Wer wäre ein geeigneter Bundespräsident?

[ganimed]

Wir haben unterschiedliche Maßstäbe, was Bedeutung betrifft, ICH vergleiche ihn mit aktuell lebenden Politikern, die gewichtige Entscheidungen treffen und zumindest versuchen etwas Sinnvolles aus ihrem Amt zu machen, bei Wulff sehe ich weder den Versuch, noch die Mittel, um irgendetwas zu leisten

Ja, du siehst tatsächlich nur die legislative Macht im Sinne von Gesetzen, Entscheidungen und politischen Abstimmungen. Du ignorierst dabei, dass Macht und Bedeutung sich noch anders ausdrücken können, beispielsweise durch ein Gewicht bei Meinungsbildungen etc.
Deine Aussage, dass Wulff keine Bedeutung hat, ist im Lichte deiner einseitigen Bedeutungsdefinition verständlich und richtig. Du solltest beim nächsten mal dazu schreiben, welch exotischen Bedeutungsbegriff du verwendest und dich fragen, welche Bedeutung dann deine Aussage eigentlich noch hat.
Wenn du schreibst: "Wulff ist unbedeutend", dann heißt das ja nur: Wulff ist an Gesetzgebungen nicht beteiligt.
Jetzt frage ich mich unwillkürlich, was du in Wirklichkeit gemeint haben könntest, als du geschrieben hast, Wulff sei eine Witzfigur. Welche exotische Definition von Witzfigur verwendest du hier? Oder siehst du mich lachen?

[Darth Nefarius]

Zur Meinungsmache habe ich auch geschrieben, ich habe Wulff (falls du es nicht bemerkt haben solltest) in 2 Bereichen betrachtet: Politische Macht, meinungsbildende Macht. Wenn du es schaffst, dich zurückzuerinnern, habe ich seine Bedeutung in der Meinungsmache mit Figuren wie Raab und co. verglichen, da steht dein Wulff auch nicht sonderlich gut da. Meine Definition von Bedeutung ist nicht exotisch, sie ist in der angemessen Relation zu vergleichbaren Figuren entstanden, nur so hat sie eine Begründung und entspricht nicht einem aus der Luft gegriffenem Gefühl. Man Misst einem Politiker doch aus selten Bedeutung in der Kunst oder Wissenschaft zu, oder? Wie ist es denn umgekehrt mit Künstlern oder Wissenschaftlern? Auch sie misst man an ihrer Bedeutung innerhalb ihres Metiers. Eben das habe ich gemacht: Wulff ist als Meinungsmacher UND als Politiker unbedeutend, ich habe ihn einzeln in desen Bereichen bewertet, das ist dabei rausgekommen. DU hast dich immer noch vor einem Vergleich gedrückt, ganimed.

[ganimed]

Zur Meinungsmache habe ich auch geschrieben

Mag ja sein. Aber später hast du geschrieben, dass Wulff deshalb nicht bedeutend ist, weil er keine Gesetze erläßt. Dann hast du also bei dieser letzteren Aussage nur vergessen, was du vorher schon geschrieben hattest?

Wenn du es schaffst, dich zurückzuerinnern, habe ich seine Bedeutung in der Meinungsmache mit Figuren wie Raab und co. verglichen, da steht dein Wulff auch nicht sonderlich gut da.

Dein Vergleich war aus zwei Gründen unglücklich. Du hast nur ein Einzelbeispiel, nur einen Vergleich gebracht (wie bereits erwähnt ist das irrelevant für die Bedeutung) und du hast Meinungsmache zu allgemein gefasst. Bei der Bedeutung des Bundespräsidenten geht es selbstverständlich nicht um Kunst oder Alltagswitze sondern um Politik. Aus diesen beiden Gründen kannst du den Vergleich mit Raab vergessen, habe ich auch gemacht, aber mit etwas Mühe kann ich mich tatsächlich trotzdem noch zurückerinnern.

Meine Definition von Bedeutung ist nicht exotisch, sie ist in der angemessen Relation zu vergleichbaren Figuren entstanden

Dieser Entstehungsprozess deiner Bedeutungsdefinition ist aber deutlich in die Hose gegangen, denn es ist eben nicht angemessen, den Bundespräsidenten mit lauter Gesetzgebern zu vergleichen.

Eben das habe ich gemacht: Wulff ist als Meinungsmacher UND als Politiker unbedeutend, ich habe ihn einzeln in desen Bereichen bewertet, das ist dabei rausgekommen.

Deine einzelnen Bewertungen scheinen daraus zu bestehen, Wullf mit dem jeweiligen Champion (Raab und Merkel) zu vergleichen. Dieses Vorgehen ist natürlich falsch. Mal abgesehen davon, dass Raab überhaupt kein Champion in der Kategorie politische Meinungsbildung ist.

DU hast dich immer noch vor einem Vergleich gedrückt, ganimed.

Ich halte Wulff (bzw. alle bisherigen Bundespräsidenten) für bedeutender in der Kategorie politische Meinungsbildung als, na sagen wir, 99% der Deutschen.

[Zappa]

Interessante Fragestellung zu der ganzen "Show" vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/ ... st-wonach/

So was gehört nun wirklich hierhin: http://www.weltverschwoerung.de/ und nicht in diese Forum

[Zappa]

Da @Nanna entweder keine Zeit oder keine Lust oder beides hat, versuche ich mal - mit meinen deutlich bescheideneren Mitteln - eine Lanze für das Bundespräsidialamt zu brechen:

Zunächst einmal sollte man sich vor Augen halten, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nach einer Zeit außerordentlicher Krisen entstanden ist und sich in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen bewährt hat. Also allein schon aufgrund des Mottos "never change a running system" sollte man sich gut überlegen, Teile des damals von ausgesprochen politisch klugen Menschen erdachten, ziemlich intelligent austarierten Systems so mal eben abzuändern.

Sicher ist es richtig, das der Bundespräsident in normalen politischen Zeiten vorw. repräsentative Aufgaben hat, in Krisenzeiten kommt ihm aber eine nicht unwesentliche Rolle zu. Das unser Bundespräsident eine nicht allzu große Macht hat, liegt zunächst einmal und vor allem an der Knallcharge Hindenburg. So eine personifiziert politische Bräsig- bis Dämlichkeit prägt nachfolgende Konstrukteure politischer Verfassungen natürlich nachhaltig. Trotzdem müssen dem mächtigen Kanzler natürlich Instanzen gegenüber gestellt werden und es muss vor allem Vorsorge getroffen werden, wenn der Kanzler (oder die Kanzlerin) mal die Macht verliert. Neben der sehr gelungenen Instanz Verfassungsgericht und der Kontrolle durch das Parlament wurde insbesondere für letztgenannte Krisenzeiten die Rolle des Bundespräsidenten definiert. Denn insbesondere in solchen hat der Bundespräsident nicht unwichtige Aufgaben: Er kann den Bundestag auflösen, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verliert und auch bei fehlender Regierungsmehrheit entscheidet er, ob es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gibt. Vom Verteidigung vulgo Kriegsfall mag ich hier gart nicht erst reden.

Abgesehen davon hat er natürlich ein Vetorecht bei Bundesgesetzen, was bislang selten genutzt wurde.

Nur weil wir - zum Glück - bislang wenig echte politische Krisen in unserem System hatten, muss man nicht gleich die Rolle des Bundespräsidenten ins Lächerliche oder Bedeutungslose ziehen. Man weiß natürlich nicht, ob die Krisenmechanismen wirklich greifen würden, unsere Altvorderen kannten sich aber sicherlich mit einem deutlich besser aus als wir: Mit politischen Krisen! Ich würde also mal drauf vertrauen, dass das System so wie es ist ganz ordentlich austariert ist und gepflegt die jugendlichen Finger von unserer Verfassung lassen!

Ein anderer Aspekt: Wulff habe ich damals nicht gewollt und halte ihn nach wie vor für eine Fehlbesetzung. Aber: Der Respekt vor dem Amt gebietet nun, dass entweder Substantielles (!) nachgelegt wird oder die Presse mal Ihren von Selbstbetroffenheit doch stark befeuerten Empörungssturm nun langsam abebben lässt. Ob Wulf bleibt oder nicht kann doch nun wirklich nicht an der Frage hängen ob das Gespräch im Wortlaut veröffentlicht wird oder nicht. Es wird zudem nicht im Feuilleton der Printmedien sondern - hoffentlich - immer noch in der öffentlichen Debatte entschieden.
Und vor allem: Die Springerpresse und insbesondere BILD als Hüterin der Demokratie und Pressefreiheit, dazu fällt mir nur eins ein

[Darth Nefarius]

Zunächst einmal sollte man sich vor Augen halten, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nach einer Zeit außerordentlicher Krisen entstanden ist und sich in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen bewährt hat. Also allein schon aufgrund des Mottos "never change a running system" sollte man sich gut überlegen, Teile des damals von ausgesprochen politisch klugen Menschen erdachten, ziemlich intelligent austarierten Systems so mal eben abzuändern.

Ich habe in nicht einem Satz gesagt, dass ich das System ändern will, nur, dass ich einen Bundespräsidenten für überflussig halte. Man darf nicht vergessen, dass in "Krisenzeiten" immer noch Kanzler, Vizekanzler, und Bundesratspräsident einen gewissen Einfluss haben, dieser ist auch durch ihre Wahl legitimiert. Die Entscheidungen der "Altforderen" sind nicht ganz freiwillig entstanden, mit den Amerikanern im Rücken. Ich stimme dir aber voll zu, wenn du behauptest, dass das zu diesem Zeitpunkt mit einem Haufen Altnazis in verschiedensten Ämtern notwendig war. Aber die Macht- und Bedeutungslosigkeit des Bundespräsidenten ist genauso ein Relikt, wie die Tatsache, dass wir de facto keine eigene Verfassung, sondern nur das Grundgesetz haben. Nicht weil es mit diesem System so gut läuft, ändert man nichts daran, sondern weil man schlichtweg nicht die Notwendigkeit dazu hat, das Grundgesetz zur Verfassung zu erklären, oder den Bundespräsidenten mit mehr Einfluss auszustatten, was in Konflikt mit dem Kanzleramt stünde. Diese Änderungen wären hauptsächlich bedeutungslos an bedeutungslosen Details.

Mag ja sein. Aber später hast du geschrieben, dass Wulff deshalb nicht bedeutend ist, weil er keine Gesetze erläßt. Dann hast du also bei dieser letzteren Aussage nur vergessen, was du vorher schon geschrieben hattest?

Erst denken, dann schreiben: Ich habe Wulff in 2 Bereichen verglichen: Meinungsmache, politisches Gewicht. Natürlich musste ich früher oder später, nachdem ich ihn im Bereich Meinungsmache verglichen habe, auch im Bereich Politik vergleichen. Dass ich letzteres darauffolgend getan habe, bedeutet nicht, dass ersteres nicht auch noch gültig ist, oder musste ich extra für dich schreiben, dass er immer noch auch in der Meinungsmache unbedeutend ist? Soetwas versteht sich von selbst.

Dein Vergleich war aus zwei Gründen unglücklich. Du hast nur ein Einzelbeispiel, nur einen Vergleich gebracht (wie bereits erwähnt ist das irrelevant für die Bedeutung) und du hast Meinungsmache zu allgemein gefasst. Bei der Bedeutung des Bundespräsidenten geht es selbstverständlich nicht um Kunst oder Alltagswitze sondern um Politik. Aus diesen beiden Gründen kannst du den Vergleich mit Raab vergessen, habe ich auch gemacht, aber mit etwas Mühe kann ich mich tatsächlich trotzdem noch zurückerinnern.

Ich habe ihn nicht nur mit Raab verglichen, also ist dein zweiter Satz schon mal ein Hinweis auf deine Vergesslichkeit. Raab hat, wie auch schon andere festgestellt haben auch indirekt einen politischen Einfluss, wenn er sich permanent (und das zu Recht) über die FDP lustig macht, den Vorsitzenden der Piratenpartei einlädt, alles sehr subtile Meinungsmache, auch politisch. Zu Sarrazin hat er sich seinerzeit auch geäußert, öfters sind auch Politiker bei ihm zu Gast, oder werden kurz ihrer Haltung wegen aufs Korn genommen (was auch politische Aussagen sind). Anne Will habe ich auch genannt, genauso wie Bohlen (dessen ungebildete, unpolitische Sendungen eben deswegen auch einen politischen Einfluss auf die Jugend haben), Narumol ist zumindest (so schätze ich) vor der Kreditaffäre mehr Leuten ein Begriff gewesen als Wulff.

Dieser Entstehungsprozess deiner Bedeutungsdefinition ist aber deutlich in die Hose gegangen, denn es ist eben nicht angemessen, den Bundespräsidenten mit lauter Gesetzgebern zu vergleichen.

Also, da soll man ihn mal mit den Politikern vergleichen und dann wieder nicht. Kannst du dich mal entscheiden? Wer bleibt da denn noch von den Politikern übrig? Sind Politiker meist nicht per definitionem mit der Gesetzesgebung beschäftigt?

Deine einzelnen Bewertungen scheinen daraus zu bestehen, Wullf mit dem jeweiligen Champion (Raab und Merkel) zu vergleichen. Dieses Vorgehen ist natürlich falsch. Mal abgesehen davon, dass Raab überhaupt kein Champion in der Kategorie politische Meinungsbildung ist.

Ich habe ihn nicht nur mit 2 Leuten verglichen, aber meinetwegen: Streinbrück, ein Oppositionspolitiker ist wesentlich bedeutender als Wulff, Roth, obwohl sehr unangenehm als Person, die aber einen großen Einfluss auf die älteren Grünen hat, ist trotzdem bedeutender als Wulff, Rösler, der Vizekanzler und Parteivorsitzender einer kaputten Partei, ist bedeutender als Wulff, sogar unser Außenminister Westerwelle ist bedeutender als Wulff. So ziemlich jeder Politiker im Bundesrat, in der Regierung und an der Spitze der Oppositionsparteien ist bedeutender als Wulff.

Ich halte Wulff (bzw. alle bisherigen Bundespräsidenten) für bedeutender in der Kategorie politische Meinungsbildung als, na sagen wir, 99% der Deutschen.

Bei 81,8 Mio. Deutschen ist es nicht schwierig, zu den 818.000 bedeutendsten Deutschen zu gehören. Könntest du sie alle aufzählen? Nein? Also, dann bleiben wir bei den 3 dutzend wichtigsten Politikern in Deutschland, auch von denen könntest du nicht alle aufzählen.

[Lumen]

Das kannst du alles so finden, wird aber beim bloßen Aufsagen keinen überzeugen. Allein schon die Frequenz in Verbindung mit einer hohen Position sorgt für Reichweite (merklich). Wieviele Medien zitieren denn den Raab? Und wieviel Gewicht kann eine Äußerung von Raab bei mehreren Stunden Sendezeit pro Woche haben? Knapp 11,5 Mio haben das Interview mit Wulff direkt verfolgt. Wieviele mehr haben wohl die Berichterstattung dazu gelesen? Das klingt jetzt nicht direkt nach "bedeutungslos".

[Darth Nefarius]

Dass man sich jetzt über ihn aufregt, verschafft weder ihm noch dem Amt Bedeutung, noch viel Ansehen. Es geht um den Skandal, nicht um die Bedeutung des Amtes. Diese Reaktion ist wegen der Dummdreistigkeit und dem Willen der Medien so beliebt. Soetwas passiert eben wegen der Skandale, Guttenberg oder Westerwelle wurden auch nicht bedeutender, als sie permanent in den Nachrichten waren, das deutete eher auf einen Bedeutungsverlust hin.

[stine]

Die mächtigste Frau der Welt ist derzeit Angela Merkel.
Das ist sie sicher nicht, weil sie so gut aussieht, politisch einer christlichen Partei zugeordnet ist oder weil sie ein Physik-Studium absolviert hat. Sie ist es aufgrund ihres Amtes als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Die Macht hat also das Amt inne. Es ist daher immens wichtig, die Ämter "richtig" zu besetzen. Herr Wulf war vom ersten Augenblick an eine Notlösung. Schade, aber ist halt so gewesen.

Allerdings muss man auch sagen, dass die Presse in Deutschland nie so respektlos war, wie heute. Diese Hetzkampagnen gegenüber einzelnen Personen haben meiner Meinung nach eine unerträgliche Form angenommen. Dreck hat doch jeder am Stecken, da kann sich niemand der zur Zeit tätigen Politiker ausnehmen. In Ruhe gelassen wird der Bundespräsident erst dann, wenn er von der "richtigen" Seite kommt, also der Presse angenehm erscheint. Ich gehe davon aus, dass man das erst erreicht hat, wenn sich das linke Lager durchsetzt.

LG stine

[Teh Asphyx]

Die mächtigste Frau der Welt ist derzeit Angela Merkel.
Das ist sie sicher nicht, weil sie so gut aussieht, politisch einer christlichen Partei zugeordnet ist oder weil sie ein Physik-Studium absolviert hat. Sie ist es aufgrund ihres Amtes als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Und deswegen, weil sie es relativ einfach hat, die mächtigste Frau zu sein, da es nicht viele andere Frauen in solchen Positionen gibt. Wenn man mal nicht vom Geschlecht ausgeht, wie viel Macht hat Merkel dann im internationalen Vergleich?

Allerdings muss man auch sagen, dass die Presse in Deutschland nie so respektlos war, wie heute.

Das ist absolut unwahr und Deutschland steht im internationalen Vergleich mit der Presse noch relativ gut da. Hast Du schonmal englische BILD-Pendants gelesen (die da als Tageszeitungen gelten)? Da wird Dir aber wirklich ganz anders. Aber die Presse war schon immer so drauf.

Diese Hetzkampagnen gegenüber einzelnen Personen haben meiner Meinung nach eine unerträgliche Form angenommen. Dreck hat doch jeder am Stecken, da kann sich niemand der zur Zeit tätigen Politiker ausnehmen. In Ruhe gelassen wird der Bundespräsident erst dann, wenn er von der "richtigen" Seite kommt, also der Presse angenehm erscheint. Ich gehe davon aus, dass man das erst erreicht hat, wenn sich das linke Lager durchsetzt.

Als ob die Presse links wäre, klar …
Wenn eh jeder Dreck am stecken hat, warum ist das dann überhaupt so wichtig?

[Celtic]

Ich frage mich, welche Rolle die BILD in dieser Affäre spielt. Die Zeitung kann man beim besten Willen nicht als irgendwie "links" einordnen - und doch war sie es, die den ganzen Wirbel um Wulff ausgelöst hat und jetzt beständig am köcheln hält. Ich kann mir das nur so erkären, dass die BILD eine persönliche Rechnung mit Wulff - aus welchem Grund auch immer - offen hat.

Warum werden Einzelheiten von Wulffs Drohanrufen an andere Zeitungen weitergegeben? Und zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Aufregung um die Baufinanzierungskredite schon so langsam wieder gelegt hatte? Wollte sich die BILD nicht die Finger schmutzig machen und andere die Arbeit machen lassen? Alles sehr undurchsichtig.

Trotzdem: Ein Politiker, der aus einem solchen "Netzwerk" (bösartig: Filz oder Klüngel) kommt und bei dem der berechtigte Verdacht besteht, dass er privat Vergünstigungen entgegengenommen hat gegen entsprechende Amtshandlungen, der ist als Bundespräsident eine glatte Fehlbesetzung. (Auch wenn das Amt nur repräsentativ ist, politisch kein großes Gewicht hat und man es abschaffen könnte, ohne dass man es vermissen würde.)

Bleibt die Frage, ob Wulff repräsentativ für unsere Gesellschaft ist: Ist alles legitim, solange man nicht gegen das 11.Gebot verstößt?
Fragen über Fragen....

[1von6,5Milliarden]

Liebe stine

Allerdings muss man auch sagen, dass die Presse in Deutschland nie so respektlos war, wie heute. Diese Hetzkampagnen gegenüber einzelnen Personen haben meiner Meinung nach eine unerträgliche Form angenommen.

Du vergisst Löwenthal, den Axel-Springer-Verlag, Döser/Münchner Merkur + Anhängsel in deutlich vergangene Jahrzehnten? Wer da auf der falschen Seite (also nicht rechts war), hat auch nette Hetzkampagnen abbekommen. Was dich möglicherweise irritieren könnte, die Hetze ist jetzt nicht mehr einem großpolitischem Lager unterworfen, der Axel Springer Verlag (und das Privatfernsehen) agieren jetzt nicht mehr rein nach politischer Überzeugung. Auch ein konservativer Politiker kann "jetzt" deutschlandweit sein Fett auch aus dem eher konservativen Medienlager bekommen.
Früher war dies nur bei internen Interessenskonflikten der Fall, Bild & Co. schon auch mal - in kleinerem Maße - gegen CSU & Co, während zeitgleich Döser/MM&Co. gegen CDU-Granden stichelten. Zugegeben, man versuchte diese Gegenseite nicht wirklich dauerhaft zu schädigen, war's doch das eigene Lager. Aber gegen den politischen Gegner(Sozis, Umweltbewegung, "Neue Linke" etc.) kannte man so gut wie kein Pardon. Unter diesem Gesichtspunkt muss man die heutige Respektlosigkeit durchaus sehen. Führende Politiker und politische Beamte, die problemlos aus der Nazizeit wiederauferstehen durften, wurden von der typischen Hetzpresse eben geschont. Und vielleicht ist der Kampf um den Kunden (Leser) heute auch etwas härter, weil eben die Lager nicht mehr so klar sind und die Felle zumindest der gedruckten Presse doch etwas davonschwimmen. Ich glaube auch, die Staatsraison wurde früher höher angesiedelt.

[1von6,5Milliarden]

Ich frage mich, welche Rolle die BILD in dieser Affäre spielt. Die Zeitung kann man beim besten Willen nicht als irgendwie "links" einordnen - und doch war sie es, die den ganzen Wirbel um Wulff ausgelöst hat und jetzt beständig am köcheln hält. Ich kann mir das nur so erkären, dass die BILD eine persönliche Rechnung mit Wulff - aus welchem Grund auch immer - offen hat.

Der Bild zu drohen wäre doch ein Grund, oder?
Und nein, nicht nur die Bild hat diesen Wirbel ausgelöst - mal ganz abgesehen davon, Herr Wulff war der Anfang.
Auch andere Medien haben wegen des Kredites nachgehakt, da waren einige dran.

[stine]

Führende Politiker und politische Beamte, die problemlos aus der Nazizeit wiederauferstehen durften, wurden von der typischen Hetzpresse eben geschont.

Ja, das wundert kritische Leser immer wieder!
Und es wundert auch, dass frühere DDR-Politiker heute mitmischen dürfen, als wäre nie was gewesen. Wo ist die Presse da?
Warum wird hier nicht öfter tiefer gegraben?
Ist ein Kredit fürs Privathaus soviel wichtiger, als die untersten Stufen der Karriereleiter?

LG stine

[Celtic]

Die Drohung war für den Springer-Verlag ein gefundenes Fressen. Das hat aber m.E. nur etwas verstärkt, was ohnehin schon gelaufen ist. Das heißt die Bildzeitung hatte ja bereits entsprechend recherchiert und war kurz vor der Veröffentlichung.

Wie beschränkt muß ein Mensch sein, der ernsthaft glaubt, daß sich die BILD durch so was einschüchtern lässt? Und dabei noch verwertbares Beweismaterial auf der Mailbox hinterläßt.
Typischer Fall von Selbstüberschätzung und Verlust der Bodenhaftung, würde ich sagen. Wenn der Landrat vom Kreis Kleinkleckersdorf beim "Kleinkleckersdorfer Boten" anruft, mag so was vielleicht noch durchgehen. Aber nicht bei einem Medium, das beste Erfahrung in der Führung von üblen Schlammschlachten hat.

[1von6,5Milliarden]

Ist ein Kredit fürs Privathaus soviel wichtiger, ...

Der Kredit ist doch - solange keine weitere Gegenleistung geleistet wurde - nur eine Petitesse mit kräftigem Nachgeschmack.
Aber das faktische Belügen (es geht auf eine Lüge hinaus) des Parlaments ist doch der erste echte Stolperstein. Ein Ministerpräsident, der gefragt wird ob er mit Herrn X eine Geschäftsbeziehung habe, darf einfach nicht antworten "nein", wenn er mit dessen Frau eine solche hat und in den Verhandlungen auch der Herr X selbst anwesend war.
Ist so ein windelweicher, halbseidener Typ als Ministerpräsident wirklich geeignet? Erwünscht? Und als Bundespräsident? Letzterer bezieht ja seine Macht aus seiner moralischen Integrität? Wenn die nicht da ist - und die ist NICHT da! -, dann ist diese Person an der falschen Stelle.

[1von6,5Milliarden]

Das heißt die Bildzeitung hatte ja bereits entsprechend recherchiert und war kurz vor der Veröffentlichung.

Nicht nur die Bild hat recherchiert.
Und ein Anruf "veröffentlicht dies morgen nicht" ist ja relativ sinnlos, wenn sie es "morgen" gar nicht veröffentlichen wollen. Es heißt also nicht nur, es ist so.

[Teh Asphyx]

Zunächst einmal sollte man sich vor Augen halten, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nach einer Zeit außerordentlicher Krisen entstanden ist und sich in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen bewährt hat. Also allein schon aufgrund des Mottos "never change a running system" sollte man sich gut überlegen, Teile des damals von ausgesprochen politisch klugen Menschen erdachten, ziemlich intelligent austarierten Systems so mal eben abzuändern.

Wunderbar, das Problem ist nur, dass auch der Nazionalsozialismus und der Stalinismus „running systems“ waren und auch ziemlich intelligent austariert (sonst wäre da gar nichts passiert). Wenn das Motto hier ausschlaggebend sein soll, dann gut’ Nacht um 10.
Und ja, wir haben auch ein wunderbar funktionierendes System, bei dem zwar der Großteil der Weltbevölkerung ziemlich schlecht bei abschneidet, aber das ist ja egal, Hauptsache es gibt keine Krisen, soll heißen, es bleibt schön dabei, dass die Armen ärmer werden und die Reichen reicher, dann geht alles seine gewohnte Bahnen und wenn es doch mal irgendwie kriseln sollte, gibt es ja noch die Gewaltmonopole, die das mal eben regeln.

Sicher ist es richtig, das der Bundespräsident in normalen politischen Zeiten vorw. repräsentative Aufgaben hat, in Krisenzeiten kommt ihm aber eine nicht unwesentliche Rolle zu.

Aufzupassen, dass nicht die richtigen Fragen gestellt werden, indem man schon die „richtigen“ Antworten gibt?

Das unser Bundespräsident eine nicht allzu große Macht hat, liegt zunächst einmal und vor allem an der Knallcharge Hindenburg. So eine personifiziert politische Bräsig- bis Dämlichkeit prägt nachfolgende Konstrukteure politischer Verfassungen natürlich nachhaltig.

Ja, der Nationalsozialismus ist die Selbstimmunisierung für alle anders logisch nicht nachvollziehbaren Entscheidungen.

Trotzdem müssen dem mächtigen Kanzler natürlich Instanzen gegenüber gestellt werden und es muss vor allem Vorsorge getroffen werden, wenn der Kanzler (oder die Kanzlerin) mal die Macht verliert.

Zumindest um den Glauben an die symbolische Ordnung aufrecht zu erhalten. Als ob nicht eh alle Macht vom Kapital ausgehen würde (und nein, das muss nicht explizit im Grundgesetz drin stehen, damit es so ist, Hauptsache das Grundgesetz liefert alle Bedingungen, dass es das kann).

Denn insbesondere in solchen hat der Bundespräsident nicht unwichtige Aufgaben: Er kann den Bundestag auflösen, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verliert und auch bei fehlender Regierungsmehrheit entscheidet er, ob es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gibt. Vom Verteidigung vulgo Kriegsfall mag ich hier gart nicht erst reden.

Aufgaben vielleicht, wenn sie ihm gegeben werden, aber keine faktischen Befugnisse. Würde er das einfach tun, ohne dass es durch andere Instanzen abgesegnet ist, würde rein gar nichts passieren. Also ist dadurch seine Macht immer noch rein symbolisch stellvertretend für andere Instanzen.

Abgesehen davon hat er natürlich ein Vetorecht bei Bundesgesetzen, was bislang selten genutzt wurde.

Warum nur …

Nur weil wir - zum Glück - bislang wenig echte politische Krisen in unserem System hatten, muss man nicht gleich die Rolle des Bundespräsidenten ins Lächerliche oder Bedeutungslose ziehen.

Zum Glück?

Man weiß natürlich nicht, ob die Krisenmechanismen wirklich greifen würden, unsere Altvorderen kannten sich aber sicherlich mit einem deutlich besser aus als wir: Mit politischen Krisen! Ich würde also mal drauf vertrauen, dass das System so wie es ist ganz ordentlich austariert ist und gepflegt die jugendlichen Finger von unserer Verfassung lassen!

Das ist doch reine Mystifizierung. „Eigentlich denke ich ja, dass hier was schief läuft, aber die heiligen Altvorderen müssen ja Recht gehabt haben, also bin ich nur ein kleiner Unwürdiger, der das nicht anrühren sollte.“ Und da spottet man hier über Personenkult in Nordkorea? Das hier ist nicht besser. Das ist nichts anderes als eine religiöse Bezeugung.

[Darth Nefarius]

Das ist sie sicher nicht, weil sie so gut aussieht, politisch einer christlichen Partei zugeordnet ist oder weil sie ein Physik-Studium absolviert hat. Sie ist es aufgrund ihres Amtes als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Die Macht hat also das Amt inne. Es ist daher immens wichtig, die Ämter "richtig" zu besetzen. Herr Wulf war vom ersten Augenblick an eine Notlösung. Schade, aber ist halt so gewesen.

Das ist sie sicherlich, weil in der Eurokrise Deutschland die Rolle des Bürgen zukommt und sie eine sehr gute Taktikerin ist, die lange genug mit Putin, Bush und co. Beziehungen knüpfen konnte, die Konkurrenz in der eigenen Partei ausgeschaltet und die SPD und FDP bei Koalitionen sehr gut ausgenutzt hat, nicht nur, weil das Amt so toll ist. Ein Amt besitzt gewisse Macht, aber nicht jeder mit dem selben Amt ist gleich mächtig, ob bestimmte Befugnisse geschickt genutzt werden, um noch weitere zu erhalten (wie es Berlusconi seinerzeit geschafft hat, der definitiv mächtiger als seine Vorgänger war) hängt auch von der Person ab.

Das ist doch reine Mystifizierung. „Eigentlich denke ich ja, dass hier was schief läuft, aber die heiligen Altvorderen müssen ja Recht gehabt haben, also bin ich nur ein kleiner Unwürdiger, der das nicht anrühren sollte.“ Und da spottet man hier über Personenkult in Nordkorea? Das hier ist nicht besser. Das ist nichts anderes als eine religiöse Bezeugung.

Wir sind uns einig, in etwa so habe ich auch auf Zappas Stellungnahme reagiert. Alter hat nichts mit Intelligenz oder Weisheit zu tun, sondern nur mit körperlichem Verfall. Die "Altforderen" haben das zum einen nicht ganz freiwillig so eingerichtet, zum anderen war das aber zu diesem Zeitpunkt nötig, um einigen Altnazis in Beamtenstrukturen unter Kontrolle zu halten. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Relikt (wie ich schon gesagt habe) wie das formelle Fehlen einer Verfassung (die de facto unser Grundgesetz ist).

[Zappa]

Und ja, wir haben auch ein wunderbar funktionierendes System, bei dem zwar der Großteil der Weltbevölkerung ziemlich schlecht bei abschneidet, aber das ist ja egal, Hauptsache es gibt keine Krisen, soll heißen, es bleibt schön dabei, dass die Armen ärmer werden und die Reichen reicher, dann geht alles seine gewohnte Bahnen und wenn es doch mal irgendwie kriseln sollte, gibt es ja noch die Gewaltmonopole, die das mal eben regeln.

Mit "running system" meinte ich natürlich ein gut funktionierendes System (gut im Sinne nicht nur funktionierend, sondern gutes für die Mitglieder bewirkendes).

Wenn Du natürlich davon ausgehst, dass wir hier ein ganz doll schlimmes kapitalistisches Ausbeutungssystem haben (wenn nicht sogar das schllimmstmögliche) und die vielen armen, arbeitswilligen Geringverdiener durch das System menschenunwürdig behandelt werden, dann haben wir in der Tat keine gemeinsame Diskussionsgrundlage.