Radikalisierung der Politik?

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Schlagzeile: Ulfkotte, Antiislamismus und eine neue Partei

Von Jan-Philipp Hein

Bekommt Deutschland eine neokonservative, anti-islamische Gruppierung? Der Journalist Udo Ulfkotte plant nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine eigene Partei, um "Sonderrechte für Muslime" zurückzudrängen - zum Beispiel bei Polygamie und Schächtungen.

Der ehemalige "FAZ"-Redakteur Udo Ulfkotte will eine "Partei gegen die Islamisierung Deutschlands" gründen. SPIEGEL ONLINE bestätigte er jetzt dieses Vorhaben. Als Namen könne er sich "Christlich-Ökologische Partei" vorstellen, sagte der in Rheinland-Pfalz lebende Sachbuchautor. Ulfkotte, der mehrere Bücher zum Thema Terror und Islamismus vorgelegt hat, spricht von einer "kleinen Zahl" von Bundestagsabgeordneten der CDU, die sofort in die neue Partei wechseln würden. In Kommunalparlamenten seien es deutlich mehr. Namen wollte er nicht nennen.

[...]

Ulfkotte spricht von "Sonderrechten für Muslime" und einer "Aufweichung der Gesetze zugunsten des Islams". Dagegen werde sich die neue Partei stellen.

Als Beispiel nennt er die für Muslime zugelassene Polygamie in deutschen Sozialversicherungen: "Es kann nicht sein, dass in einem Staat, in dem die Polygamie verboten ist, Muslime mehrere Ehefrauen in der Krankenversicherung mitversichern können." Auch die "Aufweichung des Schächtungsverbots" nennt der Parteigründer in spe konkret. Immer wieder würden für Muslime Sonderregeln geschaffen, um deren "religiöse Gefühle nicht zu verletzen", die man anderen Gruppen nicht zugestehe. "Wer käme schon auf die Idee, dass das Schlachten von Rindern eine Beleidigung der Hindus in unserem Lande darstelle?"

Bekenntnis zur "christlich-jüdischen Tradition"

Schwerpunktthemen der neuen Partei seien Banden- und Jugendkriminalität, Familien- und Sozialpolitik. Ulfkotte schränkte ein, man wolle "das Rad nicht neu erfinden." In der Außenpolitik sehe er zum Beispiel keinen Dissens mit der jetzigen Regierung. Ein klares Bekenntnis zur "christlich-jüdischen Tradition unseres Landes" wolle Ulfkotte mit seinen Mitstreitern abgeben. Immer weniger Christen würden sich von der CDU vertreten fühlen.

[...]

er immer wieder als Geheimdienstexperte in den Medien genannte 47-Jährige gilt als stramm konservativ. Kritiker werfen ihm vor, das Thema Integration und den Umgang mit dem Islam in der westlichen Gesellschaft unnötig zu dramatisieren. Um sein 2003 erschienenes Buch "Der Krieg in Deutschen Städten" gab es eine Flut von Klagen. Das Werk befasste sich auf der Basis von Geheimdienstquellen mit Islamisten in Deutschland. Vor wenigen Wochen erschien bei Eichborn der Nachfolgeband "Heiliger Krieg in Europa".

Quelle: Spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51,00.html

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Es ist soweit, der Kreuzzug fidnet nun vor unseren Türen statt. Was können wir tun? Müssen wir überhaupt in religiöse Konflikte eingreifen?

Dauetr nicht mehr lange und wir haben eine Islamistiche Scharia Partei oder so...

[Sisyphos]

Abgesehen davon, dass die Bindungskraft der Volksparteien nachlässt, was wir ja schon seit Jahren beobachten, stelle ich drei Thesen in den Raum:

These 1: Dann begänne auf Seiten der Christlich-Konservativen eine ähnliche Zersplitterung wie bei der Linken.

These 2: Eine weitere populistische Kleinpartei, die schnell wieder in Vergessenheit gerät. Kein Grund zu Aufregung.

These 3: Parteien formieren sich entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien. Die christlich-islamische Konfliktlinie ist in Deutschland offenbar deutlicher ausgeprägt als bisher angenommen.

[Klaus]

Die Scharia - Partei dürfte das kleinere Übel sein, vorerst. Vordergründig sehe ich bei solchen Neo-Konservativen wie Ulfkotte die zunehmende Verwischung der Grenzen zu den Rechtsextremen. Christliche Werte dürften, wie in solchen Fällen angestrebt, deutlich zur Nationalisierung mißbraucht werden. Die Freundschaft der Neo-Kons zu Israel ist bekannt.
Ted Hagee, Pastor aus den USA, Evangelikaler, hat eine Vereinigung Christen für Israel gegründet, er sieht das Judentum und das Christentum als Bollwerk gegen die "islamische Überfremdung". Er befürwortet sogar den Einsatz von Atomwaffen im Irak, Iran, das wäre das von Gott-gewollte Amargeddon, nach der Vernichtung des Islam würde der "Reine Christ" auf Erden herrschen. Leute wie Hagee fürchten die Glut der Hölle mehr, als die Hitze der Kernwaffenexplosionen.
Ulkotte ist in diesen Kreis der Neo-Kons mit einzuordnen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die grossen Parteien, einschließlich die Linken in der Wählerschaft der äußerst Rechten um Stimmen buhlen. Das alles wird weiter zur Profilierung unserer Gesellschaft führen. Und nicht zuletzt die katholische Kirche, die sich zutiefst beeindruckt zeigt, wie der Islam seine Gläubigen wahrt und einfängt.
4.000 konvertierte Muslime in Deutschland sprechen eine klare Sprache.

Andererseits hat die Geschichte des Herr Schill aus Hamburg ja gezeigt wie schnell derartige Experimente beendet sein können. Eine Aufsplitterung der konservativen Kreise befürchte ich nicht, die sind einfach nicht so "intelektuell - zänkisch" wie die deutschen Linken. Die haben nicht das hohe Maß der verschwurbelten Eifersucht, mit der sich die Linken, oft bis zur Lächerlichkeit, angiften.

Zur Ergänzung, eine selbst erlebte Geschichte, Straßenbahn, Berlin, mitten in der Nacht, wenige Fahrgäste, Partygänger. Ein paar sehr junge Rapper steigen ein, also typisches Outfit, trinken Cola. Die leere Flasche kullert dann durch die Tram. Ein Pärchen, er offensichtlich Türke, angetrunken, dicke, sehr dicke Freundin, fängt an die Jungens aufs übelste zu beschimpfen, einer von denen hebt die Flasche auf, setzt sich hin. Fast Brav. Der Türke gibt keine Ruhe, wollte wohl vor seiner Freundin imponieren. Tram hält, es steigen 4 Kerle zu, Fisher-Polo-Hemden, schwarz, Kragen weiß-rot abgesetzt, German-Pitbulls die anderen, Knight-Boots, geschätzte 19 Loch. Wenn der Türke die Klappe gehalten hätte, wäre alles OK gewesen, die hätten ihm nichts getan, nein er muss den starken Janitscharen spielen, beschimpft die Rapper, die bis zum Zeitpunkt kein Ton von sich gegeben haben. Tram hält, die Schwarz-Hemden heben den Türken aus den Angeln und stopfen ihn Kopfüber in einen Papierkorb der Haltestelle, steigen danach wieder ein. Ruhe in der Bahn, dann Beifall. Tram-Fahrer steckt seinen Kopf durch die Tür, alles in Ordnung, jo, fertig. Keine Polizei, keine Proteste. genau das wird passieren wenn die Islamisten weiter an Einfluss gewinnen, die Polarisierung der Menschen.

[[C]Arrowman]

noch ne kleine Anmerkung:

Eigentlich bin ich immer dafür, wenn es darum geht religiöse Einflüsse aus dem Staat zurückzudrängen, allerdings drängt sich mir stark der Verdacht auf ins besondere wegen der einseitigen Fixierung auf den Islam, dass hier im braunen Sumpf gewühlt wird.

[Klaus]

der Verdacht ist gut, der Islam wird ja wegen seiner durchaus extremen Ansichten auch als Islamo-Faschismus bezeichnet, obwohl er genau das nicht ist. Und die Rechten und der Islam haben einen gemeinsamen Feind "das Judentum", das eint sie. Der normale Bürger, der sich so seine Gedanken macht oder auch nicht, wird dabei auf der Strecke bleiben.
Ein Rechtsruck ist allemal da, wenn ein le Pen in Frankreich es geschafft hat an der Präsidentenwahl teilzunehmen, d.h. die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, oder italienische Profifussballer vor der Kamera den Duce grüssen.

Uns wird seit 2001 der Kampf um unsere Freiheit eingeredet, bei gleichzeitiger Einschränkung derselben, das ist doch grotesk, und die Ursache ist der Islam.

[Andreas Müller]

der Islam wird ja wegen seiner durchaus extremen Ansichten auch als Islamo-Faschismus bezeichnet, obwohl er genau das nicht ist.

Warum?

[Klaus]

Das ist ein Artikel, wie ich ihn im August 2006 zum Thema Islamo-Faschismus auf meinem Blog gepostet habe.


Wenn Sie meinten, dass der Krieg gegen den Terror schlecht ist, dann bereiten sich sich auf weitere Katastrophen vor, die der Krieg gegen den Islamo-Faschismus bringen wird.
Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert die Debatte. Während die Nah-Ostpolitik der Bush-Regierung immer tiefer in blutiger Zusammenhangslosigkeit versickert, hat der Krieg gegen den Terror eine sprachliche Veränderung erfahren. Es wurde daraus der Krieg gegen den "Islamischen Faschismus".
Der Begriff ist seit geraumer Zeit im Gebrauch, Nexis brachte ihn 1990 ins Gespräch, als der Schriftsteller und Historiker Malise Ruthven den Begriff des Islamo-Faschismus im Londoner Independent benutzte, um die autoritären Regimes der muslimischen Welt zu beschreiben, nach den Ereignissen vom 11. September, wurde der Begriff wiederbelebt, durch Neocons und Kriegstreiber, einschließlich Stephen Schwarz vom Spectator und Christopher Hitchens, im selben Magazin, um die Mullahs im Iran als eine grosse Horde von muslimisch-bösen Typen zu beschreiben, die sich in der näheren Umgebung von Osama Bin Laden befinden.

im August diesen Jahres kam der Begriff dann im mainstrean an, als Bush in einer Rede die vereitelten Flugzeugattentate von GrossBritannien geisselte.
Joe Liebermann vergleicht die Situation im Irak mit Spanien zur Zeit des Bürgerkrieges, der als Vorbote für das interpretiert wird, was danach noch kommen sollte(2.WK).
Die Abkehr vom Begriff des Krieges gegen den Terror kommt keinen Moment zu spät, insbesondere bei Leuten die Probleme damit haben über einen Krieg aus taktischen Erwägungen heraus zu sprechen. Es sagt nichts aus über Jene, die sich wunderten, das, wenn der Terrorismus das Problem ist, die USA und ihre Verbündeten in den Irak einmarschiert sind.

Auf der Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 21.08.06, Frage:Aber was hatte der Irak mit den Ereignissen des 11. September zu tun?
Antwort Bush:Nichts. Jetzt spricht Bush die Wahrheit aus, 5 Jahre wurde gelogen, Intrigen gesponnen, die UN verarscht Menschen getötet, für NICHTS.

Was ist nun falsch am Begriff des Islamo-Faschismus? Nun für den Anfang ist es eine schreckliche historische Analogie. Italienischer Faschismus, deutscher Nazismus u.a. faschistische Bewegungen der 20er und 30er Jahre in Europa waren nationalistisch und säkular, mit dem internationalen Kapital verbunden und eng auf die betreffenden Staaten ausgerichtet.
Mussolini blickte zurück auf das Alte Rom, die deutschen Nazis waren von der nordischen Mythologie fasziniert, aber vom Grundgedanken her, waren diese Staaten modern, bürokratisch und rational. Kaum einer der nazistischen Führer dürfte sich einen Rat aus der Bibel geholt haben. Sogar der Antisemitismus war "wissenschaftlich" begründet und beruhte auf der genetisch niedrigeren Stellung der Juden und anderer gegenüber der nordischen Rasse. Wieviele Biologen, Anthropologen und Mediziner fühlten sich dazu berufen das zu beweisen.
Die schlimmste Barbarei im modernen Zeitalter wurde von Menschen mit moderner Grundeinstellung verübt. Daher ist es vom Inhalt her wichtig den Begriff des Faschismus zu erhalten.
Der Begriff des Islamo-Faschismus verschmilzt eine Reihe von unterschiedlichen Staaten, Bewegungen und Organisationen, als ob sie, ähnlich dem Willen der Faschisten, gemeinsame Ziele erreichen wollen und gemeinsam funktionieren. Dem ist aber nicht so.
Die Neocons haben Saddam Hussein und die syrische Baath-Partei als Islamo-Faschisten bezeichnet, aber diese relativ säkularen, nationalistischen Tyrannen haben nichts mit der schattenhaften, staatenlosen und fundamentalistischen Al-Quida gemein, wie sogar Bush zugeben musste, oder mit den Taliban, die Afghanistan ins 7.te Jahrhundert befördern wollen und die Taliban sind nicht so wie der Iran, welcher wiederum nicht so repressiv ist wie Saudi-Arabien.
Wer sind die Islamo Faschisten in Saudi-Arabien? Das gegenwärtige Regime oder seine religiösen, fanatischen Opponenten. Unter dieser Regierung wird gefoltert, geköpft, Frauen dürfen nicht wählen oder Auto fahren, die Verehrung alles Nicht-muslimischen ist verboten, die "Kleiderordnung" ist religiös und wird staatlicherseits mit Gewalt durchgesetzt, der Wahhabismus ist der Nennwert des Fundamentalismus, der in alle Welt exportiert wird.

"Islamo-Faschismus" hört sich wie ein analytischer Begriff an, nur er ist es nicht. Der Begriff des Faschismus besitzt ein suggestives Schmähpotential, er ist ein moralisches Argument, welches durch ein sachliches Argument nicht zu widerlegen ist.
Mit dem Gebrauch des Begriffs Islamo-Faschismus wird überlegene Moral demonstriert. Dieser Begriff ist emotional stark besetzt, er bringt uns dazu weniger zu denken und mehr zu fürchten. Am Ende bleibt nur noch eins, dem Islamo-Faschismus muss genauso entgegen getreten werden, wie seiner Zeit Hitler-Deutschland.
Zeitlich betrachtet rettet dieser Begriff die Neocons vor einer gründlicheren Analyse und Beurteilung der Invasion im Irak.
Ganz plötzlich ist es nur noch eine Episode, dass Saddam nichts mit dem 11. September zu tun hatte, keine Massenvernichtungswaffen besaß, nicht bereit war die USA anzugreifen, oder Israel mit Krieg zu überziehen. Die Welt vergisst schnell, zu schnell.
Wir werden vorbereitet "Auf nach Teheran". Wir denken zu wenig nach über das spektakuläre Unrecht, dass die grösste militärische Initiative der letzten 30 Jahre verursacht hat.
Islamo-Faschismus findet heute schon Eingang in den Sprachgebrauch der muslimischen Welt. in der New York Times wurde ein offener Brief der Al-Kharafi Gruppe, an Bush veröffentlicht. Die Al-Kharafi-Gruppe ist ein grosser kuwaitischer Baukonzern. Dem Brief waren Fotos von toten und verletzten Libanesen beigefügt. Titel:"Wir glauben das es an der Zeit ist ein Missverständnis aufzuklären, wer von diesen Menschen hat es verdient, als Faschist bezeichnet zu werden."
Islamo-Faschismus macht nicht nur die wenigen Muslime wütend, die uns ohnehin hassen.
Heute verdunkelt die Ideologie ein Spektrum von Situationen - den Libanon, Palästina, Flugzeug-und UBahn- Bombenangriffe, Afghanistan und den Irak auf ganz absichtliche Art und Weise. kein Wunder, dass die Leute, die den Irak okkupierten, diese Situation so mögen.

Ich hoffe, für den Anfang reicht das zur Beantwortung deiner Frage aus.

[Kival]

Abgesehen davon, dass ich den Faschismus nicht als säkular bezeichnen würde (gerad den italienischen nicht), würde ich dir insgesamt zustimmen. Die Bezeichnung "Faschismus" erscheint häufig sehr nichtssagend. Es ist einfach ein Kampfbegriff.

[Klaus]

Ob und inwieweit säkular darüber lässt sich streiten, es ist so wie du sagst, Das Wort Faschismus oder Faschist hat eine hohe moralische Wertung, es ist ein Schimpfwort der übelsten Sorte, der, der es gebraucht zeigt an, ich habe eine bessere Moral, ich bin besser als du. Und weiter, der Islam ist eben nicht so monolithisch wie uns eingeredet wird, es wird allgemein über Moslems geredet, oder dem Islam, aber meinen tut man die Taliban, die Mullahs oder Al Quaida.

[Sisyphos]

Welche Chancen hätte eine christliche "Partei gegen die Islamisierung Deutschlands"? Wer würde ihr Stimmen geben? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das rechte Wählerpotenzial, das wir v.a. im Osten finden und das an ein bestimmtes soziales Milieu gebunden ist, plötzlich eine betont christliche Partei wählen würde. Zumal diese Wähler ihre eigenen Stimmfänger (NPD, DVU) bereits haben. Ulfkotte wird die Neonazis nicht haben wollen und auch nicht ansprechen. Die Nähe zu ihnen gefährdet sein Projekt. Seine Wähler könnten vom liberalen Kurs Merkels enttäuschte CDU- und CSU-Wähler sein, vielleicht auch jene, die den Republikanern mal ihre Stimmern gaben. Ich vermute allerdings nicht, dass Ulfkotte länger leben wird als Schill.

Nehmen wir hypothetisch an, es gründete sich als Reaktion auf Ulfkotte nun auch eine islamische Partei. Auch ihr wäre vermutlich kein Erfolg beschieden, man man sich die Frage stellt, wer sie denn wählen soll. 3,x Millionen als "Muslime" bezeichnete Menschen? Wir wissen, dass das längst nicht alles Muslime sind. Vermutlich haben viele bereits relativ feste Bindungen zu etablierten Parteien entwickelt.

Ich halte die Polarisierung entlang der religiösen Konfliktlinie noch nicht für derart ausgeprägt, dass solche Parteien größere Chancen hätten.

[Klaus]

Es ist spekulativ, aber Ulfkotte wird wie jede Partei die Wählerschaft der extremen Rechten brauchen, also muß man wie auch immer Themen besetzen die auf dieses Potential hinführen.
Genau das findet in der Diskussion um die "christlichen Werte" statt, solche Slogans wie "Du bist Deutschland" sollen das Nationalgefühl stärken, die nationale Identität fördern. Diese Tendenz is eine Neo-Konservative und Neo-Liberale. Sie setzt genau da an, wovor die meisten Menschen Angst haben, der Globalisierung, des Identitätsverlustes. Und das ist kein deutsches Problem. Wie gehen wir mit nationalen Minderheiten um, Multikulti hat sich in Wohlgefallen aufgelöst, diese Phänome sind in nahezu allen westeuropäischen Ländern zu beobachten.
Hier setzen die Kirchen an, ganz gezielt, der Islam setzt diese Tendenz fort, indem er Moscheen baut. Die Religionen verstehen sich als Besitzstandswahrer der eigenen, kulturellen und nationalen Identität.
Die Bedingungen werden vom Markt, vom Kapital diktiert, der klassische "Nationalstaat" hat eigentlich abgewirtschaftet, das Kapital nomadisiert um die Welt und mit ihm Arbeitsplätze.

[Klaus]

Der wohl führende Vertreter dieser Lobby, für einen Krieg, ist Rev. John Hagee, in meinen Augen ein Hassprediger, der sich in nichts von den Hasspredigern moslemisch-fundamenalistischer Kräfte unterscheidet. Hagee ist in den USA ein sehr populärer Fernsehprediger und steht der Cornerstone Kirche, in San Antonio Texas, vor.Diese Kirche hat mehr als 18.000 eingetragene Gemeindemitglieder und gilt allgemein als sehr einflussreich.
In seinem Buch "Jerusalem Countdown" argumentiert Hagee dahingehend, dass eine Konfrontation mit dem Iran eine notwendige Vorbedingung für Armageddon und die zweite Wiederkehr Christi sei. By the way, das Buch verkauft sich in den USA sehr gut, was uns aber nicht verwundert. Hagee beharrt darauf, dass die USA und Israel sich verbünden müssen, um einen Präventivschlag gegen den Iran führen zu können, und den Plan Gottes für Israel und den Westen zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Äusserungen von Newt Gingrich und John McCain zu verstehen, die zu einer offenen, militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran aufrufen.
Bei einer Veranstaltung mit über 3.500 Zuhörern äußerte sich Hagee, er werde für ein politisches Erdbeben sorgen. Und natürlich, Bush schickte Worte des Dankes und der Unterstützung an die Mitglieder der Veranstaltung. Während die Weltöffentlichkeit sich auf die Auseinandersetzung Israels mit der Hisbollah konzentriert, fährt Hagee fort auf den Iran einzuschlagen, zur zeit noch verbal.
Die Republikaner unterstützen natürlich die Lobby des Predigers oder sind Bestandteil derselben, auch wenn die republikanische Partei noch nicht offen für die christlichen Zionisten eintritt.
Während das offizielle Washington sich wundert, warum Mehlmann, McCain und möglicher Präsidenten-Kandidat Gingrich, sich auf die Seite dieser Kreise stellen, ist Hagee seit Monaten dabei, seine "Truppen" für einen Krieg gegen den Iran zu mobilisieren.

Die Seiten des "Jerusalem Countdowns" sind eine einzigartige Mischung aus biblischer Prophezeiung und des Einsatzes von Kernwaffen, natürlich gegen den Iran, weil ja auch eine atomare Bedrohung vom Iran ausgehe. Hagee fürchtet den Zorn Gottes mehr, als das Feuer der Nuklearwaffen.
Nach Hagee gäbe es danach den Garten Eden, wo nur der "reine Christ" bestimmen werde.

Ich nenne das Aufruf zum Krieg, der Mann gehört ins Gefängnis oder in die Klapse.

Diesen Post habe ich im August letzten Jahres auf meinem Blog gebracht.

[1von6,5Milliarden]

Abgesehen davon, dass die Bindungskraft der Volksparteien nachlässt, was wir ja schon seit Jahren beobachten, stelle ich drei Thesen in den Raum:

These 1: Dann begänne auf Seiten der Christlich-Konservativen eine ähnliche Zersplitterung wie bei der Linken.

Ich bin mir sicher: Nein. Dies CSU hat schon bei den Republikaner bewiesen, wie sie ihr Dogma - Rechts von uns gibt es keine (demokratische) Partei - umsetzt und die Union (als ganzes) hat davon gelernt. Ein Partei in dieser "rechten Gegend" wird einfach solange - auch mit Hilfe der (hörigen) Medien als rechtsradikal abgestempelt, bis sie es ist. Am Anfang waren die Republikaner deutlich weniger rechts, als große Teile der CSU. Da aber genau dies die Gefahr für die CSU war (nicht für den Staat oder für die Gesellschaft) wurde diese Partei sofort als rechtsradikal außerhalb der demokratischen Ordnung gegeißelt (was die Linken aus ihrer Sicht natürlich bestätigten und unterstützten) und selber wurden die (eigentlich gegeißelten) sehr rechten Standpunkte laut vertreten.
Hier sehe ich die Gefahr, nicht in dieser möglichen Partei, allerdings ist das Potenial vorhanden. Mir wäre eine existierende rechte (Splitter-)Partei im Bundestag lieber, als eine große konservative Volkspartei, die als Plattform für unrechtsstaatlich-christliche und rechtsradikale Gedanken diente. Denn die Gedanken und die Wähler, die Menschen sind da, so oder so.
(gilt auf der anderen politischen Seite natürlich genauso)

Abgesehen davon, dass Herr Ulfkotte - sollte er tatsächlich glauben und meinen was er sagt - m.E. zu viel auf die "christlich-jüdischen Tradition unseres Landes" setzt, ich sehe gerade in konservativen Kreisen eher eine "christlich-antijüdischen Tradition unseres Landes" ohne dass die Vertreter dieser Tradition übrigens Nazis wären.

Zum Begriff "Faschismus": Nicht jeder (insbesindere wohl in Italien) sieht den Begriff als negativ an.

[Sisyphos]

Ich bin mir sicher: Nein. Dies CSU hat schon bei den Republikaner bewiesen, wie sie ihr Dogma - Rechts von uns gibt es keine (demokratische) Partei - umsetzt und die Union (als ganzes) hat davon gelernt. (...)

Ich neige zur Zustimmung. Allerdings können wir uns nicht sicher sein, dass diese Strategie immer wieder funktioniert. Unser Parteiensystem verändert sich. Im dem Zuge, wie die ehemals großen Volksparteien ihre Bindungskraft verlieren, entsteht prinzipiell mehr Spielraum für neue Gruppierungen bzw. für Ausdifferenzierungen in den Lagern. Ob Neugründungen dann auch zu stabilen Parteien mit relativ verlässlichem Wählerpotenzial führen, muss im Einzelfall natürlich geprüft werden. Ich bin unsicher, da wir nur spekulieren können. Mein Bauchgefühl sagt aber auch: nein.

[the jug of milk]

Abgesehen davon, dass die Bindungskraft der Volksparteien nachlässt, was wir ja schon seit Jahren beobachten, stelle ich drei Thesen in den Raum:

These 1: Dann begänne auf Seiten der Christlich-Konservativen eine ähnliche Zersplitterung wie bei der Linken.

These 2: Eine weitere populistische Kleinpartei, die schnell wieder in Vergessenheit gerät. Kein Grund zu Aufregung.

These 3: Parteien formieren sich entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien. Die christlich-islamische Konfliktlinie ist in Deutschland offenbar deutlicher ausgeprägt als bisher angenommen.

Zur ersten These: Damit könnte ich sehr gut leben. Die Rechten in der CDU/CDU würden sich abkapseln. Viel Erfolgspotential räume ich der Partei nicht ein. Gerade weil sich immer weniger Menschen in Deutschland zu den christlich-konservativen Werten bekennen. Es wird eine unter-10%-Randpartei wie FDP, Gründe, Linke, NPD usw. bleiben.
Die Tendenz der Aufsplittung des politischen Meinungsspektrums in mehrere Parteien würde nur fortgesetzt werden.

Zur zweiten These: Genau das wurde damals bei der Gründung der Linkspartei auch gesagt. Wahrscheinlicher ist wohl eher, dass sich ein Pondon zur Linkspartei etabliert.

Zur dritten These: Nicht weiter ausgeprägt um über 10% hinwegzukommen. Diese neue Partei würde nur versuchen, die langsam untergehenden konservativen Werte von CSU/CDU zu konservieren. Dass das langfristig keine Überlebenschance hat, dürfte klar sein. Das Wählerspektrum einer "Christlich-Ökologischen Partei" würde aus den Reihen von CDU/CSU und NPD/DVU kommen. Das "ökologisch" in der Partei wäre nichts weiter als ein Reiten auf der Trendwelle. Nepper, Schlepper, Bauernfänger würde gut passen.

Resümierend halte ich fest, dass die von von Herrn Ulfkotte skizzierte Partei eine CSU-Mutation wäre.
Mittelfristig räume ich der Umsetzung Chancen von 40% ein, langfristig eher 65-70%

[1von6,5Milliarden]

@ Sisyphos: Ich bin mir selbstverständlich nicht so sicher, dass ich darauf wetten würde, aber ich glaube schon dass es funktionieren wird. Die Marginalisierung der Republikaner war ja kein Einzelerfolg sondern übliche Vorgehensweise.
Allerdings ändert sich das Leben mit der Zeit und so sind simple Ausgrenzungsversuche die vor 30 Jahren problemlos funktioniert haben, heute oder in Zukunft möglicherweise nicht mehr so einfach oder gar unmöglich.

@ the jug of milk:
zu 3.) Prinzipiell räume ich diesem "Zielpublikum" erheblich, sehr erheblich mehrRaum ein - leider.
zu 2.) Die Linkspartei hat gegenüber anderen "Abspaltungen" einen unwahrscheinlichen Vorteil: Sie ist AUCH eine Partei, die eine Region vertritt. Die CSU in Bayern ist auch nur so stark, weil "mir san mir" und "mir" stellen uns immer gegen die "Zentralregierung", selbst wenn wir dort dabei sind. Genauso wie die Linkspartei davon lebt eine "Ostpartei" zu sein und vorgibt die Interessen der "Ossis" gegenüber den "Wessies" zu vertreten. Ohne diese regionale Verankerung wäre es schwerer gewesen und wäre auch für die Zukunft schwerer sich zu halten.

[Andreas Müller]

Den Artikel zum Islamo-Faschismus finde ich nicht so überzeugend.

Italienischer Faschismus, deutscher Nazismus u.a. faschistische Bewegungen der 20er und 30er Jahre in Europa waren nationalistisch und säkular

Das kann man so nicht sagen. Zumindest Hitler hat sich gerne und oft auf die Bibel berufen. Außerdem waren religiöse Kulte und Praktiken im Faschismus an der Tagesordnung, nur ohne oder mit seltenem Bezug auf das Übernatürliche.

Wir denken zu wenig nach über das spektakuläre Unrecht, dass die grösste militärische Initiative der letzten 30 Jahre verursacht hat.

Und offensichtlich zu wenig über das Unrecht, dass Hussein verursacht hat.

Das Wort Faschismus oder Faschist hat eine hohe moralische Wertung, es ist ein Schimpfwort der übelsten Sorte, der, der es gebraucht zeigt an, ich habe eine bessere Moral, ich bin besser als du.

Ja, wir sind auch besser als Leute, die ihre Frauen misshandeln und die Welt theokratisieren wollen, oder nicht? Man kann natürlich darüber reden, woran das liegt und ob es nicht vielleicht determiniert ist, aber es ist zunächst einmal so. Ob der Begriff Faschismus inhaltlich passt, oder ob er vielmehr einen säkularen Unterdrückerstaat bezeichnet, ist eine andere Frage. Kann schon sein, dass der Begriff nicht ganz passt, aber nicht deshalb, weil er beleidigend ist, sondern weil er emotionalisiert und inhaltlich nicht ganz zutrifft.

Und weiter, der Islam ist eben nicht so monolithisch wie uns eingeredet wird

Ja, es gibt innerhalb des Islam unterschiedliche Arten des Schreckens und ein paar vereinzelte Aufklärer, die oft auch noch ermordet werden. Man kann darüber reden, ob der Islam besser ist als das Christentum in seiner Reinform - und der Islam besteht noch in seiner Reinform - oder anders herum. Du solltest einmal mit Ex-Muslimen sprechen, die drücken sich noch ganz anders aus als ich. Oder schau mal hier:

http://ibka.org/artikel/ag06/koran.html

Ich sehe es wie Ayaan Hirsi Ali: Es gibt unterschiedliche Muslime, so wie es unterschiedliche Christen gibt. Man kann sie nicht als ethnische Gruppe über einen Haufen scheren, das wäre rassistisch. Aber die Lehre des Islam, die ist überall fast identisch und sie zu verharmlosen ist nicht gut.

[Klaus]

es ist nicht entscheidend ob Hitler in die Bibel geschaut hat, entscheidend ist seine weltanschauliche Interpretation. In "Mein Kampf" legt er sich fest, dort kann man nachlesen wie er sich eine Gesellschaft vorstellt. Und die nicht zu ende geführte nationalsozialistische Revolution in Deutschland ist ein starker Ausdruck dafür, das der Nazismus in Deutschland kapitalverbunden, bürokratisch und säkular war. Die Nazis war sich der Bedeutung der Kirchen wohl bewusst, haben sich auch von der 2000-jährigen Tradition beeindrucken lassen und vieles aus der katholischen Liturgie in die Zeremonien der Partei übernommen, die Kirchen wurden durch das Reichskonkordat gebunden, in einem Kompromiss. Alles was für den Nazismus in Deutschland wichtig und gut war, wurde übernommen und missbraucht, aus Kunst, Kultur, Justiz und Gesellschaft, alles andere wurde als entartet eingestuft.
Die Aufmärsche der NSDAP in Nürnberg waren vom Stil her, von der Inszenierung katholischer Popanz gepaart mit römisch-germanischen Kulthandlungen, all das schließt ein säkulares System nicht aus.
Ich gehe mit den Historikern konform die da sagen, in Deutschland hat es keinen Faschismus gegeben, sondern Nazismus, die industrielle, physische Ausrottung von Menschen einhergehend mit der wirtschaftlichen Ausbeutung derselben gab es nur in Deutschland in Spanien nicht, in Italien auch nicht.

Die inflationäre Benutzung des Wortes Faschismus ist weit nach dem 2.WK in Mode gekommen und hält heute noch an.

[Nox]

Der Journalist Udo Ulfkotte plant nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine eigene Partei, um "Sonderrechte für Muslime" zurückzudrängen - zum Beispiel bei Polygamie und Schächtungen.

Warum les' ich bloß immer "Ulkflotte"?

Mit Sonderrechten dürfte er in wenigen Fällen sogar richtig liegen - aber wegen jedem Mist eine Partei zu gründen löst auch kein Problem.

Es ist soweit, der Kreuzzug fidnet nun vor unseren Türen statt. Was können wir tun? Müssen wir überhaupt in religiöse Konflikte eingreifen?

Wenn zwei sich streiten freut sich der dritte? "Eingreifen" müssen wir imho nicht, aber während sie sich gegenseitig zerfleischen auf vernünftige Lösungen verweisen kann nicht schaden...