fopa hat geschrieben:Vielleicht (hoffentlich) kommt spätestens bei den Europawahlen auch mal eine Herabsetzung der Sperrklausel für Bundestagswahlen ins Gespräch.
fopa hat geschrieben:Es zeigt auch deutlich, dass die Gesellschaft (oder sind es nur die Parteien?) erneut weiter nach links gerückt ist (wenn man das unsägliche eindimensionale Rechts-Links-Spektrum bemühen will).
Ja, es stimmt schon, dass die AfD im Spektrum eher rechts einzuordnen ist (z.B. Ausländerpolitik). Aber was hat die ehemaligen Linke- und SPD-Wähler dazu bewogen, ihre Stimme der AfD zu geben? Ich schätze, es waren eher die Themen, die sich die AfD ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat: Eurokritik, Energiepolitik und Nationalgefühl. Diese Themen sind nicht per se rechts.Nanna hat geschrieben:Die Linke hat jede Menge Stimmen an die SPD und AfD, also nach rechts, verloren.
Dabei stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die linken Ansichten der Grünen über deren (eindeutig mehrheitsfähige) grüne Positionen quasi huckepack in die Gesellschaft getragen werden. Dasselbe gilt für die (links-rechts-neutralen) Forderungen der Linkspartei in Sachen Friedenspolitik. Ich denke, die Beeinflussung zwischen Parteien und Gesellschaft ist keine Einbahnstraße, sondern wechselseitig. Beim Kommunikationsweg Medien sehe ich allerdings eine starke Gewichtung/Steuerung in der Weise, dass linke Themen gezielt salonfähig gemacht wurden und werden.Für die Grünen gehe es jetzt darum, die gesellschaftlichen Mehrheiten für linke, grüne Themen "in politische Mehrheiten" umzusetzen.
Nun ja, die derzeitige Pattsituation der Sitzverteilung im neuen Bundestag zwischen dem linken Lager und der Union ist ja erstmal alles andere als übersichtlich. Koalitionstechnisch ist alles offen, selbst über eine Minderheitenregierung wird gesprochen. Sigmar Gabriel hat die Trümpfe gegen die Kanzlerin in der Hand, direkt oder evtl. mitten in der Legislaturperiode ein r2g-es Bündnis einzugehen und sich zum Kanzler wählen zu lassen. Entsprechend hoch wird er bei Gesprächen zur möglichen Bildung einer großen Koalition pokern. Bei den Grünen läuft die große Rochade, die all diejenigen entfernt, die einer potenziellen schwarz-grünen Koalition im Wege stehen. Gregor Gysi wird nicht müde zu betonen, dass seitens der Linken alle Türen für eine linke Koalition offenstehen und gibt sich sogar äußerst kompromissbereit. Die hohe Sperrklausel verleiht einer Demokratie jedenfalls nicht zwangsläufig Stabilität.Darth Nefarius hat geschrieben:Die Sperrklausel herabzusetzen wäre der größte Mist. Ich würde sie eher heraufsetzen, denn je mehr kleine Parteien reinkommen, desto eher müssen sich unübersichtliche Koalitionen bilden, desto weniger bekommen die Wähler auch das, was sie wollen.
Wenn das so ist, dann frage ich mich, ob ich auf meinem Wahlzettel die Spalte "Koalitionsstimme" übersehen habe. Ja, laut Umfragen wünschte sich schon vor der Wahl eine Mehrheit eine große Koalition, aber man kann sie nun mal nicht wählen. Mag auch sein, dass diese Neigung noch dadurch bestärkt wurde, dass es wieder einmal das sog. "Duell" im Fernsehen gegeben hat - diesmal ja sogar auf privaten Sendern. Der "Dreikampf" der kleineren Parteien wurde damit zum Nebenkriegsschauplatz. Diese Entwicklung halte ich für sehr bedenklich, denn schließlich werden von uns nicht Kanzler gewählt, sondern Abgeordnete und Parteien. Klar, die Kanzlerfrage ist letzten Endes wichtig, aber es darf sich nicht zu sehr darauf zuspitzen. Sonst werden nur noch die beiden größten Parteien gepusht, während die kleinen ins Abseits geraten. Der "Wunsch" nach einer großen Koalition hat also auch viel mit medialer Beeinflussung zu tun.Darth Nefarius hat geschrieben:Das Ergebnis der Wahl hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung eine große Koalition will, da (bis auf die AfD) ja nur SPD und die Union Gewinne gemacht haben.
Richtig. Der sog. Wahlkampf war stumpfsinnig. Der oft gehörten Kritik, es habe das Wahlkampfthema gefehlt, stimme ich allerdings nicht zu. Die Baustellen und die Zukunftsprobleme, mit denen wir uns befassen müssen, sind viel zu vielfältig, als dass ein einziges Wahlkampfthema dem gerecht werden könnte. Aber statt diese drängenden Probleme zu behandeln, waren Nichtigkeiten wie Schmuckstücke und obszöne Gesten Diskussionsthemen.Darth Nefarius hat geschrieben:Enttäuschend war für mich der Wahlkampf allemal; die bedeutenden Fragen zur EU, der Außenpolitik im nahen Osten, ja noch nichtmal die Energiewende wurden wirklich zum Thema
fopa hat geschrieben:Nun ja, die derzeitige Pattsituation der Sitzverteilung im neuen Bundestag zwischen dem linken Lager und der Union ist ja erstmal alles andere als übersichtlich.
fopa hat geschrieben:Koalitionstechnisch ist alles offen, selbst über eine Minderheitenregierung wird gesprochen. Sigmar Gabriel hat die Trümpfe gegen die Kanzlerin in der Hand, direkt oder evtl. mitten in der Legislaturperiode ein r2g-es Bündnis einzugehen und sich zum Kanzler wählen zu lassen.
fopa hat geschrieben:Entsprechend hoch wird er bei Gesprächen zur möglichen Bildung einer großen Koalition pokern.
fopa hat geschrieben:Bei den Grünen läuft die große Rochade, die all diejenigen entfernt, die einer potenziellen schwarz-grünen Koalition im Wege stehen. Gregor Gysi wird nicht müde zu betonen, dass seitens der Linken alle Türen für eine linke Koalition offenstehen und gibt sich sogar äußerst kompromissbereit. Die hohe Sperrklausel verleiht einer Demokratie jedenfalls nicht zwangsläufig Stabilität.
fopa hat geschrieben:Und warum sollten die Wähler eher das bekommen, was sie wollen, wenn es nur Parteien mit über 5% Stimmenanteil ins Parlament schaffen?
fopa hat geschrieben:In einer Demokratie ist es doch nicht so, dass der Wähler das will, was seine Stammpartei ihm in ihrem Wahlprogramm präsentiert. Der mündige Wähler hat seine eigenen Vorstellungen und schaut sich an, inwieweit die unterschiedlichen Parteien seine Interessen vertreten und wählt daraufhin diejenige mit der er die größte Schnittmenge sieht.
fopa hat geschrieben: Eine Sperrklausel sollte lediglich den Zweck haben, kleinste und extreme Splittergruppen aus dem Parlament herauszuhalten, die ohnehin nicht koalitionsbereit oder -fähig sind.
fopa hat geschrieben: Die Frage ist aber, wo man die Grenze dafür ansetzt. Ich denke, die Meinung von 6 Millionen Wählern (AfD und FDP) darf man nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen.
fopa hat geschrieben:Wenn das so ist, dann frage ich mich, ob ich auf meinem Wahlzettel die Spalte "Koalitionsstimme" übersehen habe. Ja, laut Umfragen wünschte sich schon vor der Wahl eine Mehrheit eine große Koalition, aber man kann sie nun mal nicht wählen.Darth Nefarius hat geschrieben:Das Ergebnis der Wahl hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung eine große Koalition will, da (bis auf die AfD) ja nur SPD und die Union Gewinne gemacht haben.
fopa hat geschrieben: Mag auch sein, dass diese Neigung noch dadurch bestärkt wurde, dass es wieder einmal das sog. "Duell" im Fernsehen gegeben hat - diesmal ja sogar auf privaten Sendern. Der "Dreikampf" der kleineren Parteien wurde damit zum Nebenkriegsschauplatz. Diese Entwicklung halte ich für sehr bedenklich, denn schließlich werden von uns nicht Kanzler gewählt, sondern Abgeordnete und Parteien.
fopa hat geschrieben: Klar, die Kanzlerfrage ist letzten Endes wichtig, aber es darf sich nicht zu sehr darauf zuspitzen.
fopa hat geschrieben:Sonst werden nur noch die beiden größten Parteien gepusht, während die kleinen ins Abseits geraten. Der "Wunsch" nach einer großen Koalition hat also auch viel mit medialer Beeinflussung zu tun.
fopa hat geschrieben:Richtig. Der sog. Wahlkampf war stumpfsinnig. Der oft gehörten Kritik, es habe das Wahlkampfthema gefehlt, stimme ich allerdings nicht zu.Darth Nefarius hat geschrieben:Enttäuschend war für mich der Wahlkampf allemal; die bedeutenden Fragen zur EU, der Außenpolitik im nahen Osten, ja noch nichtmal die Energiewende wurden wirklich zum Thema
fopa hat geschrieben:Die Baustellen und die Zukunftsprobleme, mit denen wir uns befassen müssen, sind viel zu vielfältig, als dass ein einziges Wahlkampfthema dem gerecht werden könnte. Aber statt diese drängenden Probleme zu behandeln, waren Nichtigkeiten wie Schmuckstücke und obszöne Gesten Diskussionsthemen.
Liegt das nun daran, dass die Medienmenschen die Bevölkerung für zu blöd halten, sich mit relevanten Themen auseinanderzusetzen? Oder interessiert die Menschen die "Deutschlandkette" tatsächlich mehr als Datenschutz, Gesundheitssystem oder Außenpolitik?
JustFrank hat geschrieben:Wenigstens werden die Banken und Industrieverbände frohlocken, weil sie 4 Jahre weiter dilletieren können, wie bisher.
Ich halte den Bundesrat für ein unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung der Demokratie und des Föderalismus. Ohne diese zweite Kammer bestünde die Gefahr eines Zick-Zack-Kurses bei wechselnden Bundesregierungen, was im Endeffekt Stillstand statt Fortschritt bedeuten würde.Darth Nefarius hat geschrieben:Die große Koalition hatte so großen Zuspruch, da sich die beiden großen Parteien nicht gegenseitig blockierten (vor allem nicht im Bundesrat, ein unsegliches Überbleibsel des Einflusses der Alliierten, um sicherzustellen, dass eine Regierung träge bleibt; damals wohl noch sinnvoll, heute allerdings eher kontraproduktiv). Je mehr Kompromisse eingegangen werden müssen, desto weniger Leute werden zufrieden sein mit dem Ergebnis.
Nein, das Ergebnis einer Koalitionsbildung ist nicht die gemeinsame Schnittmenge (Konsens), sondern eine Vereinigung von Teilmengen (Kompromiss). Solange die Parteien kompromissbereit, also koalitionsfähig, sind, wird ein Vielparteien-Parlament auch besser die Meinungsvielfalt der Wählerschaft repräsentieren und gleichzeitig stabile Regierungen bilden können.Darth Nefarius hat geschrieben:Und wenn man davon ausgehen muss, dass sehr viele Parteien eine Koalition bilden müssen und nicht nur 2, wird es fast beliebig, welche Partei man wählt aus denjenigen, die in Aussicht stehen. Das wäre keine Demokratie, das wäre eine Farce, bei der die Parteien tatsächlich keine Unterschiede mehr aufzuweisen hätten. [...] Wie gesagt - ist das Problem dabei, dass die Schnittmenge unter den Parteien auch größer wird, je wahrscheinlicher es ist, dass sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammenschließen müssen.
Wenn du andere Meinungen als Problem betrachtest...Darth Nefarius hat geschrieben:Doch, wenn die Meinung immernoch eine Minderheit darstellt und große Probleme verursachen kann (AfD als Eurokritiker und auch Auffangbecken von nationalistischen Gruppierungen).
Aber sicher. Es ist nun mal technisch in unserem System nicht möglich, Koalitionen zu wählen. Hätten sich einige ("Große-Koalitions"-)Wähler für die SPD statt für die CDU entschieden, hätte eine rot-rot-grüne Koalition eine so deutliche Mehrheit, dass sie womöglich zustande käme. Eine GroKo mag der heimliche Wunsch solcher Wähler gewesen sein, aber wählen kann man sie (auch indirekt) nicht.Darth Nefarius hat geschrieben:Du kannst doch nicht ernsthaft leugnen, dass die eindeutige Tendenz, die beiden großen Parteien zu wählen UND die Beliebtheit der großen Koalition nicht dafür spricht, dass die Bürger (wenn auch indirekt) die große Koalition wählten!
Natürlich nicht. Die Menschen entscheiden sich so, wie sie im gegebenen System entscheiden können. Sie haben aber sehr wohl auch das Programm der Union gewählt. Ebenso hat das Programm der SPD womöglich viele Wähler abgeschreckt, die Peer Steinbrück als Kanzler favorisierten. Durch dessen Ausschluss, in einer GroKo mitzuwirken, sind nun alle "Kanzlerwahl"-Stimmen für die SPD nichtig. Die Wähler können eben nicht den Kanzler wählen, sondern nur Abgeordnete und Parteien. So war beispielsweise aus der letzten Wahl in Schleswig-Holstein die CDU zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, der Ministerpräsident wurde jedoch Torsten Albig (SPD) über einer Koalition mit Grünen und dem SSW der dänischen Minderheit.Darth Nefarius hat geschrieben:Merkel wurde gewählt, nicht das fortschrittliche und selbstständige Programm der Union (bei dem man auch nicht verhehlt, dass man sich einiges von der SPD abgeschaut hat). Wenn man Merkel wollte, musste man die Union wählen; dieser simplen Wahrheit waren sich genügend Leute bewusst. [...] Du kannst die Leute nicht davon abhalten, so zu entscheiden.
Im Gegenteil: die Medien streiten diese Macht doch vehement ab. Sie geben vor, objektiven und neutralen Journalismus zu betreiben, betreiben jedoch (bewusst oder unbewusst) auch dort Meinungsmache, wo sie nicht hingehört. Selbstverständlich fallen viele Menschen auch darauf herein - weil sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, mediale Inhalte, Methoden und Systeme kritisch zu hinterfragen.Darth Nefarius hat geschrieben:Die Medien sprechen sich immer sehr gern diese Macht zu, aber man kann die Leute nicht für dümmer verkaufen als sie sind.
JustFrank hat geschrieben:Wundert mich doch, dass Teilnehmer in diesem Forum Parteien mit dem "C" davor wählen.
Darth Nefarius hat geschrieben:Ja, und deswegen ist die Sperrklausel auch noch zu niedrig gewählt.
Darth Nefarius hat geschrieben:Merkel soll bleiben (eigentlich wurde sie, nicht die Union gewählt) und eine große Koalition führen.
Lumen hat geschrieben:Merkel soll bleiben (eigentlich wurde sie, nicht die Union gewählt) und eine große Koalition führen.
provinzler hat geschrieben:JustFrank hat geschrieben:Wundert mich doch, dass Teilnehmer in diesem Forum Parteien mit dem "C" davor wählen.
Lumen hat geschrieben: Soweit ich mich erinnere, war Journalismus mal auch Richtigstellung, Klarstellung, Recherche. Da hilft Faktencheck im Nachhinein, was keinen interessiert auch nicht mehr.
Lumen hat geschrieben:Die AfD ist jetzt noch so eine Schnöselpartei von Henkels Gnaden, wo sich bestimmt der Adel demnächst zuprostet. Hoffentlich bleiben die unter der 5% Hürde.
Nanna hat geschrieben:Ich prophezeihe denen ein ansehnliches Wahlergebnis bei der Europawahl. Die AfD ist so lange nicht erledigt, wie die Eurokrise nicht gelöst ist, und das kann schließlich noch Jahre dauern.
Nanna hat geschrieben: Partei der wirren alten Männer mit der Deutschlandschärpe, die ihre Russlandpolitik aus dem 19. Jahrhundert importieren und für Europa sind, solange Europa woanders stattfindet.
Nanna hat geschrieben: Die AfD-Wählerschaft ist nicht homogen, das ist ja gerade der Punkt.
Nanna hat geschrieben:Ansonsten, ja, Skandal, dass ich eine gemäßigte Politik der Mitte unterstütze. Das musste unbedingt mal jemand enthüllen, dass ich so ein fürchterlicher Apparatschik bin.
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