Kinderporno-Gesetz

[Mark]

Was für irgendwelche Staatsziele praktisch erscheint hat deswegen noch lange nicht praktikabel zu sein !
Es gibt keine Diskussion darüber ob man Zensur gutheissen KÖNNTE. Man kann es nicht, genausowenig wie man eben das Kind mit dem Bade ausschütten sollte. Man kann nicht ungeschoren Prinzipien brechen und dann einen auf prinzipientreu und verläßlich in Fragen der Ethik machen ! Wer hier die Ethik bricht der macht sich unglaubwürdig. Aber wen kümmert das heutzutage schon noch..
Wenn man dann aber noch zusätzlich Inkompetenz offenbahrt und glaubt mit so einem Filter im INternet etwas zu erreichen (im Zeitalter der PGP Verschlüsselung) der ist komplett unglaubwürdig.

[folgsam]

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die zur Führung eines Staatswesens durchaus notwendig sind.

Klassische Deutsche (europäische?) Geisteshaltung. Frag mal einen Verfassungstreuen US-Amerikaner, ob die Meinungsfreiheit Grenzen haben sollte.

[Nanna]

Wie schon gesagt, es ist mir erstmal wichtig, dass zwischen Zensur und Strafverfolgung unterschieden werden muss. Kinderpornografie herstellen und verbreiten ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat und muss auch entsprechend behandelt werden. Zensur befürworte ich nur sehr eingeschränkt und verwahre mich auch gegen die von Mark gemachte Aussage, dass Zensur prinzipiell unethisch sei (und sobald das jemand diskutieren will, gibt es sehr wohl eine Diskussion darüber ). So halte ich es beispielsweise durchaus für sinnvoll, dass es in Deutschland nicht erlaubt ist, extreme Rufschädigung zu betrieben oder Straftätern die Wiedereingliederung in die Gesellschaft unmöglich zu machen, indem man ihre Personalien veröffentlicht. Damit werden ganze Existenzen zerstört.
Wir müssen hier differenzieren zwischen privatem und öffentlichem Diskurs bzw. Raum: Prinzipiell sollte in einer gesellschaftspolitischen Debatte, also im öffentlichen Raum, alles gesagt werden dürfen, was nicht die Privatsphäre eines Menschen verletzt. Ich darf mich also auf den Marktplatz stellen und laut sagen "Ich finde das Programm der Bundesregierung bescheuert!", aber ich darf nicht sagen "Herr XY aus der Gartenstraße 3 ist ein perverser Sack, der sich Prostituierte kommen lässt!", das wäre Rufschädigung und hat auch nichts mit politischem Diskurs zu tun. Gegenüber meinen Kommilitonen, also im privaten Rahmen, darf ich sowas aber durchaus äußern. Zensur betrifft grundsätzlich nur den öffentlichen Raum und politische Meinungsäußerungen, wenn gegen Rufschädigung vorgegangen wird, ist das keine Zensur mehr im relevanten politischen Sinne, sondern Strafverfolgung (die jedoch dann auch in einer öffentlichen Sitzung von einem unabhängigen Gericht behandelt werden muss!). Es gibt gewisse Bereiche der politischen Zensur, beispielsweise die Volksverhetzung, wo ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich da nicht im Sinne einer wehrhaften Demokratie auch Zensur erlauben würde, da für mich gilt, dass intolerante Positionen auch keine Toleranz verdient haben.

Dahinter steckt natürlich, jetzt mehr an folgsam, ein westeuropäisch-republikanisches, ein positives Staatsverständnis, also eines, das die Freiheit (und Pflicht!) des Bürgers, sich am Staat zu beteiligen, hochhält. In den USA herrscht ein negatives Staatsverständnis vor, das sich vor allem durch Freiheit vom Staat auszeichnet. Ich kann diesem Staatsverständnis, wie auch dem gesamten angelsächsischen Multikulturalismus, wenig abgewinnen, weil dieses Modell nur solange funktioniert, wie alle sich an die Regeln halten (das typische Problem einer Anarchie und ein negativer Staat ist nunmal näher an der Anarchie angesiedelt als ein positiver). Demzugrunde liegt ein meiner Meinung nach schon längst überholtes Menschenbild, das auf die altökonomische Vorstellung vom rationalen, egoistischen Menschen zurückgeht, der immer vernünftig und nach dem schadensbegrenzenden Motto "Leben und leben lassen." handelt. Da der Mensch so nicht ist, bilden sich schnell Strukturen von Parallelgesellschaften und starke, zum Teil sehr staatsferne Subkulturen, heraus, die dann die Hierarchie selbst installieren, die der Staat nicht bereitstellt, was, wenn man sich beispielsweise die Evangelikalen mit ihrem imaginären Staatsoberhaupt Jesus ansieht, totalitärere Strukturen etabliert, als ein positiv-demokratischer, viel mehr konsensorientierter Staat mit einem gemäßigten politischen Diskurs das tut. Ich gebe zu, ich bin ein bisschen etatistisch angehaucht, aber ich glaube, ich kann das ganz gut begründen.

[1von6,5Milliarden]

Kinderpornographie ist in Deutschland bereits illegal, in jeglicher Form. Das ist auch die Stelle, wo der Vergleich mit dem Gesetz gegen Mord ganz massiv hinkt, wie ja schon richtig bemerkt wurde. Es ist bereits vorhanden und seine Einhaltung wird auch, so erlaube ich mir zu erhoffen, strikt kontrolliert.

Träum weiter und bete
Nein, das Gesetz bzw. die Einhaltung wird wider besseren Wissens NICHTstrikt kontrollliert - und zwar aus rein kommerziellen (monetären) Gründen. Die Dunkelziffer dürfte (relativ, also prozentual) extrem hoch sein.

Was hier als zusätzliches Gesetz beschlossen wurde, ist ein riesen Nepp, nicht mehr.

Erkläre mir bitte wo da der Nepp ist. (Nepp = laut Duden und allgemeinem Sprachgebrauch: Überhöhte Preisforderung

Wer kommt denn überhaupt mit KP-Seiten im Netz in Berührung?
Ich kann mir nur zwei Arten von Menschen vorstellen:
- Diejenigen, die zufällig (wahrscheinlich "normale" Pornographie suchend) darauf stoßen und

Nein, du kannst auch tatsächlich bei ganz normalen Suchen drauf stoßen (sic!). Du musst nur in "naivem" Unwissen der szene-eigenen Schlüssel- bzw. Codewörter "falsch" suchen.

Erstere hätten einfach verschämt weg geclickt.

Ja, zumindestens in mindestens einem Fall, ist Jahre her, ich hatte irgendwas botanisches gesucht.

Aber die finden ihr Material nicht mit Google.

Damals schon, wobei ich nicht zum "echten" Material weitergesurft bin, mir schon der pädophile Text in der Google-Vorschau gereicht. Aber aus Imagegründen wird Google solche Sites sicher schon längst indiziert und nicht mehr indexiert haben (technisch nicht korrektes Wortspiel)

Ich finde es vollkommen unverständlich, dass darüber niemand nachdenkt

Wie kommst du darauf?

vor Allem seitens der Politiker.

Du glaubst wirklich ein Politiker würde nicht wider besseren WIssens handeln? Tut mir leid, dies klingt für mich etwas naiv.

aber ich bin mir sicher, dass jeder einzelne Konsument solchen Materials sich ein gewisses Know-How angeeignet hat.

Das bezweifle ich. Pädophile dürften ein sonst normaler Durchschnitt durch die Bevölkerung sein - und glaube mir, das sind viele nicht fähig für dieses "Know-how", selbst mit Anleitung. Aber in der einschlägigen "Community" wird denen sicher genug geholfen.

Im schlimmsten Falle jedoch finden sie nach kurzer Zeit irgendwo im Netz, vermutlich im Bittorrent-Netzwerk o.ä., eine Blacklist und werden, dank des neuen Gesetzes, auf noch mehr Seiten geführt.

Halte ich wieder für etwas naiv. In den einschlägigen "Cumminities" geistern sicher noch viel größere, "bessere" Linklisten mit vorallem besser bzw. direkt erreichbaren Zielen rum.

ich bin fest davon überzeugt, dass ein Großeil (ich schätze mal um die 98%) der KP-Nutzer die Sperren umgehen werden.

Ich würde da noch höher gehen.

Na ja, vielmehr eine weitere Zensurmaßnahme, denn es bestehen ja bereits Gesetze, die bestimmte Inhalte zensieren. So weicht man Stück für Stück das Zensurverbot auf. Ich will gar nicht fragen, was als nächstes kommt, das klingt so abgedroschen. Aber verwehren kann ich mich der Frage auch nicht.

Es ist nicht die erste Maßnahme in der Richtung und die Industrie (Internetzugangsprovider) haben da schon "besseres" sich geleistet, z.B. unliebsame, kritische Seiten gesperrt bzw. - noch schlimmer - versteckt umgeleitet.
Macht's aber natürlich nicht besser. Nur ist es nichts neues und auch keine Zukunftsperspektive. Es ist schon alles dagewesen.

- Damit einhergehend die weitere Herabsetzung der Empfindlichkeit des Wahlvolkes gegenüber Zensur

Da sehe ich durchaus eher das eigentliche Fernziel - nicht bei allen, aber bei vielen. Wobei da nicht Zensur sondern Kontrolle ganz oben steht, aber Zensur ist die die kleine, nachtrabende Schwester der Kontrolle.

Zensur ist prinzipiell unethisch, scheissegal was man zensiert.

Nein, aber deine Aussage ist prinzipiell Quatsch. Wenn du mal Kinder hast, wirst du auch *irgendetwas* *irgendwann* deinen Kindern vorenthalten wollen und sowas kann und wird bei vernünftigen Eltern durchaus ethisch sein, die Unterlassung wird unethisch sein.
Der Verbot zum Rassenhass, zur Hetze auf Ausländer ist de facto auch eine Art Zensur, du verteufelst dies? Du findest es also unethischer eine Hetze auf Ausländer zu unterdrücken? (Um mal konkrete Beispiele zu nennen.) Du findest es ethisch, Kinderpornographie zu erlauben, das Verbot ist unethisch?

Frag mal einen Verfassungstreuen US-Amerikaner, ob die Meinungsfreiheit Grenzen haben sollte.

Jaja, dann versuch mal in den USA deiner (möglichen) Meinung Ausdruck zu verleihen und verbrenne eine US-Flagge, es langt eigentlich schon sie auf den Boden zu werfen und du wirst sehen - wenn du Pech hast (hoffentlich leicht übertrieben) als letztes in deinem Leben - wie frei du deine Meinung dort ausdrücken kannst. Also erst nachdenken und dann hohle Phrasen tippen. War übrigens schon vor "9/11" tendenziell so, es ist dort nicht besser, nur anders, die Werte sind verschoben, die Präferenzen anders gesetzt.

[Mark]

Zensur ist prinzipiell unethisch, scheissegal was man zensiert.

Nein, aber deine Aussage ist prinzipiell Quatsch. Wenn du mal Kinder hast, wirst du auch *irgendetwas* *irgendwann* deinen Kindern vorenthalten wollen und sowas kann und wird bei vernünftigen Eltern durchaus ethisch sein, die Unterlassung wird unethisch sein.
Der Verbot zum Rassenhass, zur Hetze auf Ausländer ist de facto auch eine Art Zensur, du verteufelst dies? Du findest es also unethischer eine Hetze auf Ausländer zu unterdrücken? (Um mal konkrete Beispiele zu nennen.) Du findest es ethisch, Kinderpornographie zu erlauben, das Verbot ist unethisch?

Das sind doch Strohmänner der Totalitaristen ! Was hat denn das Verbot von Medienaufzeichnungen aller Art die unter Ausübung einer Straftat an Minderjährigen entstanden sind mit Zensur zu tun ? Wir haben auch ein Persönlichkeitsschutz-Gesetz, welches die Kinder schützen muss als vorrangiges Gut.
Darum ist es auch sinnvoll sogar den Besitz pornographischer Bilder unter Strafe zu stellen, die plausibel erkennbar mit Beteiligung Minderjähriger oder Schutzbefohlener entstanden sind.
Was hat es mit Zensur zu tun minderjährigen Schutzbefohlenen Eindrücke vorzuenthalten die sie in ihrem seelischen Gleichgewicht stören könnten ? Sobald sie Volljährig sind und auf sich selbst achten können sollten dürfen sie sich reinziehen was immer sie wollen. Zensur fängt da an wo man ERWACHSENEN vorschreiben möchte was sie zu erfahren haben und was nicht.
Und braune Spinner die die öffentliche Ordnung stören, zu Gesetzesbrüchen aufrufen oder strafrechtlich relevante Beleidigungen aussprechen, fallen unter unser ausführliches Strafrecht. Dazu dürfen sie aber natürlich schreiben und drucken was sie wollen. Erst wenn der Richter die Straftat feststellt wird die Verbreitung untersagt und Strafen für Straftaten ausgesprochen.
Das die Nazi-Symbole verboten sind finde ich allerdings falsch und kindisch, sowie eben als Zensur auch unethisch.

Zensur ist wenn man Medienkontrolle aufbaut, die es ermöglicht unter Vorschubbegründungen beliebig Quellen zu sperren, zumal wenn bekannt ist, daß es ein sinnloses Mittel zum vorgeschobenen Zweck darstellt.

Und eine Bitte : Hört bitte auf Euch immer zu solchen Ausrufen wie "Deine Aussage ist prinzipiell Quatsch" hinreissen zu lassen. Ihr kränkt dadurch den Angesprochenen ganz genauso wie Euch selbst, und merkt in Eurem Eifer nicht daß Ihr vor lauter Freude am Schmerz des anderen nicht spürt wie es Euch selber schmerzen sollte. Wahrheit hin oder her.

[1von6,5Milliarden]

Zensur fängt da an wo man ERWACHSENEN vorschreiben möchte was sie zu erfahren haben und was nicht.

Nein, du schiebst jetzt eine einschränkende und falsche Erklärung nach.
Zensur (im Sinne der Diskussion) ist nicht nur gegen Erwachsene gerichtet, Zensur IST Kontrolle und eventuell Vorenthaltung von Informationen (im engeren Sinn durch den Staat) und eine Beschränkung auf irgendwelche Altersgruppen ist nicht vorhanden. Schon mal was von der Zensur jugendgefährdenden Schriften gehört? Auch dies ist keine Zensur?

Und eine Bitte : Hört bitte auf Euch immer zu solchen Ausrufen wie "Deine Aussage ist prinzipiell Quatsch" hinreissen zu lassen. Ihr kränkt dadurch den Angesprochenen

Als Kränkung wäre es üblicherweise zu sehen, wenn ich dich persönlich kritisieren würde ("du bist ..."), ich habe aber lediglich deine Aussage kritisiert. Dass du so empfindlich bist, solltest du dir merken wenn du das nächste mal andere Nutzer persönlich angehst oder auch sonst durchaus eine kräftige Wortwahl benutzt. Machst du dies? Danke.
Ich handel eigentlich meistens nach der Maxime, wer selber austeilt, kann auch was einstecken. Finde ich irgendwie gerechter.
Aber ich wollte hier dich nicht kränken und deine Aussage bleibt trotzdem falsch, deshalb habe ich deine Aussage kritisiert, nicht dich.

[Nanna]

Schon mal was von der Zensur jugendgefährdenden Schriften gehört? Auch dies ist keine Zensur?

Klar ist es das. Ich denke, dass man trotzdem auseinanderhalten muss zwischen politischer Zensur (die ich nur unter ganz bestimmten Bedingungen für gerechtfertigt halte; in Deutschland machte das rigorose Verbot nationalsozialistischen Gedankgengutes nach dem Krieg z.B. durchaus Sinn) und strafrechtlicher Zensur. Natürlich muss in der Öffentlichkeit auch über die strafrechtliche Zensur gestritten werden dürfen, aber eben nur mit Bezug auf diese Materialien, nicht mit ihnen selbst. Ein Neonazi darf zwar dafür eintreten, dass er rechtsradikales Gedankengut vertreten darf, aber er darf es nicht vertreten, solange es verboten ist, wobei das schon wieder ein Sonderfall ist, weil es hier um einen der seltenen ausnahmsweisen Fälle politischer Zensur geht. Strafrechtliche Zensur bezieht sich ja eher auf die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, Rufschädigung und natürlich auch die Geheimhaltung sensibler Daten und ich denke, da sind wir uns einig, dass die Zensur sehr sinnvoll ist.

[1von6,5Milliarden]

Ich denke, dass man trotzdem auseinanderhalten muss zwischen politischer Zensur und strafrechtlicher Zensur.

Ja, unter anderem. Aber mein Diskussionspartner hatte eben jede Zensur ("Zensur ist prinzipiell") ursprünglich als "unethisch" bezeichnet.

Natürlich muss in der Öffentlichkeit auch über die strafrechtliche Zensur gestritten werden dürfen,

Wegen mir kann und muss sogar über jede Zensur gestritten werden dürfen.

Strafrechtliche Zensur bezieht sich ja eher auf die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, Rufschädigung und natürlich auch die Geheimhaltung sensibler Daten und ich denke, da sind wir uns einig, dass die Zensur sehr sinnvoll ist.

ich würde dies eher teilweise nicht unbedingt als "strafrechtlich" bezeichnen, eventuell nicht einmal unbedingt als Zensur - aber egal - aber von Einigkeit habe ich da nicht viel bemerkt (wobei wir beide uns da prinzipiell einig zu sein scheinen).

[Mark]

...und deine Aussage bleibt trotzdem falsch, deshalb habe ich deine Aussage kritisiert, nicht dich.

Dann geh doch auf meine Argumente ein. Es gibt die Reihenfolge der Güter. Einschränkungen die sich aus der Priorisierung ergeben zählen nun mal nicht zur "Zensur". Zensur wird nicht mit (oder zum Schutze von) Kindern und Schutzbefohlenen gemacht, weil Zensur einen mündigen freien Bürger vorraussetzt dem ohne Schutzgrund höherer Güter (Menschenrechte, Persönlichkeitsrechte) seine freies Recht auf Information verweigert wird. Also fehlt was in der Suppe um es ein Gulasch zu nennen, oder nicht ? Man hat schliesslich kein Anrecht private Dinge anderer zu wissen, und nennen das auch nicht "Zensur" oder ???

Prinzipiell denken kann ich auch (ja, gar nix anderes kann ich...). Und ich denke ich hab Recht. Hab ich also prinzipiell trotzdem Unrecht ?

PS: das mit der Bitte von mir war eher als Reaktion auf die Gesamtwahrnehmung, nicht nur wegen Dir. Ich merk eben auffällig oft wie schnell hier die Meinung anderer unreflektiert runtergemacht wird. Reflektiert... bitte, gerne ! Aber nicht unreflektiert..

[1von6,5Milliarden]

Deine Argumente sind falsch, bleiben falsch und werden mit der Wiederholung leider nicht besser. Zensur hat keine Voraussetzung, wie du dir da welche zusammendichtest. Zensur setzt keinen mündigen, freien Bürger voraus. Du bist lustig, mit dieser Argumentation hast du gerade die Zensur in jeder Diktatur abgeschafft.
Deine Appell an die Diskussionskultur erstaunt mich doch sehr und löst in mir zwiespältige Gefühle aus. Käme er von einer Person die bisher durch feinfühlige, faire und zurückhaltende Wortwahl aufgefallen wäre, so würde ich mich verneigen.

[Mark]

Also vom juristischen (Kontext, aus dieser Objektivierungssystematik der Rechtswissenschaften) Standpunkt aus musst Du mir erst mal belegen, daß Deine Sichtweise die angebrachtere sein soll.
Ich war als Pragmatiker noch nie dagegen Grundrechte solange aufrechtzuerhalten, bis wichtigere Rechte anderer tangiert werden.
Kinder haben ein Recht auf Schutz ihrer psychischen Stabilität und Unversehrtheit im Geiste. Kinder werden von vielen Eindrücken traumatisiert.
Also muss ihr Grundrecht auf freie Information schon mal alleine deswegen zurückstecken.
Das ändert nichts am freien Grundrecht auf Information. Dito Schutzbefohlene mental instabile Personen.
Braune Horden dürfen auch brüllen was sie wollen, bis sie Gesetze brechen weil sie die Rechte anderer, die dann schwerer wiegen, beeinträchtigen. zB hat jeder das Recht nicht wegen seiner Hautfarbe verleumdet zu werden etc.. Irgendwas an dem Fall unklar ?

Du musst meine Argumente schon bezeichnen und dediziert argumentativ abhandeln... mit einer Intention zur Vollständigkeit , und in konsequenter Weise.
Warum machst Du das denn nicht einfach ?

Und : bin ich schon mal direkt beleidigend geworden ? Hast Du da Erinnerungen an mich ? Oder war das nicht alles nur scharf an der Kante ?
Und wenn Du schon denkst unsere Differenz besteht nur in einer anderen Begriffsauslegung, dann tu nicht so als ob ich so doof sein könnte unbewusst totalitäre Moralvorstellungen haben zu können, und es in einer schriftlichen Diskussion nicht zu bemerken. Ob ich totalitär denke oder nicht hängt davon ab WELCHE Rechte ich anderen zugestehe, nicht DASS ich deren Rechte wegen anderer wichtigerer Rechte beschneiden möchte. Du bist doch auch gegen jede "Zensur" von Informationen deren Verbreitung keine Rechte anderer verletzen, oder etwa nicht ? Wo liegen denn dann unsere Differenzen ?

Ich bin TOTAL untotalitär, absolut ! 100,0% !

[stine]

Informationen verbreiten ist doch noch etwas anders, als Pornografisches Zeugs in Umlauf zu bringen. Wo ist denn da die inhaltliche Information von Wichtigkeit?
Bei einer Beschneidung der Pressefreiheit oder einer bewußten Selektion von Pressemitteilungen wäre das Recht auf Information dagegen verletzt. Aber das ist ja zum Glück noch nicht der Fall, oder?

LG stine

[1von6,5Milliarden]

Aber das ist ja zum Glück noch nicht der Fall, oder?

Noch nicht - und genau dies ist ja die Gefahr und die berechtigte Furcht.
Du wiederholst wohl unbewusst (und ohne den Hintergedanken) irgendwie teilweise die (diffamierenden) Äußerungen von von der Leyen, Schäuble & Co.
Es geht hier (ich hoffe mal einfach und will dies glauben) niemanden darum, den Zugang zu Kinderpornographie zu ermöglichen, aber die Methode ist eben nichts anderes als ein Vorgeplänkel und Warmlaufen für immer weitergehende Informationsbeschneidung und Überwachung, wer was ansieht oder sucht. Hier wird einfach geübt und vorbereitet, wie man unliebsame Informationen vom Bürger fernhalten kann. Diese Salamitaktik in der Beschneidung der Grundrechte der Bürger wird und wurde ja insbesondere von C-Politikern erfolgreich durchgeführt.

Wenn es wenigstens ein geeignetes Mittel wäre, es ist aber weder wirklich auch nur halbwegs für das vorgebliche Ziel geeignet, noch ist es das best-mögliche Mittel für das vorgebliche Ziel. Das best-mögliche Mittel (Server-/Domain-Abschaltung) ist allerdings ein sehr schlechtes Mittel für die Selektion von Informationen, denn dafür wären rechtlich einwandfreie und dadurch auch öffentlich nachvollziehbare Schritte nötig und eventuell (wahrscheinlich) wäre auch das Zeug, was die Schäubles dieser Republik stört, im Ausland eben gar nicht strafbar oder verwerflich - was Kinderpornographie aber nun mal ist. Server mit Kinderpornographie könnte man relativ (tatsächlich nur relativ) leicht abschalten, wer (als Staat oder auch Unternehmen) da nicht mitzöge, den könnte man einigermaßen leicht unter (öffentlichen) Druck setzen. Aber eben nicht, wenn man ob des Zensurgrundes die Öffentlichkeit scheuen muss.

[stine]

Du wiederholst wohl unbewusst (und ohne den Hintergedanken) irgendwie teilweise die (diffamierenden) Äußerungen von von der Leyen, Schäuble & Co.

Natürlich unbewußt - haben die sowas gesagt?

Hier wird einfach geübt und vorbereitet, wie man unliebsame Informationen vom Bürger fernhalten kann. Diese Salamitaktik in der Beschneidung der Grundrechte der Bürger wird und wurde ja insbesondere von C-Politikern erfolgreich durchgeführt.

Ich denke nicht, dass hier jemand üben muss. Die Möglichkeiten der Informationsbeschneidung sind doch in China längst erprobt und könnten jederzeit übernommen werden.

Server mit Kinderpornographie könnte man relativ (tatsächlich nur relativ) leicht abschalten, wer (als Staat oder auch Unternehmen) da nicht mitzöge, den könnte man einigermaßen leicht unter (öffentlichen) Druck setzen.

Das Problem welches ich sehe ist, dass der Wegfall dieses Materials in öffentlichen Kommunikationsnetzen zwar optisch sauberer wirkt, aber das Übel deshalb niemand aus der Welt schafft. Keiner sollte denken, dass deshalb die Konsumenten künftig auf ihre "Unterhaltung" verzichten würden. Die Übermittlung fände dann eben anders statt. Kriminelle Energie sollte nicht unterschätzt werden.
Dann wäre mir noch lieber, wenn man die Täter anhand der Rückverfolgungsmöglichkeiten für immer dingfest machen könnte.

LG stine

[Nanna]

De facto ist es JETZT schon so, dass andere Kanäle genutzt werden, beispielsweise der Postweg oder verschlüsselte Filesharingnetzwerke oder passwortgeschützte Server, auf die auch die BKA-Beamten keinerlei Zugriff haben. Das, was öffentlich einsehbar auf irgendwelchen ausländischen Servern liegt, ist von der Menge (und vermutlich auch "Qualität" her, jetzt mal aus der Sicht eines Pädokriminellen gesprochen, vieles von dem relativ leicht zugänglichen ist nämlich 30-40 Jahre alt) her verglichen mit dem Aufwand irrelevant, es ändert nichts daran, dass Kinder weiterhin auf brutalste Weise sexuell ausgebeutet werden, aber zumindest in dem Punkt scheinen wir uns ja einig zu sein.

Es ist auch nicht so, dass es um die Erprobung der technischen Seite der Zensur ginge, wie du es jetzt vielleicht verstanden hast. Das, was eigentlich getestet wird, ist, wie weit die Bevölkerung Zensurmaßnahmen mitträgt oder zumindest erduldet. Wie ich schonmal gesagt habe, in Finnland hat man auf geleakten Sperrlisten auch Seiten zur Abtreibung gefunden, die der konservativen Regierung nicht genehm waren - und gerade der CDU, die ja selber einen schon jahrzehntelangen bestehenden Hang zum kriminellen Handeln hat, traue ich solche Spielchen auch zu.

[Spriggan]

Zum Thema möchte ich mich auch ein wenig einbringen:
Zensur halte ich für falsch - das ist illegal und das steht im Grundgesetz -"Zensur findet nicht statt"

Etwas zu zensieren was verboten ist (Kinderpornographie z.B.) ist grundlegend merkwürdig, da diese Kinderpornographie gar nicht existieren darf.
Jeder der auf diese Seiten geht und etwas herunterlädt macht sich strafbar - ebenso wie der Anbieter. Die Internetseite ist illegal und der Betreiber gehört ins Gefängnis - soweit er dafür verantwortlich ist. Jeder Nutzer macht sich der Mittäterschaft strafbar und kann von mir aus zurückverfolgt werden und verhaftet werden. Jeder der so etwas duldet ebenso - damit auch der Serverbetreiber, wenn er nicht sofort nachkommt und diese Seite vom Server löscht - so sieht das normale Gesetz aus.

So ziemlich alle Staaten der Welt (fast alle die in der UNO sind) haben die UN-Kinderrechtscharta unterschrieben, wo ausdrücklich die Rechte des Kindes auf eine freie Entfaltung gewährleistet sind. Das ist sie wohl nicht, wenn Nacktfotos im Internet kursieren. Pornographie ist zudem in vielen Staaten der Welt verboten, so dass kaum ein Serverbetreiber der Welt keine Strafe fürchten müsste - eine Internetseite rauszuwerfen ist keine Prozedur die länger als 5 Minuten dauert und normalerweise reagieren die Betreiber schnell auf solche Anfragen.

Das Gesetz - und das regt die meisten Kritiker so auf - hat nicht die Beschränkung allein für Kinderpornographie zu gelten. CDU, SPD und Linke, wollten gleich Seiten von politischen Gegnern oder anderen Andersdenkenden sperren - ohne Verurteilung oder Anzeige vor Gericht. Mag sein dass z.B. die NPD alle gegen das Gesetz verstoßen - aber wir leben in einem Rechtsstaat und solange auf einer Internetseite keine Rechtsbrüche stehen - niemand eine Anzeige erhebt oder die Staatsanwaltschaft eingreift - solange darf das dort stehen.
Nun jedoch einer Hand voll Menschen, die Macht zu geben Internetseiten zu sperren und keinem Bürger die Möglichkeit zu geben nachzuvollziehen was nun passiert ist, das ist illegal. Diese Praktiken ohne Gerichtsverfahren einen ins "Virtuelle-Gefängnis" zu werfen ist nach dem Aufbau des Staates ganz klar gegen die Verfassung. Wie kann der normale Bürger sehen, wer auf dieser Liste steht, wie kann ich mich davon überzeugen, dass diese Macht nicht missbraucht wird? Dieses Kontrollgremium gibt es nicht - kein Anwalt oder Kinderschützer wird mit in das Verfahren eingebunden und das Gesetz so vage, dass demnächst auch nur bei Verdacht eines Menschen der für diese Zensur zuständig ist, die illegalen kinderpornographischen Bilder gesperrt werden können. Abwarten bis es die trifft, die bei mein-vz die Babyfotos ihrer Kinder reinstellen.

Grundsätzlich sehe ich mich als erwachsenen Menschen an, der genau weiß was legal und illegal ist. Nun mir jedoch zu verbieten zum Beispiel bei Rambos ab 18 Version alle Schauspielerischen Tote zu sehen, ist für mich ebenso Zensur, wie Killerspiele zu verbieten. Es geschieht willkürlich - denn es ist doch letztendlich der Mensch selbst der entscheidet, ob er gegen das Gesetz handelt und tötet oder nicht.
Jeder mündige Bürger weiß, dass Kinderpornographie strafbar ist, jedes herunterladen ebenso wie das aktive Betreiben. Ich will diese Menschen bestraft sehen. Das ist wie wenn man auf der Straße steht und zusieht wie ein Mensch verprügelt wird. Ich habe die Chance zu helfen oder zuzusehen und mich mitstrafbar zu machen. Ich kann dazu beitragen, ob ich illegal werde oder mich legal verhalte. Nun ist es so, dass da ein Schild von der Polizei davor gestellt wird. Die Polizei, die nicht hilft oder beide Parteien auseinanderzieht, die kommt jetzt zu mir und sagt: "Du bist doch nur hier, um zuzusehen anstatt zu helfen." und sagt ich bin mitschuldig, nimmt meine Personalien auf und überwacht ab jetzt jede meiner Bewegungen. So ungefähr ist das Gesetz. Allerdings kann ich nicht überprüfen, ob da nun wirklich zwei sich an die Kehle gingen oder Greenpeace-Aktivisten demonstrierten. Und das ist doch das allerschlimmste. Die Polizei kann tun was sie will - ohne die Judikative, die eigentlich dafür zuständig ist. Die Gewaltenteilung die in der Verfassung verankert ist wird quasi aufgehoben - sehr gefährlich.

Ein Nachsatz zum Nachdenken: Richard Dawkins Seite ist in der Türkei gesperrt - wegen ...?! Ist egal, der Staat weiß ja was gut für uns ist!

[1von6,5Milliarden]

Zum Thema möchte ich mich auch ein wenig einbringen:
Zensur halte ich für falsch - das ist illegal und das steht im Grundgesetz -"Zensur findet nicht statt"

Immer diese Bröckerl-Zitierer.

Korrekt (aber immer noch nur ein Ausschnitt):
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die
Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
Ehre.
Verstanden?

Übrigens gibt es auch die Ansicht, dass der Satz "eine Zensur findet nicht statt" sich NUR auf den direkt davorstehenden Satz (Presse) bezieht. Eindeutig bezieht sich aber Art. 5 (2) auf Art.5 (1) komplett.
Man kann es also auch umformulieren: Eine Zensur findet nur soweit statt, wie es die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen
Ehre erlauben oder vorschreiben.
(Ist aber nicht ganz Deckungsgleich)

[1von6,5Milliarden]

Du wiederholst wohl unbewusst (und ohne den Hintergedanken) irgendwie teilweise die (diffamierenden) Äußerungen von von der Leyen, Schäuble & Co.

Natürlich unbewußt - haben die sowas gesagt?

Nun ja, sie haben Einwände gegen dieses Gesetz, egal wie diese motiviert waren, teilweise mit dem Argument "(damit) unterstützten Sie Kinderpornograhie" niedergebügelt.

Hier wird einfach geübt und vorbereitet, wie man unliebsame Informationen vom Bürger fernhalten kann. Diese Salamitaktik in der Beschneidung der Grundrechte der Bürger wird und wurde ja insbesondere von C-Politikern erfolgreich durchgeführt.

Ich denke nicht, dass hier jemand üben muss. Die Möglichkeiten der Informationsbeschneidung sind doch in China längst erprobt und könnten jederzeit übernommen werden.

!Üben" war hier tatsächlich nicht im technischen Sinne gemeint, üben war (wie Nanna schon geschrieben hat) weniger darauf gemünzt "was geht technisch" sondern "was geht de facto - ohne dass wir "Ärger" bekommen - vom Volk oder vom Bundesverfassungsgericht. Deshalb auch "Salamitaktik", ein Heranpirschen an die Grenze bzw. ein Aufweichen der Grenze durch "Gewöhnung".
Unsere derzeitigen Gesetze die die bürgerlichen Grundrechte einschränken (wie Unversehrtheit der Wohnung, Datenschutz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit u.ä.) , wären niemals auf einmal durchzubringen gewesen.

Das Problem welches ich sehe ist, dass der Wegfall dieses Materials in öffentlichen Kommunikationsnetzen zwar optisch sauberer wirkt, aber das Übel deshalb niemand aus der Welt schafft.

Da stimme ich dir zu, natürlich nicht. Aber Blender wie von der Leyen könnten dann "sichtbare" Erfolge vorschwindeln. (Nicht dass ich jetzt glaubte, andere Politiker wären grundsätzlich besser.)

Die Übermittlung fände dann eben anders statt. Kriminelle Energie sollte nicht unterschätzt werden.
Dann wäre mir noch lieber, wenn man die Täter anhand der Rückverfolgungsmöglichkeiten für immer dingfest machen könnte.

Exakt - aber warum ist dies nicht das Ziel der C-Politiker, warum machen sie dies nicht?

[stine]

Exakt - aber warum ist dies nicht das Ziel der C-Politiker, warum machen sie dies nicht?

Weil C-Politiker augenblicklich mit sich selbst am meisten beschäftigt sind und daher schnelle und sichtbare Erfolge brauchen. Der praktische Nebeneffekt ist vielleicht tatsächlich mit eingerechnet. Ich weiß aber nicht, ob man soviel Kalkül der derzeitigen Besetzung überhaupt zutrauen kann.
Übrigens sind die anderen oft nicht viel besser.

LG stine

[1von6,5Milliarden]

Der praktische Nebeneffekt ist vielleicht tatsächlich mit eingerechnet. Ich weiß aber nicht, ob man soviel Kalkül der derzeitigen Besetzung überhaupt zutrauen kann.

Du hast ja noch eine schlechtere Meinung, zumindest was die geistigen Fähigkeiten angeht, als ich
Ich halte die Typen (m/w) (der größeren Parteien) eher für höchst durchtrieben, als für eher wirklich dumm.

Übrigens sind die anderen oft nicht viel besser.

habe ich oben schon angemerkt.