Horst Köhler tritt wegen Afghanistan-Äußerung zurück

[spacetime]

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittene-afghanistan-aeusserung-horst-koehler-tritt-zurueck/50120874.html

Köhler tritt zurück, weil er die Wahrheit ausspricht? Deutschland verteidige auch "wirtschaftliche Interessen (z.B. freie Handelswege)". Was ist an dieser Äußerung so schlimm, natürlich geht es um unsere Wirtschaft?!

gruß

[1von6,5Milliarden]

Es ist ein Unterschied ob man (und insbesondere als Bundespräsident) nur die Wahrheit (hier wirtschaftliche Interessen) feststellt und dies ausspricht oder etwas fordert oder als Forderung formuliert, was menschlich und grundgesetzlich nicht tragbar ist.
Trotzdem dürfte dies sicherlich nicht der alleinige Anlass sein, wenn nicht sogar komplett vorgeschoben.

Nachtrag und Lesetipp: http://www.sueddeutsche.de/politik/berl ... t-1.952271

[Gandalf]

Trotzdem dürfte dies sicherlich nicht der alleinige Anlass sein, wenn nicht sogar komplett vorgeschoben.

... so ist es wohl. Ich hatte hier schon darauf aufmerksam gemacht: viewtopic.php?f=29&t=3354&start=120#p65928

Und wenn man weis, wie der Horst schon mal dem Köhler widerspricht (http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86,00.html), dann weis man, dass er nur den 'Zeitpunkt' (Sondersendungen über "Lena", US-Börsen geschlossen, Israelis laufen Amok) optimal gewählt hat. - Bevor für jeden offensichtlich wird, dass ein Bundespräsident wohlwissentlich und in vollem Bewusstsein den Lissabon Vertrag und das Grundgesetz der Bundesrepublik mit Füßen getreten hat.

[Dissidenkt]

Die Ermordung von Menschen und Besetzung fremder Länder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist schon ziemlich menschenverachtend. Wenn der Sparkassenpräsident das so offen auspricht und auch noch rechtfertigt, dann zeigt der Mann wessen geistig Kind er ist. Seine abwegigen Äusserungen über Politiker die das Verfassungsgericht anrufen, kommen aus dem gleichen antidemokratischen Staatsverständnis.
Dieser Mensch ist einfach nur peinlich, beschädigt sein Amt und obendrein den Ruf Deutschlands.

http://www.forum.brights-deutschland.de/viewtopic.php?f=29&t=3456

Ich weiss nicht, warum der Mann überhaupt für dieses Amt kandidiert hat. Der war von vorneherein ungeeignet und überfordert. Sein Rücktritt ist die beste Bestätigung.
Wirklich spannend wird jetzt die Nachfolgefrage. Mein Favorit wäre Klaus Töpfer, der hätte auch eine parteiübergreifende Mehrheit. Ob er sich die nächsten 5 Jahre wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs antun will, möchte ich aber mal bezweifeln.

[Zappa]

Der Rücktritt hat was von beleidigter Leberwurst und schadet der von Ihm so strapazierten "Würde des Amtes" sicher erheblich.

Man merkt, dass Köhler kein gelernter Politiker oder Politologe ist und nicht in Symbolen denken kann.

[xander1]

Ich hatte dazu ja schon ein Thema erstellt als Köhler noch nicht zurückgetreten war.

[smalonius]

Ist schon OK, daß er jetzt zurücktritt. Das finde ich gut. Leute, die an ihren Sesseln klebten, hatten wir lange genug.

Wenn Köhler gesagt hätte, ich trete zurück, weil mir die Zunge ausgerutscht ist - das hätte mir noch mehr gefallen.

Aber er sagt, die Kritik sei seinem Amt nicht angemessen. Da irrt Köhler. Und benimmt sich wie ein Esel im Garten der Meinungsfreiheit.

[ujmp]

Aber er sagt, die Kritik sei seinem Amt nicht angemessen. Da irrt Köhler.

Das habe ich auch so empfunden. Die Ausflucht, er habe von Piraterie gesprochen, stimmt sicher nicht. Er hat wohl einfach gepennt und nicht darauf aufgepasst, dass seine Worthülsen wirklich leer sind.

[1von6,5Milliarden]

(zu den Beiträgen direkt darüber) Ein Problem (unter mehreren/vielen) in der schlichten Welt des Herrn Köhlers ist, dass die Kritik wegen der Äußerungen keine Kritik am Amt war, sondern nur an ihm bzw. seinen Äußerungen, es also schon "leichte" mentale Desorientierung ist, wenn Herr Köhler glaubt er als Person wäre das Amt. Das zweite ist eine typische Hybris von (Pseudo-)Mächtigen, sie glauben sie stünden über dem Gesetz und auch über dem, was man kritisieren oder hinterfragen dürfe (zumindest in einem demokratisch-freihetlichen Rechtsstaat).
Egal was ein Bundespräsident sagt, man darf es werten, man darf darüber reden, es kritisieren. Wenn es positiv aufgenommen wurde, hatte sich der Durchschnittsköhler ja auch nicht beschwert.

[Nanna]

Für mich klang der ganze Zinober vor allem danach, dass er keine Lust mehr hatte und jetzt endlich einen Grund gefunden hat, hinzuschmeißen. So ein kleines Kriselchen übersteht der Durchschnittsspitzenpolitiker doch einmal jährlich. Koch und Mixa brauchten dutzende dieser verbalen Entgleisungen, bis sie sich letztlich aus anderen Gründen vom Amt lösen konnten. Da muss also auf jeden Fall deutlich mehr im Hintergrund gewesen sein. Möglicherweise war Köhler schon deshalb ungeeignet, weil er kein Gewächst des politischen Bertriebs in Berlin war und sich daher einfach nicht bewegen konnte wie der Fisch im Wasser.

[stine]

Nanna hats erkannt.
Allerdings wundere ich mich darüber, dass Politiker scheinbar nur dann pressekonform argumentieren, wenn sie populistisches Geschrei wiederholen.
Ich finde, dass Herr Köhler, genau wie Herr Koch, von einer linksgerichteten Propaganda fertig gemacht wurden. Man kann Berichterstattung auch wesentlich neutraler handhaben, wie zB "die Welt" regelmäßig beweist.

Grüße aus dem Urlaub von Stine

[ujmp]

Wenn er als Bundespräsident in der Würde seines Amtes ernstgenommen werden möchte, muss er schon damit rechnen, dass man über seine Wörter nachdenkt. Was will er denn? Dass die Presse möglichst wohlwollend das beste aus seinen Reden macht und ihm den Job abnimmt?

Man kann ihm aber zugestehen, dass er nicht viel anderes gesagt hat als, als "Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden" - nur nicht ganz so intelligent verpackt.

[xander1]

Für mich klang der ganze Zinober vor allem danach, dass er keine Lust mehr hatte und jetzt endlich einen Grund gefunden hat, hinzuschmeißen.

Genau das habe ich auch vermutet nach einer Weile.

[1von6,5Milliarden]

Ich finde, dass Herr Köhler, genau wie Herr Koch, von einer linksgerichteten Propaganda fertig gemacht wurden. Man kann Berichterstattung auch wesentlich neutraler handhaben, wie zB "die Welt" regelmäßig beweist.

Mir kommen die Tränen.
Hmm, du meinst rechte Propaganda ist besser als linksgerichtete?
Nein, stine, man darf sein Weltbild durchaus so justieren, dass links und rechts von der Mitte in etwa gleich viel Spielraum bleibt.
Und die Mitte ist nicht das, was am öftesten von den Medien propagiert wird.
Die Mitte ist auch nicht da, wo ein Politiker schreit sie wäre dort.
Zugegeben, dies mit dem Spielraum ist schwierig, denn wenn der eigene Standpunkt nicht ungefähr in der Mitte ist, dann ist es u.U. schwer die Nuancen zwischen leicht, gemäßigt, etwas mehr, deutlich, ziemlich ziemlich sehr und radikal links bzw. rechts zu unterscheiden.
Die Mitte dürfte ungefähr dort sein, wo jeder Rechte einen als links und jeder Linke einen als rechts beschimpft.

[Zappa]

Man kann Berichterstattung auch wesentlich neutraler handhaben, wie zB "die Welt" regelmäßig beweist.

Ich sehe schon, beim Zeitschriftengeschmack trennen uns Welten.

In der Süddeutschen stand heute ein Hintergrundartikel, der den Niedergang der politischen Kultur im Präsidialamt u.a. mit dem Tod eines engen Vertrauten begründete. Als Folge dessen verließen mehrere Mitarbeiter das Amt und Köhler was zunehmend isoliert. Ich denke so besehen machte der Rücktritt mehr Sinn, die aktuelle Schelte war nur Anlass nicht Grund.

[Gandalf]

Habe heute ein interessantes Interview mit dem Chefredakteur vom Deutschlandfunk gehört (der, das mit dem Afghanistan Interview überhaupt gebracht hat)
hier: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... f/1194486/
Zitat:
das war ja nicht die einzige korrekturbedürftige, fragwürdige Äußerung, die wir von Horst Köhler gerade in letzter Zeit gehört haben. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Rede, die wir hier im Deutschlandfunk problematisiert haben Mitte Mai, ohne dass sie von anderen Medien weiter aufgegriffen worden ist. Das war die Rede, die Horst Köhler am 14. Mai zum Amtswechsel am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehalten hat. Da bezeichnete Köhler Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - also Streitigkeiten, in denen unterlegene parlamentarische Minderheiten sich gegen Mehrheitsbeschlüsse wenden und eine Überprüfung in Karlsruhe verlangen -, da bezeichnete Horst Köhler solche Verfahren, diese Praxis, in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht als eine Anomalie der Demokratie*. Das fand ich ein überaus fragwürdiges und kritikwürdiges Verständnis, das der Bundespräsident da vor einem Staatsorgan geäußert hat, das ja wie kein anderes zum Schutz von Minderheiten eingerichtet ist. Und auch da ist mir ganz persönlich noch mal deutlich geworden, dass das ein Bundespräsident ist, der Probleme mit seinen Reden hat und mit seinen Äußerungen.

Der Kopp-Verlag spricht hier noch eine deutlichere Sprache:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... hland.html
Zitat:
Im Gegensatz zu den meisten deutschen Politikern kennt sich Horst Köhler gut im internationalen Finanzsystem aus. Der Mann weiß, wann es auf dem Parkett gefährlich wird. Er war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und vor allem Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wir haben an dieser Stelle gerade erst darüber berichtet, wie Horst Köhler der deutschen Wirtschaft mit seinem letzten Asien-Besuch geschadet hat.

[Mark]

wozu brauchen wir überhaupt einen von der Parlamentsmehrheit mit Fraktionszwang gewählten Grüssaugust der sowieso nichts zu melden hat ?
Was kann eine Parteimarionette auf diesem Posten schon wirklich sinnvolles leisten ?

[Sabrist]

Schön, dass diese weltfremde, sonderbares Zeugs brabbelnde Nichtpolitiker gegangen ist. Mag zwar feige sein, diese trotzige Reaktion eines beleidigten Politikers, der sich hier benimmt wie ein Kleinkind, aber vielleicht hat es ja Signalcharakter und weitere politische Versager wie Merkel & Co folgen diesem Beispiel.

[Dissidenkt]

Habe heute ein interessantes Interview mit dem Chefredakteur vom Deutschlandfunk gehört (der, das mit dem Afghanistan Interview überhaupt gebracht hat)
hier: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... f/1194486/
Zitat:.... in denen unterlegene parlamentarische Minderheiten sich gegen Mehrheitsbeschlüsse wenden und eine Überprüfung in Karlsruhe verlangen -, da bezeichnete Horst Köhler solche Verfahren, diese Praxis, in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht als eine Anomalie der Demokratie*.

Richtig! Ich habs ja oben schon erwähnt, dass mir bei diesem Demokratieverständnis Köhlers die Hutschnur hochgeht. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass er von der Leyens Zensurgesetz unterschrieben hat, obwohl es massive Bürgerbeschwerden und Klagen gegen die Unrechtmäßigkeit dieses Gesetzes gab. Die Ochsen in der Regierung, die dieses Machwerk durch den Bundestag gedrückt haben, hatten ja längst beschlossen es wegen der verfassungsmäßigen Bedenken nicht anzuwenden.
Der Witzbold Köhler hats dennoch unterschrieben und damit abgesegnet.

Für mich klang der ganze Zinober vor allem danach, dass er keine Lust mehr hatte und jetzt endlich einen Grund gefunden hat, hinzuschmeißen. .

Der Mann war 5 Jahre im Amt, hat sich dann letztes Jahr wieder wählen lassen. Plötzlich hat er keine Lust mehr? Nicht wirklich plausibel!

...
Ich finde, dass Herr Köhler, genau wie Herr Koch, von einer linksgerichteten Propaganda fertig gemacht wurden. Man kann Berichterstattung auch wesentlich neutraler handhaben, wie zB "die Welt" regelmäßig beweist....

Wenn das ironisch gemeint wäre, hätte ich gut lachen können.
Ich fürchte aber, du meinst so etwas tatsächlich Ernst.

[Gernot Back]

Hallo an alle!

ich finde die Vorschläge, die jetzt zum Teil allen Ernstes für die Köhler-Nachfolge (Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Margot Käßmann) für geradezu absurd.

Ich hielte eine Persönlichkeit wie Heide Simonis (wenn sie denn will) für eine weit bessere Besetzung in diesem höchsten Staatsamt.

vgl.: http://giordanobrunostiftung.wordpress. ... asidenten/

Gruß Gernot