Europawahl, wen wählen?

[provinzler]

Im Bundestag dürfen E-Mails von Abgeordneten nur kurze Zeit gespeichert sein.
DIE achten bei ihrem Datenschutz penibel darauf, aber mit
UNS messen sie mit einem anderen Maß.

Klar, die stecken ja auch jede Menge Kohle in Form steuerbefreiter Pauschalen oder ebenfalls steuerfreier 10.000€/20.000€/50.000€ Preise ein. Aber neeeeeeein. Wir ham ja niemals nie gar nie nicht sowas wie Korruption oder so. Neeeeein, wir doch nicht. Die Brüssler Mandarine ham sich ja auch weitgehend von Steuern befreit um dann gegen Steuerhinterzieher zu hetzen. Alle sind gleich, nur die Schweine, die sind gleicher...

[xander1]

Neulich stand in der Bild, dass wenn man einen Nebenjob hat, dass das genauso wäre wie wenn die Politiker einen Nebenverdienst haben. Oh man!

[Nanna]

Neuinterpretation des Selbstbestimmungsbegriffs.

Ah ja, Krieg heißt jetzt Frieden und schon passt alles wieder. Man braucht nur genügend Doppeldenk? Wo hab ich eigentlich meinen Vorrat an Soma hingelegt?

Zu genau dem Thema ist heute auf ZEIT.online ein meines Erachtens großartiger Essay von Ernst-Wilhelm Händler erschienen: Die Intimsphäre des neuen Menschen - In Zeiten des internationalen Terrorismus kann der Staat nicht auf Überwachung verzichten. Das Private von morgen muss erst noch erfunden werden.

[xander1]

Nanna glaubt alles was in den Medien berichtet wird. Er hat zwar daraus ein komplexes Wissen aufgebaut, das er auch fleißig recherchiert, wenn er hier postet, aber er hinterfragt diese Medien nicht gut genug. Damit ist er nicht der einzige in Foren. Ich kenne noch jemanden, auf den das genauso zutrifft.

[Nanna]

Ein Essay ist eine Meinungsäußerung, kein Tatsachenbericht. Es gibt da insofern nichts zu glauben, sondern zu überdenken, ob man dem Autor zustimmt oder nicht.

Vielleicht bin ich hier nicht derjenige, der seine Meinung anhand oberflächlicher Beobachtungen bildet...

[provinzler]

Zu genau dem Thema ist heute auf ZEIT.online ein meines Erachtens großartiger Essay von Ernst-Wilhelm Händler erschienen: Die Intimsphäre des neuen Menschen - In Zeiten des internationalen Terrorismus kann der Staat nicht auf Überwachung verzichten. Das Private von morgen muss erst noch erfunden werden.

Sag ich ja, Krieg ist Frieden und umgekehrt, und schon is alles in Butter, man muss nur die Begrifflichkeiten umdefinieren. Das private ist politisch. Ob man das gut findet oder nicht, bleibt jedem selber überlassen...
Wertebeliebigkeit ist für mich jedenfalls nix, da bin ich eher altmodisch und skeptisch allen Versuchen gegenüber durch Umdefinitionen einen "neuen Menschen" zu schaffen...
Zivilisatorische Errungenschaften wie das Bankgeheimnis, Briefgeheimnis etc. werden sukkzessive abgeschafft, alles im Namen des "Kampfs gegen den Terror".

[Nanna]

Wertebeliebigkeit ist für mich jedenfalls nix, da bin ich eher altmodisch und skeptisch allen Versuchen gegenüber durch Umdefinitionen einen "neuen Menschen" zu schaffen...

Das passiert aber seit der Steinzeit andauernd. Es gibt Konstanten und Grundkonsens über sehr grundlegende moralische Fragen, aber vieles wird wirklich von Kultur zu Kultur radikal anders gesehen und wenn da jeder universal recht haben will, klappt das nicht so recht. Gerade in Bezug auf Privatsphäre gibt es nun wirklich alles, von den orientalischen Haremssitten bis hin zu Inuitstämmen, wo es mal als gastfreundlich erachtet wurde, dem Gast die eigene Frau für die Nacht anzubieten.

Wird durch Rasterfahnung, auch durch modernisierte computerisierte wirklich meine Privatsphäre verletzt? Nicht, dass ich nichts zu verbergen hätte, aber Kontrolle und Veröffentlichung sind trotzdem nicht dasselbe. Wenn jemand den Pranger einführt, selbst wenn es um sozial verständlicherweise Geächtete geht, deren Adressen man in den USA öffentlich abrufen kann, sehe ich die wesentlich größeren Probleme.

[provinzler]

Das passiert aber seit der Steinzeit andauernd.

ich hab nun mal ein gewisses Problem damit, quasi zwangsweise zum gläsernen Bürger gemacht zu werden.
Wenn andre meinen, alles pervertieren zu müssen, von mir aus, deren Bier. Das kann ich vielleicht bedauern aber nicht ändern. Insgesamt entwickelt sich da allerdings vieles in eine Richtung, die mir gar nicht gefällt...
Aber gut, das ist wohl mein Privatproblem. Allerdings muss ich gestehen, dass bei mir in letzter Zeit zunehmend die Haltung sich breit macht, dass man Idioten nicht vor ihrer eigenen Narrheit schützen kann, und es am besten ist, in möglichst sicherer Entfernung zuzusehen wie der Karren an die Wand fährt. Für die Warnungen wird man eh nur ausgelacht und beschimpft.
Ich hab kurz vorm Abi ein Referat gehalten, wo ich mehr oder weniger das sagte, was letztes Jahr dann als NSA-Skandal in die Medien kam. Man hat mich verspottet als "Verschwörungstheoretiker". Mit ein Grund, warum ich den Begriff mittlerweile fast als Auszeichnung empfinde.

Nicht, dass ich nichts zu verbergen hätte, aber Kontrolle und Veröffentlichung sind trotzdem nicht dasselbe. Wenn jemand den Pranger einführt, selbst wenn es um sozial verständlicherweise Geächtete geht, deren Adressen man in den USA öffentlich abrufen kann, sehe ich die wesentlich größeren Probleme.

Wer garantiert dir, dass die gewonnen Informationen und Daten nicht iwann in die falschen Hände fallen? Überleg dir einfach mal welche Konsequenzen solche Daten in den Händen der Stasi oder der GEstapo gehabt hätten und denk nochmal drüber nach.

[provinzler]

Wird durch Rasterfahnung, auch durch modernisierte computerisierte wirklich meine Privatsphäre verletzt?

Beispielsweise ist dank der neuen Antiterrorismus und Geldwäsche Gesetzgebung für iranisch oder pakistanstämmige Menschen in GB nicht mehr möglich ein Konto bei einer Bank zu eröffnen, weil die keine Strafen riskieren wollen. In USA betrifft das inzwischen sogar ausländische Botschaften und Diplomaten. Für zahllose Immigranten ist es unverhältnismäßig teuer und schwierig geworden Geld auf sicherem Wege nach Hause zu schicken um ihre Familien zu unterstützen, weil sich die Banken wegen der Risiken schlicht weigern. Es bleiben dubiose Kanäle mit halsabschneiderischen Gebühren. Das betrifft übrigens auch Organisationen wie das Rote Kreuz, wenn die im Katastrophenfall Geld wegen einer Überschwemmung nach Pakistan überweisen wollen. Schöne neue Welt...
Wen kümmerts schon wenn die Verwandten der Migranten in Africa verhungern, weil kein Geld überwiesen werden kann, oder wenn in Pakistan Leute verrecken, weil die Spendengelder nicht überwiesen werden können. Sind ja für diese Bürokraten eh alles nur Terroristen...

[Nanna]

Das ist zwar eine verwandte Problemstellung, aber keine Antwort auf meine Frage.

Die Terrorismusbekämpfung hat skurrile Auswüchse, das ist richtig. Die amerikanische No-Fly-List, auf der hunderte Unschuldige stehen, die wegen Namensgleichheit o.ä. Zufälle dort gelandet sind, ist ein weiteres Beispiel dafür, nur wahrscheinlich seltener lebensbedrohlich.

Über Google habe ich übrigens dutzende Möglichkeiten zum bargeldlosen Geldtransfer von Deutschland nach Pakistan gefunden, für um die 5% Gebühr. Auch WesternUnion sitzt beispielsweise in Pakistan. WesternUnion ist teuer, das stimmt, aber ein normaler Transferweg in unsichere Länder. Die wirklich schwerwiegenden Transferprobleme gibt es mit Ländern wie Somalia, wo es aber auch schlichtweg kein Bankensystem gibt.

[provinzler]

Über Google habe ich übrigens dutzende Möglichkeiten zum bargeldlosen Geldtransfer von Deutschland nach Pakistan gefunden, für um die 5% Gebühr.

5% Transaktionskosten findest du nicht hoch?
Bis vor kurzem waren das noch übrigens noch 1%...
Übrigens als Migrant kein Konto zu haben, ist auch bzgl. Arbeitssuche nicht grad einfach...

[provinzler]

Und jetzt will die EU auch noch Opposition verbieten bzw. erstmal bestrafen...
Der nächste unsägliche Gummiparagraph...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... vertreten/

[Nanna]

Über Google habe ich übrigens dutzende Möglichkeiten zum bargeldlosen Geldtransfer von Deutschland nach Pakistan gefunden, für um die 5% Gebühr.

5% Transaktionskosten findest du nicht hoch?

Es ist teuer, aber nicht unbezahlbar. Zumindest widerlegt es die Behauptung, dass Geldtransfers nahe an der Unmöglichkeit rangieren würden.

Übrigens als Migrant kein Konto zu haben, ist auch bzgl. Arbeitssuche nicht grad einfach...

Hat keiner behauptet, aber gab es Konten für Pakistanis vor 9/11 wirklich so viel einfacher in Deutschland?

Und jetzt will die EU auch noch Opposition verbieten bzw. erstmal bestrafen...
Der nächste unsägliche Gummiparagraph...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... vertreten/

Hast du das einfach hinterhergebetet oder hast du vielleicht mal einen Blick in den Vorschlag für die betreffende Verordnung geworfen (kannst du hier tun)?

Bevor du losranzt gegen angebliche Zensursmaßnahmen könntest du auch mal einen Blick in das deutsche Parteiengesetz werfen, dann würdest du feststellen, dass vergleichbare Auflagen auch für deutsche Parteien gang und gäbe sind. Es gibt Mindeststandards bezüglich innerparteilicher Demokratie (zum Glück, schau in die Niederlande zu Geert Wilders und seiner 1-Mann-Partei), Vorschriften bezüglich der Verwendung von Fördergeldern (wär ja noch schöner sonst...) und einen definierten Zweck der Parteien, nämlich am politischen Willensbildungsprozess im Rahmen der Verfassung mitzuwirken. Wir haben trotzdem AfD, NPD, MLPD, PBC, Tierschutzpartei und wie die ganzen Vereine mit den etwas speziellen Vorstellungen eben heißen, da wird nirgendwo irgendeine Oppositionsbildung verhindert. Im Gegenteil, die kleinen Parteien erhalten sogar überproportionale Förderungen für jede abgegebene Stimme (85 ct für die ersten 4 Mio. Stimmen, darüber hinaus für jede weitere Stimme 70 ct) und das eben nach genau solchen Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Es geht um nicht mehr, als um die Etablierung eines ähnlichen Mechanismus auf EU-Ebene, es wurde nicht die Apokalypse beantragt.

Bei der Verordnung soll es darum gehen, die Finanzierung paneuropäischer Parteien zu klären, also Parteiengründungen auch auf EU-Ebene leichter zu ermöglichen. Wo ist das Problem?

[provinzler]

Hat keiner behauptet, aber gab es Konten für Pakistanis vor 9/11 wirklich so viel einfacher in Deutschland?

Ich sprach nicht von D, sondern von GB...

Bei der Verordnung soll es darum gehen, die Finanzierung paneuropäischer Parteien zu klären, also Parteiengründungen auch auf EU-Ebene leichter zu ermöglichen. Wo ist das Problem?

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Bleibt die Frage, wie das umgesetzt wird. Wenn ich mich richtig erinnere, gabs ja damals schon finanzielle Sanktionen gegen Österreich, als das sich erdreistete einfach die FPÖ in die Regierung zu wählen. Und 1-Mann-Parteien wirst eh nicht verhindern können, wenn die Partei nur genügend von der Kohle abhängig ist (Stronach). Da hilft auch kein Parteiengesetz, weil es jedem Privatmann freisteht, privat irgendwelche Veranstaltungen oder sonst was zu finanzieren. Letztlich bleibt eh nur abwarten, was der nächste Unfug ist, der kommt...
Spannend wird auch wie das in GB weiter geht. Die deutsche Regierung wäre extrem schlecht beraten, einen Austritt GB zu befördern, denn das ist der einzige größere Partner in Richtung Freihandel. Insofern verstehe ich auch den FDP-ler Alexander Graf Lambsdorff nicht, wenn der da quasi schon die Festtagskapelle dirigiert. Allerdings ist sehr viel GEld hinter den Kampagnen für einen EU-Verbleib (Bankenlobby) und die EU droht ja auch schon Handelsrepressionen an.

[Nanna]

Und 1-Mann-Parteien wirst eh nicht verhindern können, wenn die Partei nur genügend von der Kohle abhängig ist (Stronach). Da hilft auch kein Parteiengesetz, weil es jedem Privatmann freisteht, privat irgendwelche Veranstaltungen oder sonst was zu finanzieren. Letztlich bleibt eh nur abwarten, was der nächste Unfug ist, der kommt...

Das funktioniert glücklicherweise fast nur im Biotop der populistischen Hauptsache-dagegen-Parteien. Berlusconi stellt eine Ausnahme da, weil ihm noch dazu die halbe Medienlandschaft gehört.

Spannend wird auch wie das in GB weiter geht. Die deutsche Regierung wäre extrem schlecht beraten, einen Austritt GB zu befördern, denn das ist der einzige größere Partner in Richtung Freihandel. Insofern verstehe ich auch den FDP-ler Alexander Graf Lambsdorff nicht, wenn der da quasi schon die Festtagskapelle dirigiert. Allerdings ist sehr viel GEld hinter den Kampagnen für einen EU-Verbleib (Bankenlobby) und die EU droht ja auch schon Handelsrepressionen an.

GB sollte auf jeden Fall dabei bleiben, nur muss die Entscheidung bei den Briten irgendwann fallen, ob sie grundsätzlich bereit sind, den Weg zu einer stärkeren Integration zu gehen. Integrationsschritte finden in der EU insgesamt deutlich häufiger statt als Fragmentierungsschritte, so dass die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit (zumindest de facto, falls nicht auch nominell) irgendwann relativ zwangsläufig auf dem Tisch landet. Ich finde die Briten sehr wichtig, auch und gerade als Bremsklotz gegen die Versuchungen der Überreglementierung, als Inhaber der einzigen echten europäischen Weltstadt, als Finanzplatz, als Marine- und Militärmacht, nur wäre es gelogen, wenn wir nicht so tun würden, als würde es langfristig nicht darum gehen, ein Bundesstaat in einem größeren Verbund zu sein. Wenn die Briten dazu nicht bereit sind, dann würde ich bei allem Missmut sagen, dass der, der nicht will, offenbar schon hat und man Reisende ziehen lassen soll.

[provinzler]

Das funktioniert glücklicherweise fast nur im Biotop der populistischen Hauptsache-dagegen-Parteien. Berlusconi stellt eine Ausnahme da, weil ihm noch dazu die halbe Medienlandschaft gehört.

Wir brauchen auf Berlusconi gar nicht runterschauen. Wir haben auch so nen Medienkonzern mit angeschlossenem Parteibetrieb, das ist die SPD.

nur wäre es gelogen, wenn wir nicht so tun würden, als würde es langfristig nicht darum gehen, ein Bundesstaat in einem größeren Verbund zu sein. Wenn die Briten dazu nicht bereit sind, dann würde ich bei allem Missmut sagen, dass der, der nicht will, offenbar schon hat und man Reisende ziehen lassen soll.

Komischerweise wird an der Stelle von offizieller Seite nicht so Klartext geredet wie von dir, sondern eher herumgedruckst. Anscheinend scheint man sich in zu vielen Ländern noch nicht sicher zu sein, entsprechende Volksabstimmungen auch zu gewinnen (wenigstens in D müsste m.W. laut GG eine fällig sein, weil es ja nur abgelöst wird, wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt).
Ohne GB wird das ne Katastrophe. Dann hast den SOzialismus bestellt, und solltest schleunigst das Weite suchen, außer du willst unbedingt hungern, wenn sich nach 30 Jahren mal wieder rausstellt, dass es nicht funktioniert...
Und für den Fall ist fast gesichert, dass das Ganze irgendwann in Schuldzuweisungen und Gewalt gegeneinander ausartet, so wie das Friedensprojekt Euro ja die Deutschen in Griechenland besonders "populär" gemacht hat und auch wieder machen wird, wenn der notdürftige monetäre Kleister das nächste Mal platzt....