Lügen, verdammte Lügen und Politik

[smalonius]

Punktmunition trifft Pressefreiheit

Die Affäre begann im Juli 2008, als einem gewissen Herrn Diehl der Bayerische Verdienstorden verliehen wurde. Diehl ist Chef der Diehl Defence Gruppe.

Eine kleine Online-Zeitung aus meiner Heimatstadt hat etwas süffisant darüber berichtet, und Beckstein dazu gratuliert, Verdienstorden an Leute auszugeben, die Streubomben herstellen. Es gehe schließlich um Arbeitsplätze, das wisse inzwischen jedes Kind.

Drei Tage später bekam der Autor und Herausgeber Post. Diehls Anwälte drohten ihn auf 250 000 EUR zu verklagen, sollte er die Behauptung wiederholen, daß Diehl Streubomben herstelle. Es handele sich nämlich um Punktmunition.

Bei einem späteren Gerichtstermin gab der Autor nach, denn er könne sich nicht auf einen teuren Prozess mit unsicherem Ausgang einlassen.

http://www.regensburg-digital.de/?p=1411



SMArt 155mm

Herstellerzitat:

Die beiden am Fallschirm spiralförmig herabsinkenden Submunitionen tasten das Zielgebiet mit ihrer Dreifach-Suchsensorik autonom nach Zielen ab.

Die Sensor-Algorithmik ist in der Lage, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sicher zu erkennen, diese von Falschzielen zu unterscheiden und auch unter schwierigen Umgebungs- und Witterungsbedingungen zu bekämpfen. Zur Vermeidung von Blindgängern enthalten die Submunitionen eine redundante Selbstzerlegung.

SMArt®155 mm besitzt eine hohe Treffgenauigkeit und mittels seiner projektilbildenden Ladungen eine hervorragende Durc-schlagsleistung auch gegenüber modernsten Kampfpanzern.

Lügen und verdammte Lügen

Solche Einschüchterungsversuche kommen vor. Das ist nichts neues. Pikant wird die Sache, wenn man die Lippenbekenntnisse unserer Minister mit ihren Taten vergleicht.

Offiziell heißt es, das Oslo-Abkommen gegen Streubomben trage die "Handschrift der Bundesregierung", auf deutsch heißt das, es wurden Ausnahmen für deutsche Waffenproduzenten herausgeschunden.

Der Spiegel schreibt:

Wie Deutschland für angeblich intelligente Bomben kämpft

Auch in Deutschland herrscht Konsens, dass Streubomben abgeschafft werden sollen. Die deutsche Delegation - Vertreter des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums - ist allerdings mit einschränkenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die Bundesregierung verlangt unter anderem, sogenannte sensorgesteuerte Streumunition aus dem Vertrag auszunehmen. Das bedeutet: Bomben, die explizit auf ein bestimmtes Ziel programmiert sind - und eben nicht Zivilisten treffen -, sollen ausdrücklich erlaubt bleiben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 19,00.html

Bei unseren Amtsträgern hört sich das anders an:

Gemeinsame Erklärung der Bundesminister Dr. Steinmeier und Dr. Jung

Deutschland hat in den Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot eine Vorreiterrolle gespielt. Bereits 2001 hat Deutschland damit begonnen, seine Streumunition zu vernichten. Wir haben von der ersten Stunde an die diplomatischen Bemühungen für ein Streumunitionsverbot entscheidend mitgeprägt. Der jetzt vorliegende Übereinkommensentwurf trägt in wesentlichen Bereichen unsere Handschrift.

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/ ... ontent.jsp

...wird fortgesetzt.

[Jakob]

Irgendwie sehe ich das Problem nicht. Das fragliche Produkt (SMArt 155mm) ist doch offensichtlich keine Streubombe, sondern eine Waffe zur gezielten Bekämpfung von Hartzielen.

Und selbst wenn man sie unbedingt als Streubombe bezeichnen will (zugegebnermaßen spaltet sich das Projektil in Submunitionen auf), verwirklicht SMArt 155mm nicht die erhebliche Gefahr für Zivilisten, die bei normaler Streumunition von deren weiter räumlicher Verteilung und hoher Blindgängerquote (> 30%) ausgeht und die der eigentliche Grund für das Streubombenverbot war.

Das Produkt von Diehl ist also mit herkömmlicher Streumunition nicht vergleichbar und es unter das Streubombenverbot subsumieren zu wollen, ist theleologisch nicht haltbar.

[Twilight]

Was heißt eigentlich "redundante Selbstzerlegung"? Gibt es mehrere Zündmechanismen?
Hier sehe ich nämlich nur einen: http://www.giws.de/texte/deutsch/desmart.htm

Mal am Rande: Bin ich der einzige, den es stört, wenn irreführende Akronyme verwendet werden?
SMArt ist so ein Fall. Meiner Meinung nach ist eine Waffe, bloß weil sie ein paar tolle Mechanismen eingebaut hat, noch lange nicht intelligent.
Ein anderes Beispiel währe der USA PATRIOT Act, der so gar nicht im Sinne des freiheitsliebenden Patrioten ist.

[smalonius]

Und selbst wenn man sie unbedingt als Streubombe bezeichnen will (zugegebnermaßen spaltet sich das Projektil in Submunitionen auf), verwirklicht SMArt 155mm nicht die erhebliche Gefahr für Zivilisten, die bei normaler Streumunition von deren weiter räumlicher Verteilung und hoher Blindgängerquote (> 30%) ausgeht und die der eigentliche Grund für das Streubombenverbot war.

Da kann ich nicht widersprechen. SMArt ist in der Tat wesentlich weniger gefährlich für Zivilisten, als die Waffen, die man bisher unter Streubombe eingeordnet hat.

Aber: warum stellen sich Steinmeier und Jung nicht hin und sagen: "Wir haben das Osloer Abkommen soweit beeinflußt, das die High-Tech-Produkte deutscher Staaten nicht mehr darunter fallen. Damit sichern wir Arbeitsplätze."

Das wäre eine Aussage, die ich respektieren könnte - unabhängig davon, ob ich das Arbeitsplatzargument glaube oder nicht. Tatsächlich aber brüsten sich beide als Abrüstungsengel. Das darf man Politikern nicht durchgehen lassen.

Interessant in diesem Zusammenhang auch folgenden Meldung.

Nähe zur Rüstungslobby

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bei Vereinen, die Rüstungsfirmen nahe stehen, ehrenamtlich im Präsidium gesessen und haben dies nicht angezeigt. Die Geschäftsordnung des Parlaments ist in diesem Punkt jedoch eindeutig - dass die Tätigkeit unbezahlt war, ist irrelevant.

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD) sitzen darüber hinaus im Präsidium der DWT. Sie gaben an, sich der Veröffentlichungspflicht nicht bewusst gewesen zu sein. Inzwischen haben die drei Politiker ihre Funktionen veröffentlicht.

http://www.rundschau-online.de/html/art ... 3411.shtml

Was soll man mit panzerbrechender Munition in Zeiten, in den der "Feind" Sprengstoffgürtel trägt und Zivilflugzeuge fliegt?

Mal am Rande: Bin ich der einzige, den es stört, wenn irreführende Akronyme verwendet werden?
SMArt ist so ein Fall. Meiner Meinung nach ist eine Waffe, bloß weil sie ein paar tolle Mechanismen eingebaut hat, noch lange nicht intelligent.

Wenn SMART das leistet, was versprochen wird, dann wäre das ein ziemlicher Fortschritt in künstlicher Intelligenz.

Es kommt immer wieder vor, daß sogar menschliche Intelligenz nicht zwischen Freund, Feind und Zivilist unterscheiden kann.

[1von6,5Milliarden]

Mal am Rande: Bin ich der einzige, den es stört, wenn irreführende Akronyme verwendet werden?

Nein, da bist du nicht alleine. Wir leben in einer Welt der Euphemismen und Abkürzungen und Akronyme sind geradezu prädestiniert in die Irre zu führen.