30. März 2007 22:02 Uhr
UN-Resolution für weltweites Verbot von religiöser
Diffamierung
Genf - Auf Antrag der Organisation der Islamischen
Konferenz (OIC) hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf
eine Resolution für ein weltweites Verbot der
öffentlichen Diffamierung von Religionen
verabschiedet. In der Erklärung wird Bezug genommen
auf eine Kampagne gegen muslimische Minderheiten und
den Islam seit den Terroranschlägen vom 11. September
2001. Die Entschließung gilt als Reaktion auf die in
einer dänischen Zeitung abgedruckten
Mohammed-Karikaturen, die im vergangenen Jahr in der
islamischen Welt Empörung ausgelöst hatten.
In der Erklärung vom Freitag wird neben dem Islam
keine andere Religion erwähnt. Die Resolution wurde
mit 24 zu 14 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen.
Neben europäischen Staaten stimmten auch Kanada, Japan
und Südkorea dagegen. Diese kritisierten insbesondere
die einseitige Ausrichtung der Entschließung auf den
Islam und dass die Resolution nicht auf die
Problematik der Meinungsfreiheit eingehe. Das Problem
religiöser Intoleranz sei weltweit verbreitet und
nicht auf bestimmte Religionen beschränkt, erklärte
die deutsche Delegierte Brigitta Maria Siefker-Eberle
im Namen der EU. Ghana, Indien, Nigeria, Sambia und
einige lateinamerikanische Staaten enthielten sich. Im
47 Mitglieder zählenden Menschenrechtsrat sind 17
islamische Staaten vertreten.
In der Resolution wird tiefe Besorgnis über Versuche
ausgedrückt, den Islam mit Terrorismus, Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen in Verbindung zu bringen.
Staaten werden aufgefordert, die Verbreitung gegen
Religionen oder deren Anhänger gerichteter
rassistischer und fremdenfeindlicher Vorstellungen zu
verbieten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
erklärte, die Resolution könne die Grundrechte
Einzelner gefährden. Das Dokument konzentriere sich
darauf, Religionen selbst zu schützen, insbesondere
den Islam, und nicht die Rechte von Individuen,
einschließlich Mitgliedern religiöser Minderheiten,
erklärte die Organisation mit Sitz in New York.