- Robert Menasse: Zukunft der EU - Über die Feigheit der europäischen Politiker in ZEIT.Online
- Heribert Prantl: Grenzen des Grundgesetzes - Wegweiser zu den europäischen Sternen in sueddeutsche.de
Ich bin zumindest den regelmäßigen Lesern hier wahrscheinlich als deutlicher Befürworter eines föderalen europäischen Bundesstaates bekannt und beide Texte argumentieren, relativ mutig, wie ich finde, in die pro-europäische Richtung. Ich sehe einen europäischen Staat als logische und notwendige Weiterschreibung der europäischen Geschichte an.
Wie Menasse sagt, ist der Großteil unserer Kultur mehr gemeineuropäisches Gut und weniger nationales oder regionales und die Kleinstaaterei in der EU ist auch wirtschaftlich und politisch kaum effizient. Sie erzeugt Mehrfachstrukturen (Ministerien, Parlamente, Verwaltungen, Armeen), die alle teuer Geld kosten. Jedem ist klarzumachen, dass die Eingemeindung kleiner Orte in größere und der dadurch entstehende Wegfall von Verwaltung und lokalem Betriebshof mit teuren Räumfahrzeugen für drei Sträßchen etc. viel Geld sparen, aber sobald wir über die Eingemeindung von Staatswesen in ein effizienteres, effektiveres Ganzes reden legt sich über alles die schwere Patina von 200 Jahren Nationalismus, von dem mir persönlich unverständlich ist, wie er es in das global vernetzte 21. Jahrhundert geschafft hat.
Die jetzige EU ist ein trauriger Schatten der überkommenen, chaotisch gewachsenen und vielerorts intransparenten nationalen Strukturen, die der vernetzten Welt nicht mehr gewachsen sind. Obwohl der wirtschaftlich stärkste Raum des Planeten, wiegt Europa politisch wenig. Das mag allen, die Angst vor einem neuen Imperialismus haben, ganz hübsch erscheinen, es bedeutet aber auch, dass wir anderen Forderungen, nach Menschenrechten beispielsweise, wenig Nachdruck verleihen können. Man stelle sich vor, der arabische Frühling hätte nicht in der Nachbarschaft einer vor sich hinschnatternden kleinstaaterischen EU, sondern neben einem europäischen Staat auf der Höhe seiner Leistungskraft stattgefunden. Gut möglich, dass so mancher Potentat deutlich früher den Schwanz eingezogen hätte.
Ich habe schonmal erläutert, wie ich mir eine lebenswerte EU vorstelle: Eine Zentralregierung regelt die Rahmenbedingungen und kümmert sich um Außen- und Sicherheitspolitik und auch, ja, um die maßvolle Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen (denn das kann sich die reichste Zivilisaton des frühen 21. Jahrhunderts leisten!). Auf regionaler und kommunaler Ebene, wo die Menschen vor Ort am meisten über ihr Leben wissen, sollen verstärkt basisdemokratische Strukturen aufgebaut werden, über die entschieden wird, wie abstrakte Vorgaben der Zentralregierung (z.B. Energiesparen oder Infrastrukturvorgaben) ausgeführt werden. Auf nationale Parlamente, auch darin stimme ich mit Menasse überein, können wir mittelfristig verzichten, deren Kompetenzen werden entweder nach unten an die Regionalparlamente oder nach oben an das EU-Parlament abgegeben.
Ich bin der Meinung: Es ist Zeit, die europäische Integration zu einem Ende zu führen und einen Staat zu schaffen, der die schlimmen nationalen Reflexe der letzten zwei Jahrhunderte unterdrückt, der seinen Bürgern volle demokratische Rechte zugesteht, international seinen friedlichen, diplomatischen Kurs fortsetzt und dabei aber mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann und der einer global operierenden Wirtschaft, die kleinen Staaten mühelos ihre Bedingungen diktieren kann, das rechte Maß an Bürgermacht entgegensetzen kann.
Klingt vielleicht etwas pathetisch, aber hey, irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir gerade in einer Phase historischer Umbrüche stecken. Die Finanzkrise offenbart die Schwäche der europäischen Struktur, die arabischen Völker schreien nach Freiheit und Demokratie, die vernetzte Generation dringt in die deutsche Politik vor (mit viel Naivität, einem komischen Parteinamen, aber auch radikal neuen Repräsentationsansätzen, was für mich das eigentlich faszinierende ist) und überall auf der Welt treten Schwellenstaaten endlich in die erste Phase des Wohlstands ein - da ist ein bisschen Pathos doch ok.
Was ist eure Meinung?
. Auch wenn der sich im frühen 19. Jahrhundert wohl nicht im Traum hätte ausmalen können, WIE gefährlich die nurnoch durch Profitgier und Gewinndenken beherrschten Investment-Banken in unserer heutigen, chaotisch-globalisierten Welt, nicht nur für unser aller Freiheit sondern auch unser Leben im allgemeinen sind.
stine
