Diktatur, Demokratie, Anarchie

[stine]

Die Ausschreitungen in Frankreich, aber auch die Aufmärsche wegen eines Bahnhofs veranlassen mich zu dieser Frage:
Wieviel Herrschaft und wieviel Mitsprache braucht ein Volk?
Ist zerstörerischer Protest staatsfeindlich?
Und muss künftig jede Baumaßnahme vom Volk abgestimmt werden?
Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn hinterher das Volk auf die Straße geht, um Entscheidungen zu beeinflussen?
Wieviele Aufmärsche braucht eine Demokratie?
Und braucht sie überhaupt welche?

usw.

LG stine

[Arathas]

Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn hinterher das Volk auf die Straße geht, um Entscheidungen zu beeinflussen?

Ich würde eher sagen, dass die Demokratie außer Kraft gesetzt wird, wenn das Volk ganz offensichtlich etwas anderes will als die Regierung, die Regierung sich aber über den Willen des Volkes (notfalls mit Gewalt) hinweg setzt.

Es ist meiner Meinung nach an der Zeit für viel mehr Volksabstimmungen, denn: Wer fühlt sich und seine Meinung heute schon noch von Politikern repräsentiert?

[Zappa]

Es ist meiner Meinung nach an der Zeit für viel mehr Volksabstimmungen, denn: Wer fühlt sich und seine Meinung heute schon noch von Politikern repräsentiert?

Die Politiker können allenfalls versuchen die Gesamtinteressen der Bevölkerung zu vertreten und damit logischerweise niemals die Meinung jedes Einzelnen. Insofern sind ständige Volksbegehren und Volksbefragungen (1) lästig, (2) teuer, (3) bestenfalls nutzlos und (4) wahrscheinlich gefährlich, da sie jede Entscheidung emotionalisieren. Sinnvoll fände ich allenfalls eine Vetorecht bei besonders umstrittenen Entscheidungen, mit allerdings ordentlich hoher Hürde. Stuttgart 21 ist eventuell ein solches Beispiel, wobei ich den vollkommen verspäteten Protest als albern empfinde und als Politiker auch alles versuchen würde das durchzuziehen.

Die Proteste in Frankreich und Griechenland sind ein schönes Beispiel: Natürlich möchten die meisten möglichst früh in Rente gehen, vorher möglichst wenig bzw. angenehm Ihren Lebensunterhalt verdienen und das bei jeweils ordentliche Bezügen. Nur ist das Ganze halt nicht bezahlbar, von der Generationsgerechtigkeit mal ganz abgesehen. Nur auf Volkes Wille hier zu schauen, würde die Sozialsysteme sowieso zum frühzeitigen Kollaps bringen. Und wenn wir schon auf Volkes Wille schauen: Welches Volk darf es denn sein, wie stark müssen die Deutschen demonstrieren, damit vor dem unabwendbaren griechischen Staatsbankrott nicht unnötig hohe Summen an deutschen Steuergeldern verballert werden? Wollen wir uns diesbezüglich mal wieder einen ordentlichen Staatskonfilkt bis hin bürgerkriegsähnlichen Zuständen gönnen?

Nö, da ist mir eine parlamentarische Demokratie in Kombination mit einer funktionierenden Gewaltenteilung (inkl. der 4. Gewalt, nämlich einer gut funktionierenden Presse) um einiges lieber!

[Arathas]

Ist klar, dass man nicht das Volk einfach über alles entscheiden lassen kann, und noch klarer, dass der Kollaps dann auf dem Fuße folgen würde. Aber es gibt doch viel, sehr viel, das nicht gleich einen Zusammenbruch der Volkswirtschaft bedeutet und vom Volk entschieden werden könnte. Ich meine solche Sachen wie das Anti-Raucher-Gesetz (fand ich gut mit der Volksabstimmung), oder, als anderes Beispiel, wo man vom Volke abstimmen lassen könnte und sollte: Legalisierung von Marijuana und solche Sachen.

[Zappa]

Legalisierung von Marijuana und solche Sachen.

Die Abstimmung kannste vergessen, wenn ich Dir mal eine gewisse Intention unterstellen darf

Aber wir sind uns offenbar schon mal einig, dass über gewisse Dinge (Grundrechte, Dinge die Interessen von nicht stimmberechtigten Personen (Kinder, zukünftige Generationen, geistig Behinderte etc.) tangieren, sehr komplexe Zusammenhänge) nicht sinnvollerweise per Volksentscheid zu entscheiden ist.

Die Frage wäre ja nun, nach welcher Regel wären solche Entscheide sinnvoll (wie gesagt gehe ich prinzipiell nur von einer Vetooption aus)?

[1von6,5Milliarden]

(zu Stuttgart21)

wobei ich den vollkommen verspäteten Protest als albern empfinde

Sagen wir so, es ist seltsam und irgendwie der Entzug der Grundlage (auch) für mein Verständnis.

Es ist aber tatsächlich auch die Frage, in wie weit die betroffenen(!) Bürger schon vorher Gelegenheit (und Wissen) hatten, dagegen vorzugehen (demonstrieren, Einspruch zu erheben etc.)

Nur auf Volkes Wille hier zu schauen,..

Und welche sonstigen Gesetze hätten wird dann u.U.?
Wären vielleicht Folter und Todesstrafe eingeführt?

(inkl. der 4. Gewalt, nämlich einer gut funktionierenden Presse)

Diese 4. Gewalt im Kleid der Massenmedien wie Bild und RTLVOXSAT1 im Zusammenhang mit Volksbegehren könnte durchaus sehr emotional und und damit kritisch werden. Man sehe sich nur die medialen Vorverurteilungen an, Springersche Hetze (z.B. in den 60ern u. 70ern) oder im Zusammenhang mit dem Fall Gäfgen/Metzler oder dem amerikanischem Rechtssystem. Da die Richter (der unteren Gerichte) vom Volk gewählt werden (direkt oder indirekt), etnscheiden die auch gerne (aus der Distanz) absurd, nur um eben wieder gewählt zu werden. Dies ist durchaus eine Form eines (aber sogar nur indirekten) Zugriffs zu Einzelfallentscheidungen, wie es Stuttgart21 ja auch ist, allerdings auf anderer Ebene.

Legalisierung von Marijuana und solche Sachen.

Die Abstimmung kannste vergessen, wenn ich Dir mal eine gewisse Intention unterstellen darf

Käme (vor allem für mich) auf die Fragestellung an. Und mir dürfte man zwar auch diese gewisse Intention unterstellen, man würde sich aber komplett irren.

[stine]

Die Frage wäre ja nun, nach welcher Regel wären solche Entscheide sinnvoll (wie gesagt gehe ich prinzipiell nur von einer Vetooption aus)?

Und die andere Frage wäre: darf eine Demokratie durch Bürgeraufstände erpressbar werden?

Es hat ja wie immer alles seine zwei Seiten. Aber die Macht des Volkes sollte doch nur ein Letztschlag sein, oder sehe ich das falsch? Wenn regelmäßige, notwendige Entscheidungen jedesmal von der Polizei mit Wasserwerfern verteidigt oder durchgesetzt werden müssen, dann sind wir von der Anarchie und der darauf folgenden Diktatur nicht mehr weit entfernt.

Weil die Presse erwähnt wurde: Die Presse veröffentlicht mit Vorliebe die Statements der Opposition (egal, wer gerade dran ist) . Man hört immer wenig von dem, was sonst noch so in der Regierung passiert oder was alles in Arbeit ist. Man muss schon danach suchen, wenn man mehr wissen möchte. Meist gibt es nur zu erfahren, was unter den populistischen Headlines steht.
Die Journalisten tummeln sich immer an den selben Stellen. Dabei ist oft an anderer Stelle das Wichtigere zu beobachten. Schon manche kleine Meldung hatte größere Reichweite.

LG stine

[1von6,5Milliarden]

Weil die Presse erwähnt wurde: Die Presse veröffentlicht mit Vorliebe die Statements der Opposition (egal, wer gerade dran ist) .

Unsinn
Dies kommt dir nur so vor.
Nur - dies mag ein Aspekt deiner falschen Sichtweise sein - haben Medienunternehmen auch eigene Interessen und die können u.U. immer (in einem demokratischen Rechtsstaat unserer Art) oder zumindest sehr oft sich vom Interesse jeder Regierung unterscheiden, solange hier keine Personalunion vorhanden ist (wie in Italien oder dank anderem System in Russland wohl).

Und solange die Pressefreiheit zumindest soweit besteht, dass es eine Pressevielfalt gibt, solange wird es quasi immer auch ein Oppositionsmeinung in der Presse gebe. Und die fällt dir eben auf, Zustimmung geht leichter unter.
Und seit langem behaupten die die Regierungsvertreter, dass die Presse - zumindest ein Teil - gegen sie wäre. Zum diskreditieren dieser Presse und deren Meldungen und Berichte und Ablenken wen deren Kritik berechtigt ist.
Subjektiv war dies unter/von Brandt und Schmidt berechtigt, da die Massenmeinungsmache aus dem Hause Springer extrem war, ab Kohl war es auch ein Stilmittel der Ablenkung und Desinformation und sicher auch eine Folge gelebten Narzissmusses.

[Zappa]

Weil die Presse erwähnt wurde: Die Presse veröffentlicht mit Vorliebe die Statements der Opposition (egal, wer gerade dran ist) .

Unsinn
Dies kommt dir nur so vor.

Und selbst wenn es so wäre, solange die Ministerien Millionen von Steuergeldern für Eigenwerbung raushauen, wäre das nur gerecht. Hauptsinn einer freien Press ist jedoch die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, aber natürlich auch etwaigen Meinungsmonopolen (politisch, kleptokratisch etc. bedingt) entgegenzuwirken, dann gerne auch polemisch/satirisch.

[Kurt]

Das Problem in Frankreich und anderswo ist: Die Organisationseinheiten sind zu groß. Der einzelne Bürger fühlt kein Verantwortungsbewusstsein für die Rentenkasse oder für den riesigen Staatsschuldenhaufen. Man müsste die Geldtöpfe auf eine tiefere Ebene legen, z.B. auf die kommunale. Da macht der Beitrag des Einzelnen noch einen Unterschied. Soziale Gesellschaften funktionieren nicht, wenn die Individuen anonym sind.

Bei der Bahnhofsgeschichte ist das Problem, dass unklar ist, ob hier private (Deutsche Bahn AG) oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Das sollte erstmal sauber getrennt werden (komplette Privatisierung der Bahn mit bestimmten Auflagen, z.B. Verkehrsdichte/abdeckung). So wie es jetzt aussieht, zahlt der Steuerzahler für den Gewinn eines Unternehmens. Seine öffentliche Verantwortung, falls der Steuerzahler nicht zahlt, fasst Herrn Grube so zusammen: „Wissen Sie, wo das Geld landet? Bei (Finanzminister) Schäuble im Bermuda-Dreieck. Das ist einfach weg.“ Siehe Absatz eins.

[Sappy]

Hauptsinn einer freien Press ist jedoch die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, aber natürlich auch etwaigen Meinungsmonopolen (politisch, kleptokratisch etc. bedingt) entgegenzuwirken, dann gerne auch polemisch/satirisch.

Besonders die Vielfalt lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig. Wenn ich mir so die gängigen Zeitungen/Zeitschriften oder Nachrichtensendungen im Fernsehen betrachte, dann sehe ich da nicht so viel Unterschied. Und genau das fördert noch das Nicht-Eigentständig-Denken Verhalten unserer Gesellschaft. Genau deswegen halte ich Volksabstimmungen auch für ungeeignet. Besonders im Bereich Politik fällt mir immer wieder auf, dass Leute meinen sie kennen sich bestens aus, haben aber letzen Endes doch nur die Meinung der Masse ohne großartig Hintergrund-Infos zu haben.

Allerdings denke ich auch es ist von Volk zu Volk unterschiedlich. Die Franzosen haben eine völlig andere Mentalität als wir Deutschen.

[musicman]

Legalisierung von Marijuana und solche Sachen.

Die Abstimmung kannste vergessen, wenn ich Dir mal eine gewisse Intention unterstellen darf

Bist Du Dir da so sicher ?

Vor kurzem stieg ich im Züricher Flughafen in den Zug nach Basel,im Abteil saß eine Gruppe, der Kleidung nach Banker und ließen einen Joint kreisen, als der Schaffner kam - ein älterer Herr. Seine erste Frage war nicht die nach dem Ticket sondern: " Schmöckt`r ? (auf D schmeckt er )

musicman

[Nanna]

Ich würde eher sagen, dass die Demokratie außer Kraft gesetzt wird, wenn das Volk ganz offensichtlich etwas anderes will als die Regierung, die Regierung sich aber über den Willen des Volkes (notfalls mit Gewalt) hinweg setzt.

Zwei Fragen hierzu:
1. Entspricht diese Prämisse im konkreten Falle von Stuttgart21 überhaupt den Tatsachen? Will das Volk tatsächlich derart geschlossen etwas anderes als die Regierung oder ist es ein bestimmtes soziales Milieu (im Kern die in die Jahre gekommene Protestgeneration der 60er und 70er), das ein Grundmisstrauen gegenüber technischen Großprojekten hat?
2. Ist das Projekt, das sämtliche demokratischen Institutionen passiert hat, plötzlich delegitimiert, weil das Volk plötzlich seine Meinung geändert hat (was bei Einzelthemen gerne, schnell und nicht immer aus vernünftigen Gründen tut)? Beantwortete man die Frage positiv, was sagt dies generll über die Planbarkeit längerfristiger Projekte in einer Basisdemokratie aus?

Es ist meiner Meinung nach an der Zeit für viel mehr Volksabstimmungen, denn: Wer fühlt sich und seine Meinung heute schon noch von Politikern repräsentiert?

Ich bin mir nicht sicher, ob die Befürworter von Volksabstimmungen sich immer darüber klar sind, was sie fordern. Volksabstimmungen, das ist empirisch gut belegt, neigen immer stark in Richtung Konservation. Komisch, dass es ausgerechnet oft die "Progressiven" sind, die sich erhoffen, damit ihre Ziele durchsetzen zu können. Ein Paradebeispiel ist das Internetsperrengesetz von Ursula von der Leyen, gegen das sich massiver Widerstand im Internet organisierte, der viele Netzaktivisten zu der dümmlichen Annahme verleitete, zu glauben, im Falle einer basisdemokratischen Grundordnung in Deutschland wäre das Gesetz sang- und klanglos abgelehnt worden. Quatsch, die Masse hätte das ganze unter tatkräftiger Mithilfe vereinfachender Artikel in der Vierbuchstabenzeitung für sich in "Gesetz gegen Pädophilie" übersetzt und zugestimmt, der populistische Ansatz wäre voll aufgegangen.

Ein ähnlicher Fall ist letztlich in der Schweiz aufgetreten, als eine aufgehetzte Bevölkerungsmehrheit doch tatsächlich der Ansicht war, mit einem Baustopp für Minarette irgendetwas produktives gegen islamistische Fundamentalisten zu tun. Die Schweiz ist überhaupt ein gutes Beispiel dafür, wie Basisdemokratie Fortschritt verschleppt anstatt ermöglicht. Das Frauenwahlrecht wurde peinlichst spät eingeführt, die Schweiz ist nach wie vor nicht Teil der EU (ja, ich weiß, nicht der populärste Verein derzeit, aber das mit der Friedens- und Wohlstandssicherung hat bisher schon 60 Jahre lang geklappt, wird leider bei allem Wohlstandsgejammer gerne mal vergessen!), was übrigens auch andere Länder nicht sind, beispielsweise Norwegen, in denen man den Beitritt zur Abstimmung gestellt hat.

Fortschritt ist fast immer ein reines Elitenprojekt, das hat sich auch in den Zeiten massenhaft verbreiteter Internetanschlüsse und damit einhergehender flächendeckender Versorgung mit Allgemeinbildung durch Wikipedia und bloggende Hobbyjournalisten nicht verändert. Ich stehe von daher den Rufen nach Basisdemokratie eher kritisch gegenüber. Volksabstimmungen sollten öfter möglich sein, es sollte aber einen klar und eng definierten Rahmen dafür geben. Viele Fragen kann der eingespielte Verwaltungsapparat besser lösen, andere verbieten sich aus menschenrechtlichen Gründen zur Abstimmung gestellt zu werden und auch das blockierende Potential einer verängstigten Volksmasse sollte nicht unterschätzt werden. Wenn die Folge von mehr Volksabstimmungen ist, dass die Bürger selbst aus Ängstlichkeit die Reformierbarkeit des Systems blockieren - und in schöner Regelmäßigkeit sinkende Umfragewerte für refomierende Politiker legen genau dies nahe -, dann sind Volksabstimmungen nichts, was uns weiterbringen wird.
Man wird diese Blockade nämlich auch nicht mehr los. Als Beispiel sei der fast bankrotte US-Staat Kalifornien genannt, dessen Bürger über eine Steuererhöhungssperre abstimmten und nun vor einem kaputtgesparten Scherbenhaufen von Staatsapparat stehen, aber nicht die kollektive Visionsfähigkeit aufbringen, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Die Zustimmung zu Volksabstimmungen rührt meiner Meinung nach vor allem daher, dass "das Volk" sich einig über seine Opposition zu "denen da oben" ist. Dieses Einigkeitsgefühl, das über das gemeinsame Feindbild des unfähigen oder gar korrupten Politikers ("Labersäcke") hergestellt wird, täuscht darüber hinweg, dass ein Parlament von 82 Millionen kaum produktivere oder wenigstens befriedigendere Entscheidungen fällen würde als das derzeitige System. Es täuscht vor allem über die tatsächlich immer mehr zunehmende Zergliederung der Gesellschaft hinweg. Seien wir mal ehrlich, in welcher politischen Frage fände sich heute noch die Mehrzahl der Milieus zu einer gemeinsamen Entscheidung zusammen? Stuttart21, das ist in meinen Augen nur ein Stellvertreterkrieg. Schauen wir nach Hamburg, wo ein Mittelstand in der Bildungspolitik seine Privilegien mit gewetzten Klauen verteidigt hat, das gibt eher einen Eindruck davon, wie Volksabstimmungen ablaufen würden. Der Stärkste gewinnt, was denn sonst? Glaubt einer ernsthaft, dass das Volk plötzlich ganz staatstragend würde und die Mehrheit auch immer brav das allgemeine Wohl im Blick hätte, wenn es plötzlich mehr Volksabstimmungen gäbe?

Es gibt davon abgesehen noch eine systemimmanente Schwäche von Volksabstimmungen, und zwar ihre starke Reduzierung einer komplexen Frage auf eine simple Ja-Nein-Antwortmöglichkeit. Solche Abstimmungen nehmen zum einen jeglichen Raum für Verhandlungen, Kompromisse oder Alternativlösungen, zum anderen gaukeln sie falsche Relevanzen vor, indem sie durch die alleinige Stellung der Frage schon implizieren, dass der abzustimmende Sachverhalt eine Frage ist, die tatsächlich wichtig wäre. Auf diese Weise ist z.B. auch in der Schweiz der Eindruck enstanden, die Abstimmung über den Minarettbau (selbst Befürworter des Verbotes müssen sich über die Wirkungslosigkeit gegenüber dem eigentlich angestrebten Ziel klar sein, denn der Islam wird in seiner Ausbreitung nicht durch ein Turmbauverbot gestoppt, genausowenig wie ein Vollverschleierungsverbot die Frauen befreit oder ein Internetsperrengesetz die Pädophilie abschafft) sei eine Frage von großer Wichtigkeit, die unbedingt diskutiert werden müsse. Tatsächlich hätte es wichtigere Fragen, z.B. über das Wesen der Integrationspolitik gegeben, über die man hätte sprechen müssen, das ist aber nicht geschehen, weil die Abstimmung über eine Nebelkerze alles andere dominiert hat.
Man mag der Verhandlung wichtiger Fragen in "dunklen Hinterzimmern" durch irgendwelche Delegationen misstrauen, aber zur Ausarbeitung von Detaillösungen sind Ausschüsse im Allgemeinen leistungsfähiger und haben auch mehr Spielraum zur Findung tragfähiger Kompromisse. Eine Volkabstimmung ist dagegen schwerfällig und hat ein äußerst grobes Raster. Dazu noch ein abschließendes Beispiel, die Wiederwahl von Jaques Chirac 2002. Die Mehrheit der Franzosen hat Chirac nur deshalb gewählt, weil Lionel Jospin als dritte Option gar nicht mehr zur Verfügung stand und das Schreckgespenst Le Pen nun wirklich keiner haben wollte. Hier sieht man wirklich besonders gut, wie der Verhandlungsmodus aufgrund der in einer Volksabstimmung auch im Allgemeinen nötigen Simplifizierung die Möglichkeiten so weit eingeschränkt hatte, dass die favorisierte Lösung gar nicht mehr zur Auswahl stand - und genau das würde in breit eingeführten Volksabstimmungen die ganze Zeit geschehen. Von daher rate ich wirklich dazu, dieses Instrument mit Vorsicht zu genießen. Die Legitimation mag für die gestellte Frage direkter und damit besser sein, aber man erhält bezogen auf die komplexe Realsituation deshalb noch lange nicht die bessere Lösung.

[stine]

Noch ein entscheidender Parameter der gegen Volksentscheide spricht: Es ist nie das Interesse aller, das solche "Ja - Nein" Abfrage widerspiegelt. Bei Volksentscheiden stimmen meist nur die, denen das Anliegen unter den Nägeln brennt, die Mehrheit hat oft dazu überhaupt keine Meinung, die sie ernsthaft durchgesetzt haben möchte oder bleibt neutral. Wenn alle "weißnicht"-Kandidaten zu Hause bleiben, ist das Ergebnis zwangsläufig immer eine verfälschte Sicht auf das Problem.
Das ist natürlich bei einer geringen Wahlbeteiligung ebenso, aber nachdem eine gewählte Partei in ihren Entscheidungsprozessen mehrere Details zu berücksichtigen hat und sich in den Ausschüssen vielerlei Meinungen bilden, ist hier das Problem der Einseitigkeit idR nicht so gegeben.

Rabatz gegen politische Entscheidungen zu machen, mag eventuell seine Berechtigung haben, wenn Leib und Seele in Gefahr sind. Aber bei einem Bahnhofsneubau sollte das nicht der Fall sein, sofern die geologischen Gutachten ordnungsgemaß eingeholt und studiert wurden. Ebenso ist die Rente mit 62 in Frankreich lachhaft, wenn man hier mal auf Deutschland schauen würde. Die Auswüchse der maffiösen Abfallwirtschaft in Italien sind da vielleicht schon eher ein Grund, mal auf die Barrikaden zu gehen.

Prinzipiell sollte eine Regierung aber nicht erpressbar sein und anarchistische Proteste mit Autoverbrennen und Steine werfen sind sicherlich keine Mittel zur demokratischen Durchsetzung der eigenen Interessen. Mir tun ehrlich gesagt die Polizisten schon leid, die sich dem entgegenstellen müssen.

LG stine

[musicman]

[
Die Schweiz ist überhaupt ein gutes Beispiel dafür, wie Basisdemokratie Fortschritt verschleppt anstatt ermöglicht.

Das ist faktisch falsch, das Gegenteil stimmt.

Am Beispiel des Gotthardtunnels kann man sehr schön beobachten wie Fortschritt funktioniert, der auf einem basisdemokratischen Fundament gegründet ist, nämlich umgekehrt als im Falle Stuttgart, weil die Volksbefragung vor Planungs/Baubeginn statt fand.
Die Bevölkerung wurde ins Boot (in den Zug ) geholt, bevor es abgelegte , was wir in Deutschland im Fall Stuttgart vorführen ist eine Lachnummer über die sich die Welt amüsiert.

Zudem sind die Schweizer in der Lage vorher zu wissen (natürlich inherhalb einer möglichen vertretbaren Toleranz ), was es hinterher kostet, einfach deshalb weil diejenigen die es bezahlen auch die Kontrolle über die Ausgaben haben.
Im Fall des Tunnels wurde eine AG gegründet, an der sich jeder beteiligen kann, es wurde nur dann weitergebaut, wenn die Kasse gefüllt war, was aber kein Hinderungsgrund war das Projekt, das es in dieser Größenordnung noch nie gab, zügig auszuführen.

Kleiner Nebenhieb noch für Nanna:
Linksliberale sind immer dann für mehr Demokratie, wenn das Ergebnis der Abstimmung ihre Erwartungen erfüllt ( Straßburg abwarten ).

musicman

[Nanna]

Kleiner Nebenhieb noch für Nanna:
Linksliberale sind immer dann für mehr Demokratie, wenn das Ergebnis der Abstimmung ihre Erwartungen erfüllt ( Straßburg abwarten ).

Richtig, Linksliberale vertreten ja auch zuvorderst erstmal ihre Interessen und ihr Weltbild.

[Lumen]

Wieviel Herrschaft und wieviel Mitsprache braucht ein Volk? […] Ist zerstörerischer Protest staatsfeindlich? […] Und muss künftig jede Baumaßnahme vom Volk abgestimmt werden? […] Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn hinterher das Volk auf die Straße geht, um Entscheidungen zu beeinflussen? […] Wieviele Aufmärsche braucht eine Demokratie? […] Und braucht sie überhaupt welche?

Ich habe den Eindruck, dass es in Deutschland zu aller erst an Transparenz mangelt. Dazu tragen die Politiker selbst (als Parteien), aber auch Journalisten (als Medien) mit bei. Die Anwesenheit von Lobbies und der Umstand, dass die Entscheidungen letztlich in Gremien hinter verschlossenen Türen getroffen werden, verschlimmern das Problem. Wie werden aus Wahlprogrammen genau Regierungsprogramme werden und nach welchen Kriterien kommen sie zustande?

Parteien stellen mehrere Themen vor, von denen sie vorgeben, sie mit höchster Dringlichkeit zu verfolgen. Dabei tauchen dann Punkte wie »Bildung« bei unterschiedlichen Parteien auf. Nun ist es ein bisschen wie Pferderennen: man kann auf eine dieser Parteien setzen und hoffen, dass es sie schafft, diesen Punkt umzusetzen. Leider haben Parteien aber auch noch andere Programmpunkte die vielleicht als Unsinnig empfunden werden. Am Ende können zwei Parteien, die beide vorher »Bildung« als wichtig erachteten eine Koalition bilden. Nun kommt in Hinterzimmern ein Regierungsprogramm dabei heraus. Journalisten werden schreiben, dass es unter größter Aufopferung und Anstrengungen, «nach hartem Ringen» Zustande gekommen sei. Schade-Schade, der Punkt z.B. »Bildung« ist leider nicht mehr dabei, weil sich die Parteien nicht auf eine Durchsetzung des Ziels verständigen konnten, aber — gute Nachricht! — Themen von R—Z haben es geschafft.

In Deutschland gibt es keine Kultur darüber zu berichten, welche Entscheidungen genau von welchem Abgeordneten oder Partei unterstützt wurde oder welche Anfragen genau eingebracht wurden. Auch Unterstützer, Spender, Interessenvertretung sind in Deutschland eher obskur gehalten.

Es ist natürlich bequem Politiker als inkompetent zu sehen. Gerne würde ich den Herrn Seehofer als unfähig bezeichnen. Als Minister »für Verbraucherschutz« hatte er maßgeblich die transparente Angabe von Zutaten in Lebensmitteln nach dem Ampel-Prinzip verhindert. Ich glaube nicht, dass er aus Unkenntnis oder Inkompetenz tat, sondern einfach andere Interessen verfolgt (bzw. Interessen anderer als normale Bürger).

[stine]

In Deutschland gibt es keine Kultur darüber zu berichten, welche Entscheidungen genau von welchem Abgeordneten oder Partei unterstützt wurde oder welche Anfragen genau eingebracht wurden. Auch Unterstützer, Spender, Interessenvertretung sind in Deutschland eher obskur gehalten.

Ich gebe dir vollkommen recht, Lumen. Unsere "Kultur" ist längst zu populistischer Meinungsmache durch die Presse geworden. Längst interessiert mehr, was die Einschaltquote und Verkaufszahlen der Blätter in die Höhe treibt, als das, was sonst noch so in den Hinterzimmern abgesprochen wird. Was kleine oder große Meldungen sind entscheiden die Verantwortlichen nach möglichen anzuhängenden Werbeminuten, schließlich will das ganze öffentliche Berichterstatten auch finanziert werden. Und die Politiker sind durchaus froh, wenn sie über internationale Probleme von den eigenen wieder abgelenkt werden.

Wer wissen will, was die wirklichen Interessen eines Horst Seehofers sind: Er will seinen Sessel in der Politik solange warmhalten, bis er ein lukratives Angebot aus der Wirtschaft bekommt, das ihm seinen Lebensabend sichert. Er ist zwar nicht der einzige, der das so macht, aber bei ihm ist es ganz besonders auffällig.

LG stine

[musicman]

Wieviel Herrschaft und wieviel Mitsprache braucht ein Volk? […] Ist zerstörerischer Protest staatsfeindlich? […] Und muss künftig jede Baumaßnahme vom Volk abgestimmt werden? […] Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt, wenn hinterher das Volk auf die Straße geht, um Entscheidungen zu beeinflussen? […] Wieviele Aufmärsche braucht eine Demokratie? […] Und braucht sie überhaupt welche?

Ich habe den Eindruck, dass es in Deutschland zu aller erst an Transparenz mangelt.

Ein Mehr an Transparenz ist natürlich wünschenswert, aber bei der Komplexizität vieler Themen nicht immer einfach zu realisieren, es gilt abzuwägen und viele Leute, sind wir doch mal ehrlich haben auch nicht die Lust und die Zeit sich in die Details hineinzuarbeiten.
Dazu kommt der Faktor Zeit, wenn man sich zB Stuttgart ansieht, das Projekt wurde nicht von jetzt auf nachher beschlossen, da gingen fast 2 Jahrzehnte ins Land und dann kann Zeit insofern zum Problem werden, daß am Ende der Planungsphase eine neue Generation da ist, die vieles anders bewertet. Bleiben wir mal bei Stuttgart, da sind jetzt Leute am demonstrieren, die zu Planungsbeginn noch in die Windeln geschissen haben und jetzt junge Erwachsene sind, die eine gänzliche andere Sicht der Dinge haben als die Generation der "Planer".

musicman

[donquijote]

Wer wissen will, was die wirklichen Interessen eines Horst Seehofers sind: Er will seinen Sessel in der Politik solange warmhalten, bis er ein lukratives Angebot aus der Wirtschaft bekommt, das ihm seinen Lebensabend sichert. Er ist zwar nicht der einzige, der das so macht, aber bei ihm ist es ganz besonders auffällig.

Ja klar, jedem Lebewesen geht es primär um den eigenen Kompetenzerhalt, wozu insbesondere die Fähigkeit gehört, im eigenen Lebensraum Ressourcen (bei uns ist dies meist das Geld) zu erlangen. In einem abstrakten Sinne gehört dazu auch die Fortpflanzung. Beispielsweise benötigen Pfauenmännchen die knappen weiblichen Fortpflanzungsressourcen, um ihre genetischen Kompetenzen erhalten zu können. Deshalb machen sie den Pfau.

Politiker konkurrieren um Wählerstimmen wie die Pfauenmännchen um die knappen Hennen. Deshalb machen sie den Pfau, sagen ständig schöne Dinge und versprechen das Unmögliche. Wenn beispielsweise ein Politiker sagt "Wir müssen dafür sorgen, dass Familie und Beruf endlich für alle Eltern miteinander vereinbart sind", dann ist mein erster Gedanke "du Pfau", mein zweiter "wo hast du die letzten 40 Jahren gesteckt?" und mein dritter "Aha, nun sollen also auch noch die letzten Mehrfachmütter für die Wirtschaft mobilisiert werden, um noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt auszuüben".