Ist Demokratie möglich?

[Dissidenkt]

Die meisten hier denken jetzt wahrscheinlich, was soll die Frage, wir leben in einer Demokratie! Das ist natürlich falsch und der Gehirnwäsche geschuldet, der jeder unterzogen wird, der hier aufwächst.

Tatsächlich herrscht in diesem Land nicht das Volk, sondern eine kleine Minderheit, die sich in Parteien organisiert und in Hinterzimmern Herrschaft plant und ausübt. Das Volk darf dieses System nur alle paar Jahre bestätigen, indem es sich an Wahlurnen selbst entmündigt und wildfremde Leute legitimiert, über das eigene Leben zu entscheiden. Weder Regierung, noch Präsident, noch Jurisdiktion werden direkt vom Volk gewählt oder abgewählt. Führende Politiker haben oftmals nicht mal ein direktes Mandat, sondern sind über Parteilisten an die Schalthebel der Macht geraten. Nicht einmal die Verfassung wurde vom Volk bisher als gültig bestätigt.

Nahezu sämtliche Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land, lassen sich direkt auf dieses System der Pseudo-Demokratie zurückführen.

Das Gegenmodell wäre eine echte Demokratie. Eine Herrschaft des Volkes in allen Fragen, nur eingegrenzt durch die unabdingbaren Menschenrechte.

Anders als in früheren Zeiten wäre dies heute technisch machbar. Gesetze, Verordnungen, selbst die Haushalte in Bund und Ländern könnten von den Bürgern selbst verabschiedet werden. Interessengruppen erarbeiten Vorlagen, sammeln eine Mindestanzahl Unterstützer und legen die Entwürfe dem Volk zur Abstimmung vor. Beteiligen kann sich jeder auf freiwilliger Basis. Wer in einem Kontext nicht Bescheid weiss, muss darüber auch nicht abstimmen. Wenn er aber meint, dass Dinge sich dort in die falsche Richtung entwickeln, kann er sich natürlich einmischen.
Der Beamtenapparat würde in einen Angestelltenapparat umgewandelt ohne jeden Sonderstatus. Staatsangestellte wären in allen Fragen den Bürgern gegenüber auskunftspflichtig. Der Politikbetrieb in der jetzigen Form, der Einfluss auf Medien, die Kungeleien mit der Wirtschaft, Korruption und Misswirtschaft würden abgeschafft. Statt weit verbreiteter Politikverdrossenheit würden die Bürger motiviert sich zu engagieren und ihre Gesellschaft selbst zu regeln.

Wer hat bedenken und möchte lieber von Politikern fremdbestimmt bleiben?
Wie könnte sich ein Volk diese Freiheit erkämpfen?

[stine]

Na ja, ob Klüngelwirtschaft und Korruption damit aus der Welt geschafft werden würden, wenn es keine Parteien mehr gäbe, das weiß ich nicht. Schließlich sind die meisten Menschen da draußen für ein eigenes gutes Leben bestechlich. Du weißt auch nicht, welche Interessen dein Nachbar wirklich verfolgt, oder?

Die Möglichkeit ein Parteiprogramm zu wählen und damit die politische Richtung festzulegen ist schon nicht ganz verkehrt. Deswegen kommt es auch hin und wieder zum Fraktionszwang bei Abstimmungen, was nicht jedem Politiker immer ganz recht ist.
Zwei Leute - vier Meinungen - wenn also alles immer vom Volk direkt abgestimmt werden müsste, dann würden sich, von vielen Tageslaunen gebeutelt, wohl auch nicht immer die besten Lösungen finden lassen.

Das einzige, was ich an der bisherigen Form zu meckern habe ist, dass Spitzenpolitiker sich zuwenige Nachfolger aufbauen, am Sessel kleben bleiben und damit ihrer Partei schaden und dass der interne Parteienfilz, der schon in der breiten Basis am Stammtisch beginnt, eine bodenlose Sauerei ist.
Eigentlich müssten Politiker alle ehrenamtlich arbeiten, damit ihre Abwahl nicht Existenzentscheidend ist. Aber mancheiner von denen kann gar nichts anderes.

LG stine

[xander1]

Dissidenkt:
Ich bin schon ne ganze Weile für direkte Demokratie, ähnlich wie in der Schweiz oder noch direkter. Vielleicht sollte man sich mal genauer anschauen, wie das in der Schweiz funktioniert in der Theorie und so wie es umgesetzt wird. Dass die Steuerzahler dafür büßen müssen, dass es andere Länder über ihr Verhältnis gelebt haben würde da jedenfalls nicht passieren. Das sind wahnsinnig gigantische Summen, die das angesparte der reichsten Männer der Welt übertrifft. Im schlimmsten Fall würde Deutschland alles und auch das ganze übermäßig viele Gold, das Deutschland besitzt verschenken. Andererseits finde ich auch eine repräsentative Monarchie wie in England nicht verkehrt. Im Ganzen wäre mir ein System lieb mit repräsentativem König und direkter Demokratie. Repräsentative Erbfolge wäre auch billiger als mitm Präsidenten. Man schau sich die ganzen vielen Ehrensolde an.

Die Möglichkeit ein Parteiprogramm zu wählen und damit die politische Richtung festzulegen ist schon nicht ganz verkehrt.

Niemand schaut Parteiprogramme an. Das hat schon Volker Pispers gesagt. Die Menschen wählen Gesichter und Sympathien. Was soll das für eine Demokratie sein? Das einzig gute ist, dass Politiker abdanken, wenn sie zu viel Mist bauen.

Deswegen kommt es auch hin und wieder zum Fraktionszwang bei Abstimmungen, was nicht jedem Politiker immer ganz recht ist.

Im stillen Kämmerlein werden Gesetze ausgedacht. Die Medien berichten gar nicht wirklich darüber was in den Gesetzen steht, nur dass Frau Merkel mit Politikern wie Obama Kuchen gegessen hat, und dass der lecker war und ob sie Sahne dazu raufgemacht haben. Es wird nur über Emotionen berichtet. Bei einer direkten Demokratie würde es eine viel größere Kontrolle durch die Bevölkerung geben und man würde besser bescheid wissen, welche Gesetze für jeden gelten und kann darüber mitentscheiden. Es würde keinen Überwachungsstaat geben. Es würden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie beim Hatz ähh Harz4.

Das einzige, was ich an der bisherigen Form zu meckern habe ist, dass Spitzenpolitiker sich zuwenige Nachfolger aufbauen, am Sessel kleben bleiben und damit ihrer Partei schaden und dass der interne Parteienfilz, der schon in der breiten Basis am Stammtisch beginnt, eine bodenlose Sauerei ist.

Die wollen nicht ihr Gehalt verlieren. Die haben sonst kein anderes Standbein zum Arbeiten. Außerdem müssten sie nach der Politerlaufbahn wieder was "niederes" machen. Gerhard Schröder zum Bleistift ist nicht wieder in den Bundestag gegangen.

Eigentlich müssten Politiker alle ehrenamtlich arbeiten, damit ihre Abwahl nicht Existenzentscheidend ist. Aber mancheiner von denen kann gar nichts anderes.

Bei der Piratenpartei sieht man, dass das nicht geht. Die gewählten Spitzen der Partei treten regelmäßig zurück, weil sie kein richtiges Gehalt bekommen und trotzdem arbeiten müssen. Ich finde schon, dass man für so eine Arbeit entsprechend entlohnt werden muss - aus mehreren Gründen.
1. Ist das wichtige Arbeit die Wertschätzung auch durch entsprechendes Gehalt bekommt
2. Wird die Arbeitsleistung schlechter, wenn der Politiker nebenbei noch einer anderen Arbeit nachgehen muss.
3. Geld motiviert
4. Es würden ständig Poliker zurücktreten (siehe Piratenpartei)

[Darth Nefarius]

Die meisten hier denken jetzt wahrscheinlich, was soll die Frage, wir leben in einer Demokratie! Das ist natürlich falsch und der Gehirnwäsche geschuldet, der jeder unterzogen wird, der hier aufwächst.

Nö, das denke ich nicht, halte deine Vorschläge aber für naiv.

Tatsächlich herrscht in diesem Land nicht das Volk, sondern eine kleine Minderheit, die sich in Parteien organisiert und in Hinterzimmern Herrschaft plant und ausübt.

Stimmt, diese können sich eher einigen, Kompromisse finden als uninformierte Idealisten oder Hobbypolitiker. Eine Aristokratie ist die erstrebenswerteste Regierungsform, sie muss natürlich einer gewissen Kontrolle unterworfen sein, um die Qualität der "Besten" zu gewährleisten. Und dann kommt noch das idealistische Beiwerk für diejenigen, die Demokratie wünschen.

Das Volk darf dieses System nur alle paar Jahre bestätigen, indem es sich an Wahlurnen selbst entmündigt und wildfremde Leute legitimiert, über das eigene Leben zu entscheiden. Weder Regierung, noch Präsident, noch Jurisdiktion werden direkt vom Volk gewählt oder abgewählt. Führende Politiker haben oftmals nicht mal ein direktes Mandat, sondern sind über Parteilisten an die Schalthebel der Macht geraten. Nicht einmal die Verfassung wurde vom Volk bisher als gültig bestätigt.

Auch richtig, bis auf den Punkt, dass das Volk jemals mündig war. Das Problem der Parteiendemokratie ist ihr Anspruch, komplexe Sachverhalte in kausalen Zusammenhang mit primitiven Slogans oder Ideologien zu verbinden, damit der Wähler das irgendwie verdauen kann.

Nahezu sämtliche Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land, lassen sich direkt auf dieses System der Pseudo-Demokratie zurückführen.

Nö, zum anderen könnte man genauso gut sagen, alle Erfolge und Weiterentwicklungen sind auf dieses System zurückzuführen. Der Mensch wird immer korrupt sein, ob nun in geringer Anzahl, oder in großer Anzahl. Demokratie hat einen geringen Eigenwert und eine kurze Halbwertszeit, wenn das Volk nicht in seinen Entscheidungen eingschränkt wird, das nennt man Rechtsstaat.

Das Gegenmodell wäre eine echte Demokratie. Eine Herrschaft des Volkes in allen Fragen, nur eingegrenzt durch die unabdingbaren Menschenrechte.

Jaja, Twitter und co. verstaatlichen, sodass jeder anonym seinen Senf tausendmal abgeben kann. Um der Stimme im Netz ein Gewicht zu verleihen, müsste man etwas wichtiges aufgeben: Die Anonymität in diesem. Abgesehen davon: Wer soll diese ganzen Meinungen auswerten? Da fängt es schon wieder an mit der Hierarchie, der Weitergabe an Kompetenzen, die du ablehnst.

Anders als in früheren Zeiten wäre dies heute technisch machbar.

Seinen Senf abzugeben - Ja.
Die Informationen auszuwerten - Nein.

Gesetze, Verordnungen, selbst die Haushalte in Bund und Ländern könnten von den Bürgern selbst verabschiedet werden. Interessengruppen erarbeiten Vorlagen, sammeln eine Mindestanzahl Unterstützer und legen die Entwürfe dem Volk zur Abstimmung vor.

Diese "Interessengruppen" sind ein anderes Wort für Parteien. Wer garantiert, dass diese kompetent sind? Nicht korrupt? Für das Sammeln von Stimmen könnten dann wieder alle schmutzigen Tricks wie immer beim Wahlkampf angewendet werden. Das wäre keine Weiterentwicklung.

Beteiligen kann sich jeder auf freiwilliger Basis. Wer in einem Kontext nicht Bescheid weiss, muss darüber auch nicht abstimmen. Wenn er aber meint, dass Dinge sich dort in die falsche Richtung entwickeln, kann er sich natürlich einmischen.

Das ist auch jetzt der Fall, sofern wir das gleiche unter "einmischen" verstehen. Vielleicht meinst du ganz naiv, eine Entscheidung wieder zu kippen. So ein System wäre das mit Abstand Trägste und Entscheidungsunfähigste, das es je gegeben hätte.

Der Beamtenapparat würde in einen Angestelltenapparat umgewandelt ohne jeden Sonderstatus. Staatsangestellte wären in allen Fragen den Bürgern gegenüber auskunftspflichtig.

Wenn sie keinen Sonderstatus haben, sind sie zwar nicht bezüglich des Staates parteiisch, sondern eher zu kleineren Interessensgruppen. Damit würdest du die Korruption anfeuern. Sie wären gewiss nicht auskunftsfreudiger, weil deren Interessensgruppen sie genausogut daran hindern könnten, die richtigen Informationen rauszurücken (oder überhaupt welche). Selbst wenn sie auskunftspflichtig (wie ohnehin es auch jetzt fast immer der Fall ist) wären, wäre die Informationsflut nicht zu bewältigen und die Informationen wären von einer noch schlechteren Qualität als aktuell der Fall.

Der Politikbetrieb in der jetzigen Form, der Einfluss auf Medien, die Kungeleien mit der Wirtschaft, Korruption und Misswirtschaft würden abgeschafft. Statt weit verbreiteter Politikverdrossenheit würden die Bürger motiviert sich zu engagieren und ihre Gesellschaft selbst zu regeln.

Nein, du hast gerade gesagt, die Interessengruppen würden die Vorschläge für sonstwelche Beschlüsse liefern, damit wäre quasie eine Gewaltenteilung zwischen Wirtschaft und Politik völlig aufgehoben, oder erkennst du nicht, dass Wirtschaftsunternehmen nicht auch eine Interessengruppe darstellen können? Die Politik bestünde nur noch aus Lobbyisten, die in noch viel kleinere Gruppen zersplittert sind, anstatt wie heute nur in wenige, die sich in anderen Lobbyisten und gelegentlich Idealisten kanalysieren.

Wer hat bedenken und möchte lieber von Politikern fremdbestimmt bleiben?

Hier hat wieder jemand den Stein der Weisen gefunden.

Wie könnte sich ein Volk diese Freiheit erkämpfen?

Gar nicht, es wird immer clevere in der Gesellschaft geben, die mehr Macht sammeln können als andere. Gerade in deinem System würde das relativ schnell passieren.

[stine]

Niemand schaut Parteiprogramme an.

Ach ja? Aber direkt entscheiden das können sie dann ohne Hintergrundwissen

oder anhand des Wissens, das man ihnen auf dem Tablett serviert:

Die Medien berichten gar nicht wirklich darüber was in den Gesetzen steht, nur dass Frau Merkel mit Politikern wie Obama Kuchen gegessen hat, und dass der lecker war und ob sie Sahne dazu raufgemacht haben. Es wird nur über Emotionen berichtet. Bei einer direkten Demokratie würde es eine viel größere Kontrolle durch die Bevölkerung geben und man würde besser bescheid wissen, welche Gesetze für jeden gelten und kann darüber mitentscheiden.

Wie naiv ist das denn?
Also ich würde auswandern, wenn Hinz und Kunz bei einer Flasche Bier über mein Leben entscheiden müssten.

LG stine

[Nanna]

Die meisten hier denken jetzt wahrscheinlich, was soll die Frage, wir leben in einer Demokratie! Das ist natürlich falsch und der Gehirnwäsche geschuldet, der jeder unterzogen wird, der hier aufwächst.

Steck mal das Pathos weg und definiere klar, was du unter einer Demokratie verstehst.

[Dissidenkt]

Die meisten hier denken jetzt wahrscheinlich, was soll die Frage, wir leben in einer Demokratie! Das ist natürlich falsch und der Gehirnwäsche geschuldet, der jeder unterzogen wird, der hier aufwächst.

Steck mal das Pathos weg und definiere klar, was du unter einer Demokratie verstehst.

Hab ich doch oben angerissen!
Herrschaft des Volkes. Jeder Bürger muss das Recht haben, an allen gesellschaftlichen Entscheidungen, die sein Leben betreffen, direkt teilhaben zu können.
Der politische Diskurs muss raus aus Hinterzimmern und rein in die Öffentlichkeit und zwar derart, dass alle Entscheidungen transparent und demokratisch herbeigeführt werden. Gesetze dürfen nicht von Lobbyisten geschrieben und einer Handvoll Politiker abgenickt werden, sondern Gesetzesvorhaben müssen in öffentlicher Konkurrenz von Interessengruppen formuliert und von einer einfachen Mehrheit angenommen werden.

Beispiel: Schusswaffen
Die Sportschützenlobby kann selbstverständlich einen eigenen Gesetzentwurf formulieren. Genauso können dies Opfergruppen oder andere, die an einem umfassenderen Verbot oder Kontrolle von Schusswaffen interessiert sind. Die Gruppen bekommen Zeit ihre Gesetze zu formulieren und die Akzeptanz im voraus in Umfragen zu testen. Schlussendlich werden alle Initiativen zur Abstimmung gebracht und die Mehrheit des Volkes entscheidet.

Wir brauchen keine Politiker. Wir können uns alle paar Jahre ein paar Hanseln wählen, die wir dann König oder Präsident titulieren, die sollten aber nur repräsentative Aufgaben und Rechte erhalten.

Dieses Volk muss mündig werden und das geschieht nur, wenn es Verantwortung für die eigene Zukunft übernimmt.

[mat-in]

Die Frage ist doch: Wie könnten wir es anders machen, so daß es besser wäre?

[stine]

Dieses Volk muss mündig werden und das geschieht nur, wenn es Verantwortung für die eigene Zukunft übernimmt.

Du bist der Richtige!
Das sagt ausgerechnet einer, der in einem Forum schreibt, das gegen die Dummheit einer zweidrittel Mehrheit von Religiösen ankämpft.

Ich kann mich nur wiederholen:

Also ich würde auswandern, wenn Hinz und Kunz bei einer Flasche Bier über mein Leben entscheiden müssten.

LG stine

[Dissidenkt]

Dieses Volk muss mündig werden und das geschieht nur, wenn es Verantwortung für die eigene Zukunft übernimmt.

Du bist der Richtige!
Das sagt ausgerechnet einer, der in einem Forum schreibt, das gegen die Dummheit einer zweidrittel Mehrheit von Religiösen ankämpft.

Religiöse Menschen pauschal als dumm zu bezeichnen ist ja selbst dumm.
Mir geht es aber auch nicht um Dummheit, sondern Mündigkeit, Eigenverantwortung und vor allem um eine dynamische selbstregulierende Gesellschaft. Nur eine solche dynamische Gesellschaft ist dauerhaft stabil und verspricht die besten Bedingungen für die größte Anzahl an Mitgliedern.

Also ich würde auswandern, wenn Hinz und Kunz bei einer Flasche Bier über mein Leben entscheiden müssten.

Das ist der Status Quo.
Mir geht es darum, dass sich das ändert und du selbst Entscheidungen triffst, statt alle paar Jahre wildfremde Menschen zu deinen Vormündern zu bestellen.

[Nanna]

*seufz*
Du merkst gar nicht, was für eindimensionalen Schwärmereien du da anhängst und dass das, was du da vorhast, nicht nur unproduktiv in dem Sinne ist, dass es nicht zu dem Zustand führen wird, den du dir erhoffst, sondern auch noch schlichtweg gefährlich ist.

Herrschaft des Volkes.

Das ist eine Phrase. Es beginnt schon damit, dass es kein "Volk" als handelnden Akteur gibt oder geben kann. Vielleicht hört sich das wie Haarspalterei in deinen Augen an, aber das ist es nicht. Im Gegenteil steckt genau hier schon eine grundfalsche Erwartungshaltung drin, nämlich dass es ein "Volk" gibt, das besser als "die Politiker" weiß, was gut für es ist. Wie ich gleich zeigen werde, kann eine derart umfassende Volksherrschaft aber nichtmal theoretisch zufriedenstellend konstruiert werden.
Ich habe genau darum nach klaren Definitionen gefragt, weil sich diese basisdemokratischen Fantasien immer nur gut anhören, solange man ein sehr simplifiziertes Bild von Politik hat. Sobald man in die Details geht, merkt man, dass diese Ideen hinten und vorne nicht aufgehen.

Jeder Bürger muss das Recht haben, an allen gesellschaftlichen Entscheidungen, die sein Leben betreffen, direkt teilhaben zu können.

Das klingt toll, bringt aber gar nichts:
Es kann nicht jeder Bürger an den ihn betreffenden Entscheidungen teilhaben:
- Das hieße, dass grundlegende gesellschaftliche Fragen permanent neu verhandelt werden müssten. Das werden sie natürlich, sogar jetzt schon, aber man ist zu Recht vorsichtig damit, permanent dieselben Fragen neu zu behandeln, weil das keinerlei Verlässlichkeit mehr bieten würde.
- Du unterschätzt die rein numerische Gesamtzahl an Entscheidungen, die im parlamentarischen Betrieb getroffen werden. Das Einarbeiten in nur einen Gesetzentwurf benötigt so viel Zeit, dass entweder nicht jeder Bürger an allen Entscheidungen teilhaben kann, es also aus pragmatischen Gründen entweder eine Enthaltung in über 99% der Fälle geben muss oder doch ein Repräsentationssystem.

Der politische Diskurs muss raus aus Hinterzimmern und rein in die Öffentlichkeit und zwar derart, dass alle Entscheidungen transparent und demokratisch herbeigeführt werden. Gesetze dürfen nicht von Lobbyisten geschrieben und einer Handvoll Politiker abgenickt werden, sondern Gesetzesvorhaben müssen in öffentlicher Konkurrenz von Interessengruppen formuliert und von einer einfachen Mehrheit angenommen werden.

Der politische Diskurs findet nicht in den Hinterzimmern statt, sondern öffentlich im Bundestag und in den Medien. Vielleicht kommt das deiner persönlichen Rezeptionsweise von Information nicht entgegen, es ändert aber nichts an der Tatsache. Die Formulierung von Gesetzesvorhaben findet bereits genauso statt, wie du es schilderst: Sie werden in öffentlicher Konkurrenz (jeder Bürger, Politiker und Journalist kann diese Vorhaben einsehen!) von Interessengruppen (Parteien, vielleicht etwas altmodisch, aber immer noch das beste Modell einer transparenten (!) Interessenvereinigung, in Deutschland übrigens mit der Verpflichtung zu innerparteilicher Demokratie, was bei sonstigen Lobbygruppen nicht der Fall wäre) formuliert und müssen mit einer einfachen Mehrheit der gewählten Repräsentanten angenommen werden.

Es hat einen simplen Grund, warum vieles wie Hinterzimmerpolitik wirkt, siehe nächsten Absatz:

Beispiel: Schusswaffen
Die Sportschützenlobby kann selbstverständlich einen eigenen Gesetzentwurf formulieren. Genauso können dies Opfergruppen oder andere, die an einem umfassenderen Verbot oder Kontrolle von Schusswaffen interessiert sind. Die Gruppen bekommen Zeit ihre Gesetze zu formulieren und die Akzeptanz im voraus in Umfragen zu testen. Schlussendlich werden alle Initiativen zur Abstimmung gebracht und die Mehrheit des Volkes entscheidet.

Ist dir eigentlicht auch nur annähernd klar, über was für eine Anzahl von Gesetzen wir reden? Es gibt jährlich allein im Bundestag etwa 250 Gesetzesvorhaben (siehe bundestag.de). Das bedeutet, dass die Bürger im Schnitt alle eineinhalb Tage über ein Gesetz auf Bundesebene abstimmen müssten, ungeachtet der Landesgesetze und Kommunalverordnungen, die sicher nochmal ähnliche Größenordnungen haben. Und wir reden hier nicht über Zweizeiler, sondern über Gesetze, an denen häufig kiloweise Schriftsätze dranhängen.

Der simple Grund, warum sich schon heute kein Mensch für das Gesetzgebungsverfahren interessiert, ist, dass es langweilig, kompliziert (und zwar nicht wegen des Verfahrens, sondern wegen der Fülle der zu bearbeitenden Fragen) und für den Laien überfordernd ist. Wenn Phoenix durchschnittliche Einschaltsquoten von unter 1% hat, dann brauchen wir nicht zu spekulieren, wieviel Leute das Parlamentsfernsehen ansehen. Das tut - effektiv - niemand, obwohl da genau die Öffentlichkeit stattfindet, die du einforderst. Es gibt auch keinen Grund, anzunehmen, dass sich das ändern würde, wenn die Bürger plötzlich selbst entscheiden könnten. Empirische Beispiele gibt es genug, ich ziehe meine aus der SZ vom 06.06. heran:

Beim Bonner "Bürgerdialog zum Haushalt" haben sich dieses Jahr 1740 Personen beteiligt, das sind etwa 0,5% der Einwohner. Im Vorjahr hatten sich wenigstens noch 12.000 Personen beteiligt, aber offenbar haben viele das Interesse an einer langfristigen politischen Beteiligung verloren, obwohl der Prozess ziemlich offen gestaltet ist. Ähnlich mies sieht es bei Liquid Feedback der Piratenpartei aus oder bei Adhocracy der Bundesregierung. Man kann ja argumentieren, dass diese Projekte noch nicht genug sind oder dass sie zu kompliziert in der Handhabung wären oder was weiß ich. Aber die extrem schlechten Mitmachzahlen sprechen nun auch nicht gerade dafür, dass das Bedürfnis nach Mitbestimmung derart extrem ist, sonst würden selbst die kompliziertesten Plattformen engagierter genutzt oder wäre zumindest der Schrei nach ihrer Verbesserung lauter.

Das Problem liegt, und das lässt sich empirisch zeigen, nicht in den Präsentationsformen, sondern woanders und - für dich unglücklicherweise - in der Natur der Sache. Der Politikwissenschaftler Markus Linden, der zur Repräsentation und Partizipation forscht, hat festgestellt, dass sich die Menschen bei direkter Partizipation sehr schnell zurückziehen, wenn die Themen zu komplex werden, und zwar egal, bei welchem Thema und egal, wie die Partizipation technisch organisiert ist! Was ebenso auffällt, ist, dass Lobbygruppen solche Partizipationsformen nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, etwa in Bürgerhaushalten für ihre Projekte Gelder freizusetzen, indem sie die schlecht besuchten Haushalte mit ihren eigenen, über Mailinglisten organisierten Mitgliedern überschwemmen, die dort alle einseitig abstimmen. Deshalb sind solche offenen Veranstaltungen häufig deutlich weniger repräsentativ für die Wünsche, Bedürfnisse und Sozialstruktur der Bevölkerung als das Parlament. Da die Einarbeitung in die Themen einen irren Zeitaufwand bedeutet, wird sich daran auch nichts ändern. Aufmerksamkeit ist begrenzt. Nur weil du den Bürgern plötzlich Zugriff auf alles mögliche gibst, heißt das nicht, dass sie anfangen sich dafür zu interessieren - oder dass sie deshalb bessere Entscheidungen treffen würden.

Der Einfluss von Lobbygruppen, um das auch noch anzusprechen, ist darüberhinaus im freien Wettbewerb viel problematischer als unter der Käseglocke des Parlaments, auch wenn du das subjektiv wohl anders einschätzen würdest. Empirisch zeigt sich dieser Effekt aber beispielsweise in Gestalt der Super-PACs in den USA, die sich nach der Entscheidung des Supreme Courts letztes Jahr gebildet haben, die zum Inhalt hatte, dass Privatpersonen und Konzerne beliebig viel Geld an Wahlkampfteams spenden können, sofern diese nicht direkt mit dem Kandidaten kooperieren. Die Folge ist, dass der amerikanische Wahlkampf immer mehr zu einer Marketingveranstaltung derjenigen wird, die das nötige Kleingeld haben, die immensen Kampagnen anzuschieben. Und so wie viele Leute Markengetränke oder Markensüßigkeiten kaufen, weil ihnen dies von der Werbung eingetrichtert wird, wählen sie am Ende auch die Leute, deren Gesicht von früh bis spät über sämtliche Bildschirme flimmert. Glaubst du wirklich, dass die milliardenschwere Waffenlobby in einem freien Spiel der Kräfte von den "vernünftigen" Bürgern in die Schranken gewiesen würde?

Wir brauchen keine Politiker.

Wir sprechen in der Sozialforschung im Zusammenhang mit Politikern von einer sogenannten Funktionselite. Dazu sind zwei Dinge zu sagen:
1. Der Verzicht auf eine Funktionselite, am konsequentesten durchgesetzt bislang in der Attischen Demokratie mit ihren strikten Rotationsprinzipien, ist in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft nicht durchzuhalten. Mehr noch, der Verlust von verlässlichen Bezugspersonen und professionellem Personal führt dazu, dass Deutschland im internationalen Politikbetrieb und auch in der Wirtschaft mit ernsten Problemen konfrontiert wäre. Dein Vorschlag bedeutet für die Politik ja nicht weniger, als dass sie einen zuverlässigen Motor ausbauen soll und dafür zehn Leute bitten, doch, wenn sie Lust haben, zwischendurch mal das Auto zu schieben.
2. Ironischerweise führen Formen direkter Demokratie zu neuen, anderen Formen von Elitenbildung. Die neue Elite sind dann eben diejenigen, die die direkten Partizipationsformen besonders gut beherrschen oder besonders gut Leute mobilisieren können (und wenn du glaubst, dass die Leute schon nachdenken und sich nur für "gute" Sachen mobilisieren lassen werden, liegst du so daneben wie es nur geht). Ich werfe deshalb auch der Piratenpartei vor, dass sie kein Projekt verfolgt, das wirklich zum empowering der Massen beiträgt, sondern letztlich - sicherlich bei vielen ungewollt - die Machtstrukturen an die Bedürfnisse der eigenen Avantgarde anpassen will.

Dieses Volk muss mündig werden und das geschieht nur, wenn es Verantwortung für die eigene Zukunft übernimmt.

MIt dieser Phrasendrescherei könntest du es ja mal im Bundestag versuchen...

Mir geht es aber auch nicht um Dummheit, sondern Mündigkeit, Eigenverantwortung und vor allem um eine dynamische selbstregulierende Gesellschaft. Nur eine solche dynamische Gesellschaft ist dauerhaft stabil und verspricht die besten Bedingungen für die größte Anzahl an Mitgliedern.

Ähm... mal ganz vorsichtig angefragt: Hast du irgendeine substantielle Ahnung von den Begriffen, die da von dir gibst (und ich meine damit mehr, als mal einen Wikipediaartikel überflogen zu haben, z.B. einen einschlägigen Hochschulabschluss, entsprechende Berufserfahrung o.ä.), oder findest du einfach, dass "dynamisch selbstregulierend" irgendwie sexy klingt?

Das gefährliche an solchen Phrasen ist, dass sie so klingen, als könnte man alles viel einfacher und intuitiver organisieren, als im jetzigen für Laien schwer durchschaubaren Betrieb. Dabei reguliert sich die heutige Gesellschaft ja auch schon effizient selbst, über Wahlen, Umfragen, die Medien, Demonstrationen, Abstimmungen mit den Füßen, Experimentieren mit neuen Lebensentwürfen, neuen Technologien, Gerichtsverfahren usw. Und alle diese Reglationsprozesse sind kaum durchschaubar und werden es auch nicht werden, indem man das politische System radikal vereinfacht (irgendjemand soll Steve Jobs mal posthum eins auf den Deckel geben dafür, dass er das simplifizierende Denken derart sakralisiert und universalisiert hat). "Selbstorganisierend" ist nicht gleichbedeutend mit überschaubar oder einfach zu verstehen, meistens sogar eher das Gegenteil. Biologische Gleichgewichte sind z.B. auch selbstorganisierend, aber ist ein Wald deshalb ein übersichtliches System?
Dein Problem ist, sorry, aber das offene Wort muss sein, dass du offenbar den großen Teil des politischen Prozesses nicht verstanden hast und ihn aus diesem Unverständnis heraus ablehnst. Das erinnert mich an die Mode in den 90ern, dass Leute, die nie einen Computer bedient hatten, sich über das neumodische Zeug aufregten - weil sie es nicht verstanden hatten, es kompliziert und mächtig aussah und ihnen dadurch Angst machte. Anstatt etwas darüber zu lernen, machst du jetzt denselben Fehler, ziehst du ein paar poppige Phrasen aus der Tasche und plädierst für die Abschaffung des Betriebs und die Ersetzung durch irgendwas simples, einfach zu verstehendes, und glaubst intuitiv zu wissen, dass dann auch die Entscheidungen besser werden. Das wird nichtmal annähernd funktionieren. Auf einem Abakus kann man nunmal nicht Civilization V spielen...

[xander1]

Dissidenkt:

Vergiss es Nanna von irgendwelchen Grundlegenden Veränderungen des politischen Systems zu überzeugen oder auch von kleineren grundlegenden Veränderungen. Nanna ist bei sowas grundlegend fast immer für den status quo. Eigentlich ist das fast die Definition von Konservativ - der Wunsch, dass alles so bleibt wie es ist. Neben anderen Vorschlägen zur Änderung hatte ich hier im Forum auch schonmal eine Form einer anderen Demokratie vorgeschlagen, auch eine in der Interessengruppen gegeneinander antreten, anstelle dass das Geld von Interessengruppen entscheidet.

Ich finde die Argumentation von manchen fadenscheinig. Wenn da argumentiert wird, dass Hinz und Kunz mit dem Bier entscheiden, dann lohnt es sich gar nicht auf so einen Unsinn einzugehen. Da merkt man nämlich gleich, dass jemand nicht nur voreingenommen rangeht, sondern eine Wertung vornimmt, die von der Realität entfernt ist, denn außer Hinz und Kunz gibt es auch noch Dr. Dr. Prof. Best und Rhino, usw.

Dass eine Demokratie auch mit mehr direkten Demokratieelementen funktioniert, sieht man am Beispiel der Schweiz und an solchen empirischen Fakten ändert man auch nichts mit einer emotionalen irrationalen Hinz-und-Kunz-Argumentation.

Das sinnvollste für die weitere Argumentation pro direkte Demokratie ist es, wenn man jetzt voll und ganz auf die Schweiz eingeht und das System beschreibt, und schaut was in letzter Zeit für Gesetze dabei rauskamen. Ich finde dass das bei dem Thema die wahrscheinlich sinnvollste Methode ist, um eine vernünftige und sachliche Diskussion zu führen.

Was hier in der Diskussion bis jetzt passiert ist stelle ich in einer Analogie dar. Man stelle sich vor politische Systeme sind Gleichungen. Die Diskussionspartner haben über Variablen dieser Gleichungen gesprochen und Werte zugewiesen und nicht alle Variablen betrachten (weil das gar nicht möglich ist). Das ist die Analogie. Da diese Gleichungen nicht erfassbar sind, ist es besser zu betrachten, was es für empirische Fakten gibt (Schweiz). Ansonsten bleibt die ganze Diskussion auf Mutmaßen-Niveau.

[Nanna]

Konservativ [...] Schweiz

Interessanterweise ist ja gerade die Schweiz ein besonders konservatives Land, das sich gerade mit demokratischen Grundrechten (Wahlrecht für Frauen, Minderheitenschutz) nicht immer ganz leicht tut. Das Schweizer Modell funktioniert, es hat Stärken, aber auch Schwächen. Gerade was grundlegende Änderungen angeht, wo du ja mir, auf den spezifisch deutschen Fall bezogen nicht ganz zu Unrecht, Konservatismus zuschreibst, sind in konsensdemokratischen Systemen wie der Schweiz schwer durchzusetzen.

Worum es mir übrigens viel mehr geht als den status quo zu bewahren, ist, zu verdeutlichen, dass der Impuls "es jetzt endlich mal richtig zu machen und mit dem ganzen Klüngel aufzuräumen" nicht zu guten Ergebnissen im Sinne der Demokratietheorie führt. Das ist ähnlich wie mit dem Wunsch nach dem "starken Mann", den autoritär gesinntere Menschen manchmal haben. Da wird simplifiziert und alles mit einer dicken Schicht pathetischer Patina überzogen, so dass man, wenn man dagegen anargumentiert, gleich in die unambitionierte, fantasielose Ecke gestellt wird, in die du mich jetzt auch ein bisschen gerückt hast.

Dass eine Demokratie auch mit mehr direkten Demokratieelementen funktioniert, sieht man am Beispiel der Schweiz und an solchen empirischen Fakten ändert man auch nichts mit einer emotionalen irrationalen Hinz-und-Kunz-Argumentation.

Wenn du meinen Beitrag nochmal aufmerksam liest, wirst du übrigens feststellen, dass ich die Keule mit dem marodierenden Kleinbürgertum (Hinz und Kunz, die beim Bier entscheiden) nirgendwo rausgezogen habe, sondern mit der Überforderung der Bürger durch den immensen Zeit- und Arbeitsaufwand argumentiert habe, der entstünde, wenn jeder von uns eine Art Dauerabgeordneter wäre, und dass diese Formen zu neuer Elitenbildung führen, die dann weitaus weniger legitimiert sind, als gewählte Volksvertreter. Inwiefern du da Irrationalität erkennen willst, ist mir nicht klar. Ich bin übrigens auch nicht derjenige, der hier seine emotional-empörten Wir-brauchen-keine-Politiker-Parolen abgelassen hat.

Ich bin schon bereit über basisdemokratische Konzepte zu reden. Auf kommunaler Ebene bin ich solchen Experimenten gegenüber auch viel aufgeschlossener, auch wenn der Kölner Fall und andere Bürgerhaushalte eben zeigen, dass die Ergebnisse meist ziemlich mau sind. Auch haben Plebiszite nochmal einen ganzen eigenen Bereich angegliederter Probleme, so dass beide Formen, also radikaldeliberative Demokratie mit von Bügern ausgearbeiteten Entwürfen und die plebiszitäre Demokratie mit der Abstimmung über vorgefertigte Entwürfe, nicht die Erwartungen erfüllen können, die ein bestimmtes politik- oder vielleicht besser verfahrensverdrossenes Publikum an den politischen Betrieb stellt. Ich glaube auch eher, dass das zentrale Problem an der ganzen Geschichte ist, dass keine Diskussion über die Erwartungen der Bürger an den politischen Betrieb geführt wird, also darüber, was legitime Verfahren eigentlich leisten müssen. Stattdessen wird permanent mit einem unhinterfragten Partizipations- und Transparenzfetisch herumgewedelt ohne dass einer weiß, wo das eigentlich so recht hinführen soll. Und damit kann ich halt, sorry, überhaupt nichts anfangen.

Die armselige Performance, die die Piraten abgeben, hat meines Erachtens auch mit genau diesem Problem zu tun. Die Piraten werden ja gerne so dargestellt, als gliche ihre Genese den Grünen, aber das halte ich für verkehrt. Die Grünen hatten eine sehr konkrete, mit linker Theorie unterfütterte Agenda und haben sich dafür die politischen Strukturen besorgt. Die Piraten dagegen sind Symptom eines schnelllebigen gesellschaftlichen Umbruchs, der zwar die alten Strukturen herausfordert, aber keine neuen politischen Theorien, die als Leitfaden für die gesellschaftliche Umstrukturierung dienen könnten, hervorgebracht hat. Deshalb wirken die Piraten auch so blutleer, weil letztlich nicht klar ist, wo von ihrer Technikaffinität abgesehen das genuin Neue sein soll, das sie anzubieten haben. Es geht irgendwie um Mitmachen, aber das konnte man ja bisher bei Parteien, NGOs oder Bürgerinitiativen auch schon. Über Basisdemokratie wird aber auch schon seit 200 Jahren gestritten und es hat durchaus Gründe, dass sie sich bislang so wenig durchgesetzt hat - auch, weil Systeme mit mehr plebsizitären Elementen wie die Schweiz oder bestimmte US-amerikanische Bundesstaaten repräsentativdemokratischen Systemen nicht empirisch sichtbar überlegen sind.

Neben anderen Vorschlägen zur Änderung hatte ich hier im Forum auch schonmal eine Form einer anderen Demokratie vorgeschlagen, auch eine in der Interessengruppen gegeneinander antreten, anstelle dass das Geld von Interessengruppen entscheidet.

Dazu wäre noch zu sagen, dass gute Vorsätze wie "Interessengruppen sollen gegeneinander antreten" oder "der Bürger soll selbst mündig entscheiden" nicht automatisch gute Systeme hervorbringen. Das ist ja der Kernpunkt, um den ich die ganze Zeit kreise, dass da Erwartungshaltungen formuliert werden und man dann den naheliegendsten Lösungsvorschlag (Parlament abschaffen, alle Macht den Bürgern) hervorkramt, der aber möglicherweise völlig andere Auswirkungen hätte, als beabsichtigt. Dass da so wenig kritische Zurückhaltung besteht oder wenigstens ein Bewusstsein für die Gefahren, die drohen, wenn man ein funktionierendes System ohne Not in einen völlig anderen Modus schaltet, finde ich besorgniserregend.

[stine]

Ich finde @Nanna hat sehr gut und sehr umfangreich erklärt, welche Schwierigkeiten und welche Gefahren eine Volksmitsprache in allen Gesetzesentwürfen mit sich bringen würde. Das kann man wahrscheinlich gar nicht besser ausführen.

Wenn da argumentiert wird, dass Hinz und Kunz mit dem Bier entscheiden, dann lohnt es sich gar nicht auf so einen Unsinn einzugehen. Da merkt man nämlich gleich, dass jemand nicht nur voreingenommen rangeht, sondern eine Wertung vornimmt, die von der Realität entfernt ist, denn außer Hinz und Kunz gibt es auch noch Dr. Dr. Prof. Best und Rhino, usw.

Ich gebe zu, dass meine aus Zeitmangel entstehenden Kurznoten etwas unfertig erscheinen, aber sie geben dennoch einen groben Umriss dessen, was ich dazu denke. Welche persönlichen Interessen letztlich noch "Dr. Dr. Prof. Best und Rhino" vertreten, bleibt auch fraglich. Hierzu kannst du bei @Nanna den Abschnitt mit den professionellen Lobbyistengruppen nachlesen. Am Ende sind sie noch gefährlicher als Hinz und Kunz mit ihrer Biersaufparty.

Ich finde das "Volk" hat immer wieder in schwierigen Situationen durch Bürgerinitiativen und Studentenunruhen erfolgreich zu verstehen gegeben, wann das Fass vollgelaufen war. Das Wort "Studentenunruhen" kennt nur heute niemand mehr, weil der zielgerichtete Bachelor keine Denkweise außerhalb seiner Ausbildungsrichtung mehr zulässt. Inzwischen ist jeder nur noch mit sich selbst beschäftigt, damit er bei der globalen Hetze durch die Gassen nicht auf der Strecke bleibt und zertrampelt wird.

LG stine

[Darth Nefarius]

Es wurde schon gesagt und auch sehr ausführlich, aber um es nochmal in einen Begriff zu kleiden, was hier angestrebt wird: Ochlokratie (Pöbelherrschaft) nicht Demokratie.

[Lumen]

Es gibt aber einen wahren Punkt was die Direktheit der Demokratie angeht. Meines Erachtens liegt ein Teil des Problems darin, dass unsere heutigen Parteien eine Tendenz zur "Super-Partei" haben. Eine Partei der alten Tage hat bestimmte Positionen vertreten und durch Kandidatur diese dem Bürger als Wahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die modernen Parteien haben stattdessen Flügel, Kreise und Gruppen für alle möglichen Standpunkte, die zu allem Übel auch noch namentlich benannt sind. Als Beispiele wären das der Seeheimer Kreis, Andenpakt, CSU, Landesgruppe So-Und-So, der linke/rechte Flügel. Manchmal wird das auch noch auf Personen ausgeweitet. Legendär für mich ist das Duo Merkel/Guttenberg, wobei Merkel jeweils den einstmals sozialdemokratischen Standpunkt vertreten hatte, und der damalige Wirtschaftsminister jeweils den konservativen. Fast wie Yin-Yang war das Image dann wieder genau vertauscht: Guttenberg zeigte sich mit AC/DC Shirt und Merkel ist ohnehin eher etwas bieder. Volksparteien haben in gewissem Rahmen immer schon breite Positionen abgedeckt. Aber die Überschneidungen waren dennoch geringer und ein Kumpel aus dem Ruhrpott hatte eine grobe Idee, was er bekommt, wenn er SPD wählt.

Heute gäbe es eigentlich noch mehr unterschiedliche Nischen zu besetzen, aber stattdessen bildet eine Partei das ganze Spektrum ab und führt damit eine Grundidee der Demokratie ad absurdum. Denn der Bürger kann die Flügel, Gruppen und Kreise die gerade die Fäden ziehen (oder ziehen sollen) nicht wählen, sondern nur die ganze Super-Struktur austauschen (d.h. das eine Spektrum durch ein anderes, aber nicht mehr bestimmte Positionen verstärken). Da aber keine Partei das absolute sagen hat, kommt hier dann der fatale Effekt dazu, dass diese Super-Strukturen wiederum mit anderen kooperieren sollen. Dabei kann kein Wähler mehr wissen, ob jetzt Rechter-Flügel mit Rechtem-Flügel deals macht, oder So-und-So-Kreis auf die Ansichten von Landesgruppe YZ trifft. Im Ergebnis ist es dann beliebig. Ich kann daher keine Partei mehr wählen und mache mein Kreuz nur widerwillig, weil ich auch nicht möchte, dass meine Stimme durch wegfall gleichmäßig alle betrifft. Aber das kann es ja nicht sein.

[Darth Nefarius]

Es gibt aber einen wahren Punkt was die Direktheit der Demokratie angeht. Meines Erachtens liegt ein Teil des Problems darin, dass unsere heutigen Parteien eine Tendenz zur "Super-Partei" haben. Eine Partei der alten Tage hat bestimmte Positionen vertreten und durch Kandidatur diese dem Bürger als Wahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die modernen Parteien haben stattdessen Flügel, Kreise und Gruppen für alle möglichen Standpunkte, die zu allem Übel auch noch namentlich benannt sind.

Das ist etwa die gleiche Beschwerde von Religiösen über die Wissenschaft: Zu kompliziert, unschön und zu viele Informationen. Das ist kein Argument; echte, transparente Politik ist nunmal nicht einfach. Und die Politik ist rückblickend immer einfacher, besser und ehrlicher gewesen und überhaupt war doch alles damals besser, nicht wahr?

Heute gäbe es eigentlich noch mehr unterschiedliche Nischen zu besetzen, aber stattdessen bildet eine Partei das ganze Spektrum ab und führt damit eine Grundidee der Demokratie ad absurdum. Denn der Bürger kann die Flügel, Gruppen und Kreise die gerade die Fäden ziehen (oder ziehen sollen) nicht wählen, sondern nur die ganze Super-Struktur austauschen (d.h. das eine Spektrum durch ein anderes, aber nicht mehr bestimmte Positionen verstärken).

Ja, das ist ein Problem, allerdings wäre es auch ein Problem, wenn über konkrete Beschlüsse einfacher entschieden werden könnte. So ist das nunmal bei kompromissbereiten Parteien, die nicht einer radikalen Ideologie anhängen, sie weichen auch von Standpunkten zurück, um andere vertreten zu können. Und der Vorwurf ist dann doch nicht ganz gerechtfertigt, es gibt immer Dauerbrenner bei bestimmten Fragen, deren Antworten grundsätzlich den Parteien zuzuordnen sind.

Da aber keine Partei das absolute sagen hat, kommt hier dann der fatale Effekt dazu, dass diese Super-Strukturen wiederum mit anderen kooperieren sollen. Dabei kann kein Wähler mehr wissen, ob jetzt Rechter-Flügel mit Rechtem-Flügel deals macht, oder So-und-So-Kreis auf die Ansichten von Landesgruppe YZ trifft. Im Ergebnis ist es dann beliebig. Ich kann daher keine Partei mehr wählen und mache mein Kreuz nur widerwillig, weil ich auch nicht möchte, dass meine Stimme durch wegfall gleichmäßig alle betrifft. Aber das kann es ja nicht sein.

Merkt ihr das eigentlich nicht? Ihr fordert etwas ganz anderes und nennt es Demokratie! Wenn ihr leichtere, schnellere und kompromisslosere Enscheidungen wollt, ist Demokratie genau das falsche Modell. Denkt mal über eure Bedürfnisse nach, das ist nicht Politik- sondern Demokratieverdrossenheit.

[Gandalf]

..man könnte auch auch auf die ganzen Abwägungen, Befürchtungen und Unterstellungen verzichten:

Gebt uns einfach das 'Recht auf Ausgründung' aus dem Staat!

Alles weitere ergibt sich daraus (von allein)

Man sieht ja in der aktuellen Euro-Krise was passiert, wenn dieses 'Grundrecht' einfach mal so vergessen wurde, in die Verträge zu schreiben und einem dann hinterher eine sozialistische Zwangsgemeinschaft als "Staatsräson" verkauft werden muss. Ende des verantwortlichen Umgangs miteinander. (BTW: Die Ursprünge des Waffenrechtes in den USA - und in der Schweiz liegen nicht ohne Grund darin begründet, das Freiheit wehrhaft bleiben muss)

[Darth Nefarius]

..man könnte auch auch auf die ganzen Abwägungen, Befürchtungen und Unterstellungen verzichten:

Könnte man, du könntest genausogut anfangen, abzuwägen, zu denken und klarer zu Urteilen.

Gebt uns einfach das 'Recht auf Ausgründung' aus dem Staat!

Alles weitere ergibt sich daraus (von allein)

Was soll mit "Ausgründung" gemeint sein? Du kannst jederzeit eine andere Staatsbürgerschaft beantragen und in ein anderes Land ziehen, wenn du das meinst.

Man sieht ja in der aktuellen Euro-Krise was passiert, wenn dieses 'Grundrecht' einfach mal so vergessen wurde, in die Verträge zu schreiben und einem dann hinterher eine sozialistische Zwangsgemeinschaft als "Staatsräson" verkauft werden muss.

Ich sehe in der Eurokrise, wie ein Haufen mikriger Länder sich extrem demokratisch verhalten und deren Völker stets die schlechteste Wahl treffen und so die ganze Union noch tiefer reinreiten. Dieses "Recht" ist nicht immer angemessen und in diesem Fall ausführlich genutzt worden, was uns einige Schwankungen am Markt während der Regierungsbildungsphase in Griechenland einbrockte. Zu wenig Demokratie? In diesem Fall wohl zuviel!

(BTW: Die Ursprünge des Waffenrechtes in den USA - und in der Schweiz liegen nicht ohne Grund darin begründet, das Freiheit wehrhaft bleiben muss)

Ah, bist du jetzt auch noch für die Einführung des Waffenrechts? Vielleicht führen wir nochl ein paar paramilitärische Vereine ein?
Wie gesagt, ich höre immer diejenigen nach mehr Demokratie rufen, die sie am schnellsten abschaffen würden.

[Lumen]

Es gibt aber einen wahren Punkt was die Direktheit der Demokratie angeht. Meines Erachtens liegt ein Teil des Problems darin, dass unsere heutigen Parteien eine Tendenz zur "Super-Partei" haben.

Das ist etwa die gleiche Beschwerde von Religiösen über die Wissenschaft: Zu kompliziert, unschön und zu viele Informationen. Das ist kein Argument; [...]

Zu viel Information und Komplexität war nicht mein Kritikpunkt. Was solls.