ich kein Problem habe, wenn jemand nach einer langen Sonntagsschicht sich nicht mehr aufraffen kann.

Mark hat geschrieben:Wo ist das Problem in einem Supermarkt auf 20 qm eine Wahlkabine aufzubauen in der man seinen Stimmzettel anonym einwerfen kann und elektronisch als bereits gewählt abgespeichert wird(das ist dadurch immer noch anonym, es wird nur gespeichert wer bereits gewählt hat, was man auch jetzt schon macht, nur eben auf Papier, die Wahlzettel müssen auch auf Papier bleiben)

Geld, Platz und Sicherheit.

Mark hat geschrieben:Der Bequemlichkeit der Bürger muss man entsprechen, auch DAS ist Demokratie.

Nein, auch wenn die Dumm- und Faulheit der Bevölkerung natürlich zum Volk gehört.
Wenn es dem Volk wichtig erscheint, schafft "es" ja den Weg zur Wahlurne zu 80 bis über 90 %

Mark hat geschrieben:Machen wir doch eine Umfrage ??

Wer hindert dich?

1von6,5Milliarden hat geschrieben:..

jaja, durchaus, mag ja alles stimmen. Aber hast Du deswegen mehr Recht in der Behauptung man könnte durch ein wenig Entgegenkommen zur wohl offensichtlich etwas faulen und undisziplinierten Bevölkerungsgruppe der Wahlverweigerer ohne Motiv nicht signifikant bessere Wahlbeteiligungen herausholen ?

Es fragt sich doch vielmehr noch : bist Du eigentlich selber dafür daß man neben den Menschenrechten aller Gewichtsklasse auch eine möglichst hohe, wenn möglich 100% betragende Wahlbeteiligung erreicht, oder stehst Du eigentlich unreflektiert auf der Position, daß es nicht unbedingt optimal wäre wenn wirklich jedem Bürger durch moderne SD Methoden eine Stimmabgabe abgerungen werden könnte ? Ich muss ehrlich zugeben da Versuchung zum Verlassens des Pfads der totalen Demokratisierung zu verspüren. Bleibt ein aktuell ausgewogener Staat nicht immer ein dynamisches Gleichgewicht aus Eigen- und Fremdbestimmung ? Vielleicht sollten wir dann auch Hürden errichten, um zu erreichen daß nur besonders politisch gebildete Personen wahlberechtigt werden...? Auf einer Skala mal scherzhaft in die andere Richtung zu provozieren hilft oft schnell ein ethisches Dillemma zu lösen, welches eigentlich nie wirklich vorlag.

Die Wahlfrist über den Sonntag hinaus zu verlängern fände ich gar keine schlechte Idee. Für mich persönlich ist der Sonntag immer der ungünstigste Tag der Woche, da ich eigentlich an diesem Tag nur selten zuhause bin. In der Regel wähle ich daher per Briefwahl. Somit ist der Sonntag nicht grundsätzlich ein Problem für mich, aber dieser Tag stellt auf jeden Fall eine weiter Hürde dar...

Also ganz ehrlich gesagt, bin ich froh darüber, dass nicht jeder gezwungen wird, seine Stimme abzugeben. Man stelle sich vor was dabei erst herauskäme. Irgendwo ein Zwangskreuzerl!
Man sollte aber andererseits bei der Auszählung auch nicht so tun, als wären 40% Wähler dann 100% der Stimmberechtigten. Die realen Prozentwerte sollten auch berücksichtigt werden. Bei 100% Wahlberechtigten und 60% nicht abgegebenen Stimmen, hat dann eben die CDU noch 15% die SPD noch 9% und der Rest fällt unter die 5% Klausel.
Ich befürworte dann eher die leeren Sitze, wie oben schon bekundet.
Denn jeder sollte die Regierung bekommen, die er verdient

LG stine

ich wäre auf alle Fälle für eine automatische Neuwahl, wenn keine 50% Wahlbeteiligung erreicht werden konnten, bzw wenigstens also für einen Zwang für die Politik eine gewisse Mindestwahlbeteiligung zu generieren. Es braucht einen Zwang damit man sich damit auseinandersetzen muss ! Unsere Politiker hätten sonst nämlich auch keine Gewissensbisse bei einer Wahlbeteiligung von 10% auch noch von einer Legitimierung und einem "klaren Auftrag zur Regierungsbildung" zu sprechen. Politikverdrossenheit ist eine stark unterschätze Gefahr für das politische System. Immer mehr eigentlich völlig abgehobene und verquere Menschen schaffen es so bis in die höchsten Ämter. Radikale Gruppen gewinnen überproportional an Einfluss durch hoch motivierte Anhängerschaft.
Welche "Programme" zur Erhöhung der Wahlbeteiligung hat die Bundesregierung bzw das europ. Parlament denn schon "versucht" ?