von provinzler » Mo 25. Aug 2014, 14:22
Derweil hat sich die EU mit den neuen (und mal wieder rückwirkend* eingeführt) Regelungen zu sogenannten Collective Action Clauses (CAC) ein Hintertürchen geschaffen, um verdeckte Staatspleiten durchziehen zu können. Da die Anleihen kritischer Länder bereits mehrheitlich in der Hand öffentlicher Haushalte und Notenbanken liegen, können sie so durch die Hintertür die übrigen Gläubiger kalt enteignen, ohne dass es rein juristisch als Bankrott gilt. Inhaber von Kapitallebensversicherungen wirds "freuen".
*@Nanna: Das mit der rückwirkend gültigen Gesetzgebung reißt irgendwie immer stärker ein. Mit meinem Verständnis eines funktionstüchtigen Rechtsstaates hat das nix mehr zu tun. Da sind wir im Endeffekt längst im Bereich der hoheitlichen Willkür angekommen. Minister organisieren Rechtsbeugung (Nichtanwendungserlasse) und kommen damit ungestraft durch, Verfassungsrichter nicken auf politischen Druck hin selbst die offensichtlichsten Verstöße ab (Eurorettung). usw. usf. Ich muss sagen unsere Justiz ist extrem politikhörig und gemessen am eigenen Anspruch einfach nur armselig.