provinzler hat geschrieben:Die EU ist mittlerweile zunehmend eine Institution, die systematisch darauf angelegt ist, die mittelständische Wirtschaft sukzessive auszurotten, weil die vorgeschriebenen ´nur von großen Unternehmen per Skaleneffekten aufgefangen werden können.
Da hätte ich gern harte Zahlen und nicht nur anekdotische Berichte von Arzthelferinnen. Dass es bei den EU-Verordnungen auch einiges an Fehlentscheidungen und tatsächlicher Überregulierung gibt, ist klar, das ist die normale Folge bürokratischer Vorschriften, die gekontert werden muss, aber dass das "systematisch" geschieht und den Mittelstand "ausrottet" sind schon sehr starke Behauptungen.
provinzler hat geschrieben:Die EZB macht entgegen ihrem Mandat seit 3 Jahren Fiskalpolitik und finanziert direkt die Staatshaushalte diverser Eurostaaten. Das ist mit einer gewaltigen Machtausweitung für die Funktionäre der EZB verbunden.
Was niemand beabsichtigte. Die EU in ihrem halbfertigen Zustand erzeugt momentan massive Probleme, weil sie in manchen Teilen weiter integriert ist, als in anderen. Das hake ich persönlicher aber unter "dumm gelaufen" und nicht unter "sozialistischer Verschwörung" ab.
provinzler hat geschrieben:Immer mehr Kleinigkeiten werden dem Bürger diktiert, oder befinden sich in Planung, Zensurbehörde (pardon natürlich Presseregulierungsbehörde zwecks Sicherstellung "fairer Berichterstattung") inklusive.
Ich habs vergessen: Welche Verschwörungstheorie war das gleich nochmal?
provinzler hat geschrieben:Kannst du das nicht sehen, oder willst du das nicht sehen?
Ich frag mal andersherum: Willst du das vielleicht unbedingt sehen? Du bist so voller Emotionen zu diesem Thema, dass sich für mich die Frage stellt, ob du da überhaupt noch anders als stark selektiv wahrnehmen kannst. Ich habe das mit dem "Wissen, wer die Bösen sind" zwar spöttisch gesagt, aber durchaus ernst gemeint. Es scheint mir mehr und mehr zu einem integralen Bestandteil deiner Selbstidentifizierung zu gehören, dich über deine Opposition zum "EU-Sozialismus" zu definieren. Wenn das stimmt und du das als Projektionsfläche deiner Identitätskonstruktion brauchst, kann ich nichts sagen, weil du sowieso zu dem Thema hörst, was du hören willst.
Ich für meinen Teil habe die, teils sehr umfangreiche, Reformbedürftigkeit der EU nie bestritten. Ich bin auch kein Fan jeder EU-Verordnung. Es wäre mir auch lieber, die EU wäre mit einem stärkeren Parlament ausgestattet. In einer Reihe Punkten bin ich ebenfalls der Meinung, dass Kompetenzen auf die Regionalebene zurückverlagert werden, bei gleichzeitiger weitergehender Angleichung von grundlegenden Standards allerdings, damit innerhalb der EU die Freizügigkeit von Unternehmen, Waren, Dienstleistungen und Privatpersonen unkompliziert funktioniert und um ein wirtschaftliches
level playing field zu garantieren.
Seit der Finanzkrise geht es meines Erachtens aber erst mal darum, das Dach zu löschen und erst in einem zweiten Schritt das Fundament neu zu legen. Ich halte dieses Geschrei von wegen Zensurbehörden und sowas für ziemlich hysterisches Geschrei (siehe meine Antwort an Gandalf unten) und selbst, wenn mal irgendwo ein solcher Antrag eingehen sollte oder sogar durchgehen sollte, ist das kein Beleg dafür, dass die EU als Ganzes irgendeine Tendenz zum Sovjetkommunismus besitzt. Es kann, gerade unter dem Eindruck von Krise und aufkeimendem Regionalnationalismus in der EU ein Zeichen dafür sein, dass ein paar Übereifrige eigentlich nur den Laden zusammenhalten wollen. Das ist dann missglückt und bedarf der Korrektur
mit kühlem Kopf.
So, jetzt wisch dir mal den Schaum weg (ich weiß schon, du brauchst das Adrenalin, aber jetzt ist mal wieder gut) und mach diese Newsseite für Leute mit erheblichen Schädigungen des Frontallappens zu und lies dir den Vorschlag für die entsprechende Verordnung einfach mal
selber durch, ohne dieses kreischende Stimmchen im Hinterkopf:
http://www.europarl.europa.eu/registre/ ... 499_DE.pdfVerordnungsvorschlag hat geschrieben:(10) Europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche anerkannt werden und öffentliche Mittel aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten wollen, müssen bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich die Europäische Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet.
Ahja. Und was sagt Art. 2?
Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union hat geschrieben:Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Das klingt ja sehr bedrohlich...
Sonst nochwas? Ah:
Verordnungsvorschlag hat geschrieben:Es müssen Grundsätze und Mindestanforderungen hinsichtlich der Verfassung und der internen Organisation europäischer politischer Parteien festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass sie einem hohen Standard interner Parteidemokratie verpflichtet sind. Die Satzung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sollte auch einige grundlegende administrative und juristische Bestimmungen umfassen.
Ok, das ist recht und billig. Vor allem, weil das
deutsche Parteiengesetz genau solche Bestimmungen beinhaltet - was uns übrigens vor populistischen Ein-Mann-Parteien wie Geerd Wilders' Partei in den Niederlanden bewahrt.
Ich sehe überhaupt keine Probleme. Aber rumschreien und sich in Sachen reinsteigern macht wohl einfach zu viel Spaß. Sollte man in einem bestimmten Alter (so ab ungefähr dem 15. Lebensjahr) zwar langsam drüber weg sein, aber nun gut...