Agentengesetz

[Darth Nefarius]

Vielleicht habt ihr den heutigen Beschluss in der Duma (in Russland) mitbekommen? Im Grunde werden alle NGOs als ausländische Agenten betrachtet, müssen sich als solche ausweisen lassen, dann ist da noch die Sache mit der Finanzierung. Abgesehen davon, dass es natürlich ein sehr autoritäres Gesetz ist und nichtstaatliches Engagement kriminalisiert wird, frage ich mich, ob es nicht doch effizient sein könnte. Ich meine damit, dass Putin die Opposition wirklich empfindlich (wenn auch nicht vernichtend) getroffen hat. Irgendwie kann ich mir nicht so recht eine Meinung zu diesem Vorgehen bilden. Einerseits ist es ein repressives System, andererseits ist westliche Demokratie vielleicht nicht fähig dazu, diesen Vielvölkerstaat unter Kontrolle zu halten. Zumindest sind Putins Kommentare immer für einen bösartigen Lacher gut (man denke an den zu Obama oder den mit dem Körperteil eines gewissen georgischen Politikers ). Das Thema ist vielfältig, ich habe keine konkrete Intention, also können die Kommentare (als ob es von mir abhinge und es nicht ohnehin passieren würde) gerne abweichen.

[Lumen]

Ein Sprecher der Partei "Einiges Russland" behauptete eben in der Tagesschau, das Gesetz zur Verleumdung, dass zusammen mit der Agentenregelung vorgebracht wurde, sei dazu da, Leute zu einer richtigen Beteiligung an der Politik zu "erziehen"—jetzt da breitere Schichten mitmachen würden. Das ist sehr durchsichtig, jedenfalls sehe ich Russlands kümmerliche Demokratie am absterben.

[mat-in]

Wer keine Regierungsorganisation ist, muß gegen die Regierung sein. Bestechende Logik die man aus anderen Ländern (und anderen zeiten) kennt... überrascht mich nicht.

[Darth Nefarius]

Genau das meine ich, eigentlich ist aus deren Perspektive dieses Gesetz nachvollviehbar.

Das ist sehr durchsichtig, jedenfalls sehe ich Russlands kümmerliche Demokratie am absterben.

Wann war es denn je eine Demokratie?
Mich interessiert vielmehr die Frage, ob Russland überhaupt demokratisch regiert werden kann.

[stine]

http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.161308.1313142927!/image/image.jpg_gen/derivatives/900x600/image.jpg

Zar Putin gehört zu den allerreichsten Menschen auf der Welt. Sein Vermögen wird auf mehrere MRD Euro geschätzt.
äh - was war noch gleich die Frage?

Demokratie in Rußland?

LG stine

[Darth Nefarius]

Wenns nicht das Pferd ist, dann der sibirische Tiger, den er jagd. Zu der Frage/dem Thema: Was meinst du zum Agentengesetz?

[stine]

Was soll ich sagen: Putin schützt sich damit eben vor zuviel Mitsprache.
In seinen Augen ist so ein Gesetz die richtige Maßnahme. Das Wort "Agent" ist vielleicht etwas unglücklich gewählt.
Letztlich schottet sich Russland einfach nur ab. Die Schweizer machen das auch. Das interessiert aber niemanden weltweit, weil jedermanns Geld dort sicher ist. Wer in Russland investiert muss halt besser aufpassen, wie und was er tut.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja nur das Abstimmungsergebnis der Duma: 374 gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung!
Das ist wahre Demokratie!

stine

[Darth Nefarius]

In seinen Augen ist so ein Gesetz die richtige Maßnahme. Das Wort "Agent" ist vielleicht etwas unglücklich gewählt.

Es ist sogar sehr klug gewählt, weil es die Opposition indirekt als Feinde stilisiert, die aus dem Auslag kommen und von dort finanziert werden. Dann kann bei einer Zerschlagung von etwaigen Demonstrationen zurecht gesagt werden: "Es waren ausländisch unterstützte Agenten unter ihnen."

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja nur das Abstimmungsergebnis der Duma: 374 gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung!
Das ist wahre Demokratie!

Oh, ja! Das sollte jeder bedenken, der nach mehr Demokratie ruft. Manchmal ist Demokratie genau das: Ein haufen korrupter Lobbyisten, die wählen, was sie für richtig halten. Demokratie ist kein Eigenwert, sondern die Kontrolle der Unfähigkeit der Wähler (in welcher Hierarchieebene auch immer).